Verfasser: Ralf Meschke.
Am 12. Juli 2016 endete das mehr als dreijährige Schiedsverfahren der Philippinen gegen China mit einem umfangreichen Schiedsspruch. Das fünfköpfige Tribunal entschied einstimmig. Für Manila war das Ergebnis in den zentralen Fragen ein weitreichender rechtlicher Erfolg. China wies den Award dagegen noch am selben Tag vollständig zurück.
Dabei ist eine Unterscheidung wichtig, die sich durch die gesamte Themenserie zieht: Das Tribunal entschied nicht, welchem Staat die umstrittenen Inseln und Riffe gehören. Es zog auch keine Seegrenze zwischen China und den Philippinen. Seine Aufgabe war enger gefasst. Es entschied, welche maritimen Rechte nach dem UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS bestehen können und ob bestimmte chinesische Ansprüche und Handlungen damit vereinbar waren.
12. Juli 2016: Die Entscheidung ist da
Der Zeitpunkt war auch politisch bemerkenswert. Das Verfahren war unter Präsident Benigno Aquino III. eingeleitet worden. Als der Schiedsspruch veröffentlicht wurde, hatte auf den Philippinen bereits die neue Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte die Amtsgeschäfte übernommen.
Der neue Außenminister Perfecto Yasay reagierte deshalb auffallend zurückhaltend. Die Philippinen begrüßten den Schiedsspruch als bedeutenden Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte im Südchinesischen Meer und bekräftigten ihren Respekt vor UNCLOS. Gleichzeitig rief Yasay alle Beteiligten zu Zurückhaltung und Besonnenheit auf.
Die zurückhaltende Wortwahl änderte nichts an der Tragweite der Entscheidung. In mehreren zentralen Rechtsfragen folgte das Tribunal der Argumentation Manilas.
Grafik 1: Vom Scarborough-Standoff zum Schiedsspruch von 2016.
Was aus den 15 philippinischen Anträgen wurde
In Teil 5 dieser Serie haben wir die fünfzehn Anträge der Philippinen einzeln betrachtet. Bei der Zuständigkeitsentscheidung von 2015 durfte das Tribunal über sieben davon bereits weiterentscheiden. Bei sieben weiteren hatte es die Frage seiner Zuständigkeit zunächst mit der späteren Sachentscheidung verbunden; Antrag 15 musste präzisiert werden.
Mit dem Final Award von 2016 war diese Zwischenphase beendet.
Mit dem Final Award konnte das Tribunal die meisten philippinischen Anträge abschließend beurteilen. Dabei muss zwischen einer vollständigen Entscheidung zugunsten Manilas, einer nur teilweisen Bestätigung und einer begrenzten Zuständigkeit unterschieden werden.
Damit lässt sich die Entwicklung vereinfacht so zusammenfassen:
● 12 Anträge (1-5 und 7-13) wurden vollständig beurteilt und fielen im Wesentlichen zugunsten Manilas aus.
● Bei Antrag 6 folgte das Tribunal Manila nur teilweise; Antrag 14 konnte es nur teilweise beurteilen.
● Bei Antrag 15 erging keine zusätzliche allgemeine Unterlassungsanordnung.
Eine Besonderheit war Antrag 6. Die Philippinen hatten Gaven Reef und McKennan Reef einschließlich Hughes Reef als Niedrigwassererhebungen eingeordnet. Das Tribunal folgte dieser Einordnung nur teilweise: Hughes Reef und Gaven Reef (South) sind Niedrigwassererhebungen, Gaven Reef (North) und McKennan Reef dagegen bei Flut über Wasser liegende Felsen. Für Manila blieb das entscheidende Ergebnis dennoch bestehen: Auch diese Felsen erzeugen nach Artikel 121 Absatz 3 UNCLOS keine eigene ausschließliche Wirtschaftszone und keinen eigenen Festlandsockel.
Grafik 2: Was aus den 15 philippinischen Anträgen wurde – Endstand nach dem Final Award vom 12. Juli 2016.
Die Nine-Dash Line: keine Sonderrechte außerhalb von UNCLOS
Eine der wichtigsten Fragen betraf Chinas weitreichende Ansprüche innerhalb der sogenannten Nine-Dash Line.
