Verfasser: Ralf Meschke.
Hinweis: Leider konnte der 2. Teil erst jetzt veröffentlicht werden (nach dem 3. Teil), weil ich auf eine zugesagte Erlaubnis zur Nutzung einer geschützen Karte gewartet habe. Da die Erlaubnis immer noch nicht da ist, habe ich die Karte nun selber erstellt, um den angekündigten Ablauf nicht noch weiter zu verändern.
Die gestrichelte Linie auf chinesischen Karten gehört zu den bekanntesten Symbolen des Konflikts im Südchinesischen Meer. Meist wird sie als Nine-Dash Line bezeichnet. Was China innerhalb dieser Linie genau beansprucht, ließ sich aus der kartografischen Darstellung jedoch lange nicht eindeutig ablesen.
Die Striche bilden keine gewöhnliche, gemeinsam vereinbarte Seegrenze. Sie stehen für eine komplexe Anspruchsposition, in der territoriale Ansprüche auf Inselgruppen, daraus abgeleitete maritime Zonen und zusätzlich geltend gemachte historische Rechte miteinander verbunden werden.
Um den heutigen Konflikt zu verstehen, muss deshalb zwischen drei Ebenen unterschieden werden: historischen Erzählungen und Nutzungen, staatlichen Ansprüchen auf Landgebiete sowie modernen Rechten auf See. Alte Karten können politisch und rechtlich bedeutsam sein. Sie bilden aber nicht automatisch eine nach heutigem Völkerrecht anerkannte Grenze.
Der Konflikt hat eine längere Vorgeschichte
Die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer begannen nicht mit Wasserwerfern, Küstenwachschiffen oder dem Standoff am Scarborough Shoal im Jahr 2012. Menschen aus den umliegenden Küstenregionen befuhren und nutzten diesen Meeresraum schon lange, vor allem für Fischerei und Handel.
Solche historischen Verbindungen sind für die beteiligten Staaten politisch wichtig. Frühere Fahrten, Fischerei, Namensgebung, Kartierung oder zeitweilige Verwaltung können Hinweise auf Nutzung und staatliche Vorstellungen liefern. Sie beweisen für sich genommen jedoch weder eine ausschließliche territoriale Souveränität noch umfassende moderne Rechte auf See.
Die heutigen Konfliktlinien entstanden vor allem im 20. Jahrhundert. Mit genauerer Kartierung, stärkerer staatlicher Verwaltung und wachsendem Interesse an Fischbeständen, Rohstoffen und strategisch wichtigen Seewegen begannen mehrere Staaten, ihre Ansprüche genauer zu formulieren und durch Gesetze, Verwaltung oder tatsächliche Präsenz abzusichern.
China und Taiwan berufen sich auf eine weit zurückreichende chinesische Entdeckung, Benennung, Nutzung und Verwaltung von Inselgruppen im Südchinesischen Meer. Vietnam verweist ebenfalls auf historische Verwaltung und staatliche Handlungen. Die Philippinen stützen ihre Position unter anderem auf territoriale Rechtsakte, tatsächliche Präsenz auf einzelnen Inseln und maritime Rechte, die sich aus dem philippinischen Archipel ergeben. Malaysia und Brunei leiten wesentliche Positionen aus ihrer Küstenlage und dem modernen Seerecht ab.
Auch die philippinische Anspruchsentwicklung verlief in mehreren Schritten. Im Jahr 1978 erklärte Präsident Ferdinand Marcos mit dem Presidential Decree No. 1596 die Kalayaan Island Group zu einem gesonderten Gebiet unter philippinischer Hoheit und ordnete sie der Provinz Palawan zu. Das Dekret begründete diesen Schritt unter anderem mit geografischer Nähe, Geschichte, wirtschaftlicher Bedeutung sowie behaupteter Besetzung und Kontrolle. Diese Begründungen geben die damalige philippinische Staatsposition wieder; sie entschieden den internationalen Streit nicht.
Bajo de Masinloc / Scarborough Shoal wurde nicht Teil der Kalayaan Island Group. Die Philippinen behandeln das Riffgebiet als gesonderten Anspruchsbereich. Das philippinische Basisliniengesetz von 2009 nennt sowohl die Kalayaan Island Group als auch Bajo de Masinloc als Gebiete, auf die das sogenannte Regime der Inseln angewandt werden soll.
Damit standen sich bereits vor den großen Zwischenfällen der vergangenen Jahre mehrere historische, territoriale und seerechtliche Argumentationslinien gegenüber. Keine einzelne Karte und keine nationale Erklärung konnte diese Überschneidungen allein auflösen.
Die Nine-Dash Line – Chinas Anspruchsdarstellung im Südchinesischen Meer
Die Nine-Dash Line zeigt die chinesische Anspruchsdarstellung im Südchinesischen Meer. Sie überschneidet sich mit Seegebieten, die mehrere Küstenstaaten nach UNCLOS beanspruchen. Die Karte dient der geografischen Orientierung und stellt keine Anerkennung von Hoheitsansprüchen oder Seegrenzen dar. Grafik: © klajoo.
Wie die gestrichelte Linie entstand
Die heute meist als Nine-Dash Line bezeichnete Linie geht auf Karten der damaligen Republik China zurück. Nach Angaben der chinesischen Regierung wurden 1947 die geografischen Namen der Inselgruppen im Südchinesischen Meer überprüft und eine Karte mit einer gestrichelten, U-förmigen Linie erstellt. Diese Karte wurde im Februar 1948 veröffentlicht.
Die Linie wurde damit nicht erst von der 1949 gegründeten Volksrepublik China entwickelt. Sie entstand noch unter der Regierung der Republik China, die sich nach dem chinesischen Bürgerkrieg nach Taiwan zurückzog. Die Volksrepublik übernahm die grundlegende kartografische Darstellung später in ihre eigenen Karten.
Die ursprüngliche Darstellung enthielt elf Striche. Zwei davon lagen im Golf von Tonkin zwischen der chinesischen Insel Hainan und der vietnamesischen Küste. Sie verschwanden später aus Karten der Volksrepublik China. Damit entstand die heute überwiegend als Nine-Dash Line bezeichnete Darstellung.
Die Änderung wird häufig mit dem damaligen Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und Nordvietnam sowie einer Entschärfung der Anspruchsdarstellung im Golf von Tonkin in Verbindung gebracht. Eine einzelne amtliche Anordnung mit einer vollständigen Begründung ist jedoch nicht bekannt. Gesichert ist die Entfernung der beiden Striche; der genaue formale Entscheidungsweg und die vollständigen politischen Beweggründe sind dagegen nicht abschließend dokumentiert.
Auch die Republik China auf Taiwan hält an einer historisch verwandten Anspruchsposition und an eigenen Ansprüchen auf Inselgruppen im Südchinesischen Meer fest.
Die frühen Karten zeigten die Striche nicht als durchgehende und präzise vermessene Grenzlinie. Sie erklärten auch nicht eindeutig, welche rechtliche Bedeutung der gesamte von ihnen umschlossene Meeresraum besitzen sollte. Gerade diese Unbestimmtheit prägt die Auseinandersetzung bis heute.
Vergleich Eleven-Dash Line und Nine-Dash Line
Die ursprüngliche chinesische Anspruchsdarstellung enthielt elf Striche. Zwei Striche im Golf von Tonkin zwischen Hainan und der vietnamesischen Küste wurden später von der Volksrepublik China aus ihren Karten entfernt. Die Änderung wird häufig mit dem Verhältnis zu Nordvietnam und einer Entschärfung der Anspruchsdarstellung im Golf von Tonkin erklärt; der genaue formale Entscheidungsweg ist jedoch nicht eindeutig dokumentiert. Die Grafik ist schematisch und zeigt keine international anerkannte Seegrenze. Grafik: © klajoo.
Was China mit der Linie verbindet
Die gestrichelte Linie allein erklärt nicht vollständig, welche Rechte China im Südchinesischen Meer beansprucht. In seinen offiziellen Erklärungen verbindet Peking drei Ebenen miteinander, die rechtlich voneinander unterschieden werden müssen.
Erstens beansprucht China die territoriale Souveränität über die unter dem Sammelbegriff Nanhai Zhudao zusammengefassten Gebiete.