Hier ist eine sprachliche Genauigkeit wichtig. Das Tribunal erklärte nicht einfach eine auf chinesischen Karten eingezeichnete Linie als solche für „verboten“. Entscheidend war vielmehr die Frage, ob China sich innerhalb dieser Linie auf historische Rechte an Gewässern und Ressourcen berufen konnte, die über die nach UNCLOS zulässigen maritimen Rechte hinausgehen.
Das Tribunal stellte fest, dass chinesische Seefahrer und Fischer ebenso wie Menschen aus anderen Staaten das Südchinesische Meer historisch genutzt hatten. Es fand jedoch keine Grundlage dafür, dass China die Gewässer oder deren Ressourcen historisch exklusiv kontrolliert hatte.
Mit dem Inkrafttreten von UNCLOS wurde zudem ein umfassendes System maritimer Zonen geschaffen. Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel richten sich nach den Regeln des Übereinkommens. Historisch entstandene Nutzungen können dieses System nicht beliebig verdrängen.
Das Ergebnis war für Chinas weitreichende Anspruchsdarstellung einschneidend: Soweit China innerhalb der Nine-Dash Line historische Rechte oder andere maritime Rechte beanspruchte, die über die nach UNCLOS möglichen Ansprüche hinausgingen, hatten diese keine rechtliche Wirkung.
Damit wurde ein Grundprinzip festgeschrieben: Nicht eine historische Karte bestimmt, welche wirtschaftlichen Rechte ein Staat auf See besitzt, sondern grundsätzlich das im Seerechtsübereinkommen festgelegte System.
Die Nine-Dash Line verschwand damit nicht von chinesischen Karten
Der Schiedsspruch bedeutete nicht, dass China anschließend auf seine Darstellung verzichtete.
Peking hielt vielmehr ausdrücklich an territorialer Souveränität über die von China als Nanhai Zhudao bezeichneten Inselgruppen sowie an daraus abgeleiteten maritimen Rechten und an „historischen Rechten“ im Südchinesischen Meer fest. Noch am Tag des Awards erklärte die chinesische Regierung, ihre territorialen und maritimen Ansprüche würden durch den Schiedsspruch unter keinen Umständen beeinträchtigt.
Damit entstand eine Situation, die bis heute wichtig ist: Rechtliche Bewertung des Tribunals und politische Position Chinas stehen einander gegenüber.
Insel, Fels oder Niedrigwassererhebung?
Der zweite große Themenkomplex war technisch, aber für die Größe der möglichen Meeresgebiete entscheidend.
UNCLOS unterscheidet zwischen verschiedenen natürlichen Merkmalen.
Eine voll anspruchsberechtigte Insel kann grundsätzlich ein Küstenmeer, eine ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen und einen Festlandsockel erzeugen.
Ein Fels nach Artikel 121 Absatz 3, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann zwar ein Küstenmeer von bis zu zwölf Seemeilen besitzen, aber keine eigene EEZ und keinen eigenen Festlandsockel erzeugen.
Eine Niedrigwassererhebung, die bei Flut vollständig unter Wasser liegt, erzeugt grundsätzlich keine eigenen Meereszonen.
Entscheidend ist dabei der natürliche Zustand des Merkmals. Durch Aufschüttungen, Häfen, Landebahnen oder Gebäude lässt sich sein rechtlicher Status nicht nachträglich verändern. Das Tribunal berücksichtigte deshalb historische Vermessungen, Karten und andere Materialien aus der Zeit vor den großflächigen chinesischen Landgewinnungsarbeiten.
Grafik 3: Insel, Fels oder Niedrigwassererhebung? Was der Schiedsspruch von 2016 für die Meereszonen bedeutete.
Scarborough Shoal: über Wasser, aber keine eigene EEZ
Scarborough Shoal wurde als bei Flut über Wasser liegendes Merkmal eingeordnet.
Das bedeutete jedoch nicht, dass das Riff eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen erzeugen konnte. Das Tribunal bewertete Scarborough als Fels im Sinne von Artikel 121 Absatz 3 UNCLOS.
Damit kann Scarborough Shoal grundsätzlich ein Küstenmeer erzeugen, aber keine eigene EEZ und keinen eigenen Festlandsockel.
Diese Entscheidung beantwortete weiterhin nicht die territoriale Frage: Das Tribunal sagte nicht, ob Scarborough Shoal den Philippinen, China oder Taiwan gehört. Es entschied nur, welche maritimen Zonen das natürliche Merkmal nach UNCLOS erzeugen kann.
Auch die Spratly-Merkmale erzeugen keine eigene EEZ
Noch größere Auswirkungen hatte die Bewertung der Spratly Islands.
Das Tribunal untersuchte nicht nur die kleinen Riffe, die ausdrücklich in den philippinischen Anträgen genannt waren. Es musste auch klären, ob andere größere Merkmale der Spratly-Gruppe eine EEZ erzeugen könnten. Denn nur dann hätten sich chinesische und philippinische maritime Ansprüche möglicherweise überlagert.
Dabei spielte unter anderem Itu Aba – von Taiwan Taiping Island genannt – eine wichtige Rolle. Es ist das größte natürliche, dauerhaft über Wasser liegende Merkmal der Spratly-Gruppe.
Das Tribunal kam dennoch zu dem Ergebnis, dass keines der untersuchten Spratly-Merkmale im rechtlichen Sinne eine Insel ist, die eine eigene EEZ von 200 Seemeilen oder einen eigenen Festlandsockel erzeugen kann. Entscheidend war nicht, ob dort mit moderner Versorgung Menschen stationiert werden können, sondern ob das Merkmal in seinem natürlichen Zustand eine stabile menschliche Gemeinschaft oder ein eigenes wirtschaftliches Leben tragen kann.
Wenn kein Spratly-Merkmal eine eigene EEZ erzeugt, können von diesen Merkmalen aus keine 200-Seemeilen-Zonen entstehen, die große Teile der von der philippinischen Küste aus gemessenen EEZ überlagern.
Mischief Reef und Second Thomas Shoal
Besonders konkret wurde dies bei Mischief Reef und Second Thomas Shoal.
Das Tribunal ordnete beide als Niedrigwassererhebungen ein. Sie können daher keine eigenen Meereszonen erzeugen.
Zugleich stellte das Tribunal fest, dass sie in einem Bereich liegen, der – ausgehend von den philippinischen Küsten – zur ausschließlichen Wirtschaftszone und zum Festlandsockel der Philippinen gehört. Weil kein Spratly-Merkmal eine eigene EEZ erzeugen konnte, musste hier auch keine Seegrenze mit einem entgegenstehenden 200-Seemeilen-Anspruch gezogen werden.
Gerade dieses Ergebnis zeigt, warum Manila seine Anträge so sorgfältig formuliert hatte. Das Tribunal musste nicht sagen: „Mischief Reef gehört den Philippinen.“ Es konnte vielmehr feststellen: Das Riff erzeugt selbst keine Meereszone und befindet sich in einer Meereszone, in der die Philippinen nach UNCLOS souveräne Rechte besitzen. Territoriale Souveränität und maritime Rechte blieben damit getrennte Rechtsfragen.
Was die Entscheidung für die philippinische EEZ bedeutete
Mit diesen Feststellungen konnte das Tribunal nun auch konkrete chinesische Handlungen beurteilen.
In einer ausschließlichen Wirtschaftszone besitzt der Küstenstaat nicht dieselben umfassenden Hoheitsrechte wie in seinem Staatsgebiet oder Küstenmeer. Er besitzt dort jedoch insbesondere souveräne Rechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.
Das Tribunal kam zu dem Ergebnis, dass China diese Rechte der Philippinen in mehreren Fällen verletzt hatte.
Dazu gehörten Behinderungen philippinischer Fischerei und Erdölerkundung sowie die Duldung chinesischer Fischer in Bereichen der philippinischen EEZ. Auch die Errichtung künstlicher Inseln und Anlagen am Mischief Reef ohne Zustimmung der Philippinen wurde rechtlich relevant, weil das Riff innerhalb der philippinischen EEZ und des Festlandsockels liegt.
Der Award bedeutete damit nicht, dass die gesamte West Philippine Sea plötzlich philippinisches Staatsgebiet wurde. Er bestätigte vielmehr konkrete souveräne wirtschaftliche Rechte der Philippinen in bestimmten Meeresgebieten.