Dazu zählt die chinesische Regierung die Pratas Islands, die Paracel Islands, die von China als Zhongsha Qundao zusammengefassten Gebiete – darunter Macclesfield Bank und Bajo de Masinloc / Scarborough Shoal – sowie die Spratly Islands.
Die chinesischen Bezeichnungen für die vier Gruppen lauten Dongsha Qundao, Xisha Qundao, Zhongsha Qundao und Nansha Qundao. Diesen Ansprüchen stehen konkurrierende Positionen anderer Staaten auf einzelne Inseln und natürliche Erhebungen gegenüber.
Zweitens beansprucht China maritime Zonen, die sich nach seiner Auffassung aus diesen Gebieten ergeben. In einer Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 nennt China innere Gewässer, Küstenmeer, Anschlusszone, ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel. Ein Teil der chinesischen Position stützt sich damit auf maritime Zonen, wie sie grundsätzlich auch das von China ratifizierte UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS kennt.
Drittens beruft sich China zusätzlich auf historische Rechte im Südchinesischen Meer. Nach chinesischer Darstellung entstanden diese Rechte durch eine lange Geschichte von Entdeckung, Benennung, Nutzung, Verwaltung und staatlicher Tätigkeit. China vertritt die Position, die Inselgruppen und zugehörigen Gewässer zuerst entdeckt und genutzt sowie dort fortdauernd Souveränität und Jurisdiktion ausgeübt zu haben.
Diese Darstellung wird von den anderen Anspruchstellern nicht geteilt. Vietnam beruft sich auf eine eigene historische Verwaltung. Die Philippinen bestreiten, dass China aus seiner historischen Darstellung ausschließliche Rechte über weite Meeresgebiete westlich des philippinischen Archipels ableiten kann. Auch andere Anrainer widersprechen dort, wo chinesische Ansprüche mit ihren eigenen Positionen und maritimen Rechten kollidieren.
Die chinesische Position lässt sich deshalb nicht auf den Satz reduzieren, China betrachte das gesamte Wasser innerhalb der Striche als eigenes Staatsgebiet. Offizielle Erklärungen unterscheiden zwischen Souveränität über Inselgruppen, daraus abgeleiteten maritimen Zonen und zusätzlich beanspruchten historischen Rechten.
Diese Ebenen können sich räumlich überschneiden, haben aber nicht dieselbe rechtliche Bedeutung. Territoriale Souveränität über eine Insel ist etwas anderes als ein wirtschaftliches Recht in einer ausschließlichen Wirtschaftszone. Ein behauptetes historisches Fischereirecht ist wiederum nicht mit vollständiger staatlicher Hoheit über ein Meeresgebiet gleichzusetzen.
China vertritt die Auffassung, dass seine historischen Rechte und seine aus den Inselgruppen abgeleiteten maritimen Ansprüche mit dem internationalen Recht einschließlich UNCLOS vereinbar seien. Streitigkeiten sollen nach chinesischer Position vor allem durch direkte Verhandlungen zwischen den unmittelbar beteiligten Staaten gelöst werden. China lehnte deshalb auch das von den Philippinen eingeleitete Schiedsverfahren ab und erkennt dessen Entscheidung nicht an.
Drei Ebenen der chinesischen Anspruchsposition
Die chinesische Position verbindet territoriale Ansprüche auf Inselgruppen, daraus abgeleitete maritime Zonen und zusätzlich geltend gemachte historische Rechte. Diese drei Ebenen können sich räumlich überschneiden, haben aber nicht dieselbe rechtliche Bedeutung. Grafik: © klajoo.
Warum die Bedeutung der Linie lange unklar blieb
Die gestrichelte Linie ist auf chinesischen Karten leicht zu erkennen. Die Karte legt jedoch nicht fest, welcher konkrete Rechtstitel an welchem Ort beansprucht wird.
Die Striche bilden keine durchgehende Linie und sind nicht durch einen lückenlosen Verlauf mit präzisen Koordinaten verbunden. Sie können deshalb nicht ohne Weiteres wie eine eindeutig vermessene Staats- oder Seegrenze gelesen werden.
Aus der Darstellung allein ließ sich lange nicht erkennen, ob sie in erster Linie die von China beanspruchten Inselgruppen markieren, die daraus abgeleiteten Seezonen andeuten oder zusätzlich einen größeren Raum historischer Rechte kennzeichnen sollte. Auch nachdem China seine Position ausführlicher formuliert hatte, blieb eine koordinatengenau bestimmte Außengrenze sämtlicher beanspruchter Rechte aus.
Diese Unschärfe hatte praktische Folgen. Andere Staaten konnten chinesische Schiffsbewegungen, Fischereimaßnahmen, Erkundungen oder Protestnoten nicht immer eindeutig einem bestimmten behaupteten Rechtstitel zuordnen. China konnte seinerseits je nach Ort auf territoriale Ansprüche, maritime Zonen, historische Nutzung oder mehrere Begründungen zugleich verweisen.
Damit wurde die Nine-Dash Line zu einem starken politischen Symbol, ohne selbst alle territorialen und seerechtlichen Fragen zu beantworten.
Der Schritt auf die internationale Bühne: 2009
Im Jahr 2009 erhielt die gestrichelte Linie eine neue internationale Sichtbarkeit.
Malaysia und Vietnam hatten bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels der Vereinten Nationen Unterlagen zu einem erweiterten Festlandsockel im südlichen Teil des Südchinesischen Meeres eingereicht. China widersprach diesen Eingaben mit Verbalnoten an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Den Schreiben war eine Karte beigefügt, auf der die gestrichelte Linie eingezeichnet war.
China erklärte darin, es besitze Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die angrenzenden Gewässer sowie souveräne Rechte und Jurisdiktion über die betreffenden Gewässer, den Meeresboden und dessen Untergrund.
Die Verbalnoten waren bedeutsam, weil die Linie nun unmittelbar in einem modernen internationalen Verfahren über maritime Rechte und Festlandsockelansprüche verwendet wurde. Andere Staaten mussten sich nicht mehr nur mit historischen chinesischen Karten auseinandersetzen, sondern mit einer Anspruchsdarstellung, die China offiziell bei den Vereinten Nationen vorgelegt hatte.
Die beigefügte Karte legte allerdings weiterhin keine präzise Außengrenze für sämtliche beanspruchten Rechte fest. Der Wortlaut verband Ansprüche auf Inseln, angrenzende Gewässer sowie Rechte am Meeresboden und im Untergrund, ohne jedem einzelnen Teil des von den Strichen umschlossenen Raums einen eindeutig bestimmten Rechtstitel zuzuordnen.
Vietnam widersprach der chinesischen Position und bekräftigte seine eigenen Ansprüche. Auch Malaysia, Indonesien und die Philippinen wiesen chinesische Ansprüche zurück, soweit diese mit ihren eigenen Positionen oder den nach UNCLOS beanspruchten maritimen Rechten kollidierten.
Für die Philippinen gewann die Frage besondere Bedeutung. Wenn die gestrichelte Linie als Grundlage für weitreichende chinesische Rechte verstanden wurde, reichte sie in Meeresgebiete hinein, die Manila seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seinem Festlandsockel zurechnet.
Die Vorgänge von 2009 lösten den Konflikt nicht aus. Sie machten aber besonders deutlich, dass historische Anspruchsdarstellungen nun unmittelbar auf die Regeln des modernen Seerechts und die formellen Ansprüche anderer Küstenstaaten trafen.
Welche Position die Philippinen vertreten
Die Philippinen weisen die chinesische Nine-Dash Line zurück, soweit damit Rechte über Meeresgebiete beansprucht werden, die über die nach UNCLOS zulässigen maritimen Zonen hinausreichen.
Dabei muss zwischen territorialen Ansprüchen und maritimen Rechten unterschieden werden.
Die Philippinen erheben territoriale Ansprüche auf bestimmte Inseln und natürliche Erhebungen. Dazu gehören die Kalayaan Island Group, der philippinisch beanspruchte Teilbereich der Spratly Islands, sowie Bajo de Masinloc / Scarborough Shoal. Manila beruft sich dabei unter anderem auf staatliche Rechtsakte, Verwaltung, tatsächliche Präsenz und historische Dokumente. Diese Argumentation gibt die philippinische Staatsposition wieder; konkurrierende Souveränitätsansprüche anderer Staaten werden dadurch nicht automatisch entschieden.