Dieser Unterschied ist wichtig: Eine EEZ gehört nicht wie Landterritorium zum Staatsgebiet. Der Küstenstaat besitzt dort aber exklusive, durch UNCLOS definierte Rechte an Ressourcen.
Scarborough Shoal: traditionelle Fischerei bleibt geschützt
Bei Scarborough Shoal kam eine weitere Rechtsfrage hinzu.
Das Tribunal stellte fest, dass das Gebiet traditionell von Fischern verschiedener Nationalitäten genutzt worden war. Dazu gehörten Fischer aus den Philippinen, China, Taiwan und Vietnam.
Weil Scarborough Shoal ein bei Flut über Wasser liegendes Merkmal ist, besitzt es ein Küstenmeer. Das Tribunal sah dort jedoch historische traditionelle Fischereirechte, die unabhängig davon bestanden, welchem Staat das Riff letztlich territorial gehört.
China hatte nach Auffassung des Tribunals ab Mai 2012 durch seine offiziellen Schiffe philippinische Fischer daran gehindert, diese traditionelle Fischerei auszuüben. Damit hatte China die traditionellen Fischereirechte der philippinischen Fischer verletzt.
Auch hier gilt: Das Tribunal sprach Scarborough Shoal nicht den Philippinen zu. Es sagte vielmehr, dass tatsächliche Zugangskontrolle nicht dazu berechtigt, traditionelle Fischereirechte anderer Fischer einfach auszuschließen.
Fischerei, Öl und andere Ressourcen
Der Award beschäftigte sich nicht nur mit staatlichen Küstenwachschiffen.
Die Philippinen hatten China auch vorgeworfen, chinesische Fischer in Gebieten tätig werden zu lassen, in denen die Philippinen nach UNCLOS exklusive Ressourcenrechte besitzen.
Das Tribunal stellte fest, dass China seine Verpflichtungen verletzte, indem es chinesische Fischer nicht daran hinderte, in bestimmten Bereichen der philippinischen EEZ tätig zu sein.
Hinzu kamen Eingriffe in philippinische Erdölerkundung und andere Maßnahmen, die Manila an der Nutzung der ihm nach UNCLOS zustehenden Ressourcenrechte hinderten.
Damit wurde der Konflikt von einer abstrakten Debatte über Karten und historische Ansprüche auf eine sehr praktische Ebene heruntergebrochen: Wer darf dort fischen? Wer darf nach Öl und Gas suchen? Wer darf künstliche Anlagen errichten? Für diese Fragen gibt UNCLOS konkrete Regeln.
Umweltschäden wurden zu einer eigenständigen Rechtsfrage
Ein besonders bemerkenswerter Teil des Schiedsspruchs betrifft den Schutz der Meeresumwelt.
Das Tribunal untersuchte Hinweise darauf, dass chinesische Fischer in großem Umfang gefährdete Arten und Riesenmuscheln entnommen und dabei Korallenriffe beschädigt hatten.
Nach den Feststellungen des Tribunals wussten chinesische Behörden von solchen Tätigkeiten und hatten sie nicht ausreichend verhindert.
Damit ging es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen China und den Philippinen. UNCLOS verpflichtet Vertragsstaaten auch zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt. Das Tribunal stellte Verstöße gegen diese Verpflichtungen fest.
Landgewinnung und künstliche Inseln
Noch größere Umweltschäden verband das Tribunal mit den umfangreichen chinesischen Landgewinnungsarbeiten in den Spratly Islands.
Während des laufenden Schiedsverfahrens hatte China mehrere Riffe massiv aufgeschüttet und zu künstlichen Inseln ausgebaut.
Das Tribunal kam zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen Bau- und Landgewinnungsarbeiten schwere Schäden an empfindlichen Korallenriffen verursacht hatten und China damit seine Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt verletzt hatte.
Zudem konnten die künstlichen Inseln den ursprünglichen rechtlichen Status der Riffe nicht verändern. Aus einem bei Flut überspülten Riff wird durch Millionen Tonnen Sand kein natürliches Inselterritorium mit einer eigenen EEZ.
China verschärfte den Streit während des Verfahrens
Die Bautätigkeit hatte noch eine zweite rechtliche Dimension.
Ein Grundsatz internationaler Streitbeilegung verlangt von den beteiligten Staaten, einen laufenden Konflikt nicht so zu verschärfen, dass die spätere Entscheidung erschwert oder ihr Gegenstand wesentlich verändert wird.
Das Tribunal stellte fest, dass Chinas großflächige Landgewinnung und der Bau künstlicher Inseln während des laufenden Verfahrens den Streit zwischen den Parteien verschärft hatten.
Gleichzeitig wurden natürliche Riffstrukturen verändert oder zerstört, deren ursprünglicher Zustand für die rechtliche Bewertung gerade von Bedeutung war.
Dieser Teil gehörte zu Antrag 14 – jenem Antrag, den das Tribunal nicht vollständig behandeln konnte.
Second Thomas Shoal: Hier endete die Zuständigkeit
Am Second Thomas Shoal lag seit 1999 das philippinische Marineschiff BRP Sierra Madre, auf dem philippinische Soldaten stationiert waren.
Die Philippinen warfen China unter anderem vor, Versorgungs- und Ablösungsfahrten zu behindern und dadurch die Situation der dort eingesetzten philippinischen Kräfte zu gefährden.
In diesem Punkt zog das Tribunal jedoch eine Grenze.
Da die Auseinandersetzung unmittelbar militärische Kräfte und Aktivitäten betraf, fiel dieser Teil des Streits unter die von China erklärte Ausnahme für militärische Aktivitäten nach Artikel 298 UNCLOS. Hier erklärte sich das Tribunal deshalb nicht für zuständig.
Das ist für die Einordnung des Awards wichtig: Obwohl das Ergebnis für Manila insgesamt sehr günstig ausfiel, folgte das Tribunal nicht jedem philippinischen Antrag und erklärte sich dort für nicht zuständig, wo es die Grenzen seiner Befugnisse nach UNCLOS als erreicht ansah.
Gefährliche Manöver am Scarborough Shoal
Anders bewertete das Tribunal die Manöver chinesischer Behördenfahrzeuge gegenüber philippinischen Schiffen am Scarborough Shoal.
Das Tribunal kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Behördenfahrzeuge durch ihr Verhalten ein ernstes Kollisionsrisiko geschaffen und damit gegen einschlägige Verpflichtungen zur Sicherheit der Schifffahrt verstoßen hatten.
Damit wurde erstmals auch die Art der direkten Begegnungen zwischen staatlichen Schiffen in diesem Konflikt rechtlich beurteilt.
Was das Tribunal ausdrücklich nicht entschied
Gerade wegen der weitreichenden Ergebnisse ist wichtig, auch die Grenzen des Schiedsspruchs klar zu benennen.
• Das Tribunal entschied nicht, welchem Staat Scarborough Shoal gehört.
• Es entschied nicht, welchem Staat die einzelnen Spratly-Inseln gehören.
• Es entschied nicht, ob China oder die Philippinen territoriale Souveränität über bestimmte Inseln besitzen.
• Es zog keine vollständige Seegrenze im Südchinesischen Meer.
• Es löste nicht die konkurrierenden territorialen Ansprüche zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei oder Taiwan endgültig auf.
Der Schiedsspruch war deshalb kein Urteil über die territoriale Eigentumsordnung des gesamten Südchinesischen Meeres. Er war eine umfassende Auslegung und Anwendung von UNCLOS auf konkrete maritime Ansprüche und Handlungen.
Die Philippinen: großer Sieg, auffallend vorsichtige Regierung
Die philippinischen Medien erkannten die Tragweite des Awards sofort.
Der Philippine Star titelte am 12. Juli sinngemäß mit einem Sieg der Philippinen im Verfahren gegen China. GMA News stellte die Zurückweisung weitreichender chinesischer Ansprüche und die Feststellungen zur Nine-Dash Line in den Mittelpunkt. Der Philippine Daily Inquirer veröffentlichte noch am selben Nachmittag eine ausführliche Übersicht der wichtigsten Punkte des Schiedsspruchs.
Der Tenor war deutlich stärker als die erste offizielle Reaktion der neuen Duterte-Regierung.
Während viele Schlagzeilen von einem historischen Sieg sprachen, erklärte Außenminister Yasay lediglich, die Regierung werde den umfangreichen Award sorgfältig prüfen. Gleichzeitig rief er ausdrücklich zu Zurückhaltung auf.
Auch innerhalb der philippinischen Rechtsgemeinschaft wurde der Award als grundsätzliche Bestätigung des Rechtswegs gefeiert. Der damalige Supreme-Court-Richter Antonio Carpio bezeichnete die Entscheidung als Bestätigung des Prinzips, internationale Streitigkeiten durch Recht statt Gewalt zu lösen.
Damit entstand unmittelbar nach dem Award eine interessante Zweiteilung: Die juristische und mediale Bewertung fiel euphorisch aus, während die neue Regierung diplomatisch bewusst vorsichtig blieb.
China: „null und nichtig“
Die chinesische Reaktion hätte kaum gegensätzlicher ausfallen können.
Das Außenministerium erklärte noch am 12. Juli, der Award sei „null and void“, besitze keine Bindungswirkung und werde von China weder akzeptiert noch anerkannt. Peking blieb bei seiner Position, dass das Tribunal keine Zuständigkeit besessen habe und das Verfahren in Wirklichkeit Fragen territorialer Souveränität und maritimer Grenzziehung behandelt habe.
China wiederholte zudem seine Auffassung, die Philippinen hätten frühere Vereinbarungen über bilaterale Verhandlungen missachtet und die Ausnahmeregelungen von Artikel 298 UNCLOS umgangen.
Außenminister Wang Yi bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und bekräftigte, dass Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte nicht durch den Schiedsspruch beeinträchtigt würden.
Die chinesische Position war damit nicht: „Wir haben das Verfahren verloren, akzeptieren das Ergebnis aber nicht.“ Peking bestritt vielmehr grundsätzlich die Legitimität des Verfahrens und damit auch die rechtliche Autorität des Ergebnisses.
Die Beobachterstaaten hatten auf diese Entscheidung gewartet
In Teil 5 haben wir gesehen, dass Vertreter mehrerer Staaten die Anhörungen in Den Haag als Beobachter verfolgt hatten.
Bei der Zuständigkeitsanhörung waren Indonesien, Japan, Malaysia, Thailand und Vietnam vertreten. Als das Tribunal später die eigentlichen Streitfragen behandelte, kamen Australien und Singapur als Beobachter hinzu.
Nach dem 12. Juli 2016 zeigte sich, warum diese Staaten das Verfahren aufmerksam verfolgt hatten.
Die Entscheidung zur Nine-Dash Line, zu historischen Rechten und zum Status der Spratly-Merkmale konnte weit über den unmittelbaren Streit zwischen China und den Philippinen hinaus Auswirkungen auf die rechtliche Argumentation anderer Staaten im Südchinesischen Meer haben.
Vietnam: deutliche Zustimmung
Vietnam begrüßte die Entscheidung.
Das Außenministerium bekräftigte seine Unterstützung für die friedliche Beilegung der Konflikte durch diplomatische und rechtliche Verfahren und verwies auf seine bereits 2014 gegenüber dem Tribunal dargelegte Position.
Für Vietnam war vor allem die Behandlung weitreichender historischer Rechte von erheblicher Bedeutung. Chinesische Ansprüche innerhalb der Nine-Dash Line überlagern auch von Vietnam beanspruchte Meeresgebiete.
Die vietnamesische Presse behandelte den Schiedsspruch deshalb nicht nur als philippinischen Erfolg. Viet Nam News hob die Zurückweisung weitreichender chinesischer Ansprüche und die Bedeutung von UNCLOS hervor.
Malaysia: vorsichtige Regierung, sehr konkretes Eigeninteresse
Malaysia reagierte diplomatisch wesentlich zurückhaltender.
Die Regierung erklärte zunächst, sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Gleichzeitig forderte sie die vollständige Beachtung diplomatischer und rechtlicher Verfahren, des internationalen Rechts und von UNCLOS. Sie rief zur Zurückhaltung auf und betonte die Bedeutung eines Verhaltenskodex zwischen China und ASEAN.
In der malaysischen Öffentlichkeit wurde deutlicher über die konkreten Folgen gesprochen.
Malaysiakini analysierte wenige Tage später, welche Bedeutung die Zurückweisung historischer Rechte und die Einstufung der Spratly-Merkmale für malaysische Ansprüche haben könnte. The Star widmete der Nine-Dash Line unmittelbar nach dem Award einen ausführlichen Erklärbeitrag und machte sichtbar, wie nah diese Anspruchsdarstellung auch an Malaysia heranreicht.
Indonesien: Natuna rückte in den Mittelpunkt
Indonesien betrachtet sich nicht als Anspruchsteller im territorialen Inselstreit des Südchinesischen Meeres. Die Nine-Dash Line berührt jedoch Gewässer nördlich der Natuna-Inseln, die Jakarta als Teil seiner EEZ betrachtet.
Nach dem Schiedsspruch forderte das indonesische Außenministerium alle Beteiligten auf, internationales Recht einschließlich UNCLOS zu respektieren, Zurückhaltung zu üben und eine militärische Eskalation zu vermeiden.
In der indonesischen Presse war die Bedeutung für die eigene Position deutlicher zu erkennen. Die Jakarta Post bezeichnete die erwartete Entscheidung als möglichen „game changer“ für die Region und stellte den Zusammenhang mit den Natuna-Gewässern her. Später schrieb die Zeitung, indonesische Diplomaten seien erleichtert, weil die langjährige indonesische Position zur fehlenden Rechtsgrundlage der Nine-Dash Line gestärkt worden sei.
Japan: besonders deutliche politische Unterstützung
Japan war kein Anspruchsteller im Südchinesischen Meer, gehörte aber zu den deutlichsten Unterstützern des Schiedsspruchs.
Außenminister Fumio Kishida erklärte am 12. Juli ausdrücklich, der Award sei nach UNCLOS endgültig und rechtlich bindend für die Parteien. Japan erwarte von den Philippinen und China die Einhaltung der Entscheidung.
Auch die japanische Presse behandelte den Award entsprechend deutlich. Die Japan Times beschrieb die Entscheidung als weitreichende Zurückweisung chinesischer Positionen. In einem Editorial wurde China aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken und den rechtsverbindlichen Schiedsspruch zu respektieren.
Thailand: Stabilität statt eindeutiger Positionierung
Thailand reagierte wesentlich vorsichtiger.
Die offizielle Erklärung vom 12. Juli bewertete die konkreten rechtlichen Ergebnisse des Awards nicht ausdrücklich. Bangkok stellte stattdessen Frieden, Stabilität, gegenseitiges Vertrauen und die vollständige Umsetzung der ASEAN-China-Erklärung zum Verhalten im Südchinesischen Meer in den Mittelpunkt.
Auch die thailändische Berichterstattung spiegelte diese regionale Perspektive. The Nation berichtete ausführlich sowohl über den philippinischen Erfolg als auch über die chinesische Ablehnung und beschäftigte sich stark mit den möglichen Auswirkungen auf ASEAN.
Australien und Singapur: der regelbasierte Ansatz
Australien, das die späteren Anhörungen zu den eigentlichen Streitfragen als Beobachter verfolgt hatte, formulierte sehr eindeutig.
Die australische Regierung bezeichnete die Entscheidung als endgültig und für China und die Philippinen bindend. Sie betonte zugleich, dass das Tribunal nicht über territoriale Souveränität, sondern über maritime Rechte nach UNCLOS entschieden hatte.
Singapur war ebenfalls kein Anspruchsteller. Das Außenministerium erklärte, man prüfe die Auswirkungen des Awards auf Singapur und die gesamte Region. Zugleich betonte Singapur als kleiner Staat ausdrücklich sein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der Rechte nicht von der Größe eines Staates abhängen.
ASEAN konnte sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion einigen
Die unterschiedlichen Interessen innerhalb Südostasiens wurden unmittelbar nach dem Award sichtbar.
Trotz der großen regionalen Bedeutung kam zunächst keine gemeinsame ASEAN-Erklärung zum Schiedsspruch zustande. Berichten zufolge fehlte innerhalb des Staatenbundes der notwendige Konsens.
Das zeigte eine Grenze des philippinischen Erfolgs: Manila hatte vor dem Tribunal eine weitreichende rechtliche Entscheidung erreicht, konnte daraus aber nicht automatisch eine gemeinsame politische Linie der südostasiatischen Staaten ableiten.
Ein rechtlicher Sieg verändert noch keine Lage auf See
Der Final Award vom 12. Juli 2016 beantwortete viele Fragen, die zuvor jahrelang umstritten gewesen waren, und brachte den Philippinen in zentralen Punkten einen weitreichenden rechtlichen Erfolg.
Der Schiedsspruch konnte jedoch keine Küstenwachschiffe versetzen, keine Barriere entfernen und keinen Fischer in eine Lagune zurückbringen.
China erkannte die Entscheidung nicht an und gab seine Positionen nicht auf. Die tatsächliche maritime Präsenz Chinas blieb bestehen.
Genau darin liegt der Unterschied zwischen Recht und Durchsetzung.
Die Philippinen hatten einen außergewöhnlich weitreichenden rechtlichen Erfolg erzielt. Die Frage, wie dieser Erfolg politisch und praktisch genutzt werden konnte, begann aber erst am 12. Juli 2016.
Die wichtigsten rechtlichen Feststellungen des Awards fasst die folgende Grafik noch einmal zusammen.
Grafik 4: Die wichtigsten Ergebnisse des Schiedsspruchs 2016 im Überblick.
Brücke zum nächsten Teil
Nach dem Award stand Manila deshalb vor einer neuen Frage:
Was macht ein Staat mit einem internationalen Schiedsspruch, wenn die andere Seite ihn nicht anerkennt und die tatsächliche Machtverteilung auf See unverändert bleibt?
Die Antwort darauf hing nicht mehr allein von Juristen in Den Haag ab. Sie wurde von Präsident Rodrigo Dutertes Chinapolitik, direkten Verhandlungen mit Peking, der Rückkehr philippinischer Fischer, chinesischer Küstenwachpräsenz und der weiteren Entwicklung im West Philippine Sea geprägt.
Im nächsten Teil geht es deshalb darum, was nach dem Schiedsspruch geschah – und warum der rechtliche Sieg von 2016 die Lage auf See zunächst nur begrenzt veränderte.
Quellen und weiterführende Dokumente
• Permanent Court of Arbitration: The South China Sea Arbitration – Award vom 12. Juli 2016 und offizielle Verfahrensdokumentation – https://pca-cpa.org/en/news/pca-press-release-the-south-china-sea-arbitration-the-republic-of-the-philippines-v-the-peoples-republic-of-china/
• United Nations, Reports of International Arbitral Awards, Volume XXXIII – https://legal.un.org/riaa/vol_33.shtml
• Philippinisches Außenministerium: Erklärung von Außenminister Perfecto Yasay vom 12. Juli 2016 – https://riyadhpe.dfa.gov.ph/newsroom/press-releases/2762-pr-114-2016
• Außenministerium der Volksrepublik China: Stellungnahme zum Award vom 12. Juli 2016 – https://www.fmprc.gov.cn/eng/zy/gb/202405/t20240531_11367334.html
• Außenministerium Japans: Erklärung von Außenminister Fumio Kishida vom 12. Juli 2016 – https://www.mofa.go.jp/press/release/press4e_001204.html
• Außenministerium Malaysias: Stellungnahme vom 12. Juli 2016 – https://www.kln.gov.my/web/cub_havana/news-from-mission/-/blogs/the-decision-of-the-arbitral-tribunal-on-the-south-china-sea-issue
• Außenministerium Thailands: Erklärung zu Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer vom 12. Juli 2016 – https://mfa.go.th/en/content/5d5bd01615e39c306001d3d4?cate=5d5bcb4e15e39c3060006834
• Australian Department of Foreign Affairs and Trade: Erklärung vom 12. Juli 2016 – https://www.dfat.gov.au/news/news/Pages/australia-supports-peaceful-dispute-resolution-in-the-south-china-sea
• Außenministerium Singapurs: Stellungnahme vom 12. Juli 2016 – https://www.mfa.gov.sg/newsroom/press-statements-transcripts-and-photos/mfa-spokesmans-comments-on-the-ruling-of-the-arbitral-tribunal-in-the-philippines-v-china-case-under-12-jul-2016/
• Zeitgenössische Berichterstattung auf den Philippinen sowie in Vietnam, Malaysia, Indonesien, Japan und Thailand.
Artikel dieser Serie
Übersicht
► Klajoo-Themenserie zur West Philippine Sea und zum Südchinesischen Meer in 11 Teilen
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