Daneben beanspruchen die Philippinen maritime Rechte, die sich aus ihren Küsten und Archipelbasislinien nach UNCLOS ergeben. Dazu zählen insbesondere eine ausschließliche Wirtschaftszone und ein Festlandsockel westlich des philippinischen Archipels.
Aus philippinischer Sicht dürfen historische Ansprüche eines anderen Staates diese durch UNCLOS bestimmten Rechte nicht verdrängen. Manila vertritt daher die Position, dass China keine ausschließlichen Rechte an Fischbeständen, Rohstoffen, Meeresboden oder Untergrund in Gebieten geltend machen kann, die innerhalb der philippinischen EEZ oder des philippinischen Festlandsockels liegen, sofern dafür kein entsprechender Rechtstitel nach UNCLOS besteht.
Am 22. Januar 2013 leiteten die Philippinen deshalb ein Schiedsverfahren gegen China ein. Das philippinische Außenministerium erklärte, die chinesische Nine-Dash Line erfasse praktisch das gesamte Südchinesische Meer einschließlich weiter Teile der West Philippine Sea und stehe im Widerspruch zu UNCLOS.
Die Philippinen verlangten dabei keine Entscheidung darüber, welchem Staat einzelne Inseln territorial gehören. Sie wollten vor allem klären lassen, welche maritimen Rechte sich aus UNCLOS ergeben und ob darüber hinausgehende historische Rechte innerhalb der gestrichelten Linie rechtlich Bestand haben können.
Für die Einordnung ist ein Unterschied besonders wichtig: Die philippinische Position lautet nicht, dass jedes Meeresgebiet innerhalb der eigenen ausschließlichen Wirtschaftszone philippinisches Staatsgebiet sei. Eine EEZ ist kein Staatsgebiet. Die Philippinen besitzen dort vielmehr souveräne Rechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie bestimmte weitere Zuständigkeiten nach UNCLOS.
Ebenso wenig beantwortet die Lage einer Insel innerhalb der philippinischen EEZ automatisch die Frage, welchem Staat diese Insel territorial gehört. Territoriale Souveränität über eine natürliche Insel und maritime Rechte in den umgebenden Gewässern sind unterschiedliche Rechtsfragen.
Aus philippinischer Sicht liegt gerade darin das Grundproblem der Nine-Dash Line: Sie verbindet territoriale Ansprüche auf einzelne Erhebungen mit weitreichenden historischen Rechten in einem großen Meeresraum. Soweit diese Rechte in die nach UNCLOS bestimmten Zonen der Philippinen hineinreichen und über die nach dem Seerechtsübereinkommen möglichen Ansprüche hinausgehen, weist Manila sie zurück.
Nicht nur China und die Philippinen
Der Streit betrifft nicht nur China und die Philippinen. Auch Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan erheben territoriale oder maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer.
Vietnam beansprucht die Paracel Islands und die Spratly Islands und verweist dabei auf historische Verwaltung und staatliche Handlungen. Zugleich stützt es seine maritimen Rechte auf UNCLOS.
Malaysia beansprucht einzelne Erhebungen im südlichen Bereich der Spratly Islands sowie maritime Rechte, die es aus seiner Küste auf Borneo ableitet.
Brunei tritt zurückhaltender auf. Das Land betont vor allem seine maritimen Rechte vor der eigenen Küste und eine friedliche Lösung auf Grundlage des internationalen Rechts.
Taiwan hält an einer historisch mit der ursprünglichen U-förmigen Linie der Republik China verbundenen Anspruchsposition fest. Es kontrolliert mit Taiping Dao / Itu Aba Island die größte natürliche Erhebung der Spratly Islands. Obwohl Taiwan und die Volksrepublik China politisch in einem grundlegenden Konflikt stehen, haben ihre historischen Anspruchsdarstellungen im Südchinesischen Meer gemeinsame Ursprünge.
Indonesien beansprucht nicht die umstrittenen Inselgruppen. Die chinesische Anspruchsdarstellung überschneidet sich jedoch mit Meeresgebieten nördlich der Natuna-Inseln, die Indonesien seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zurechnet. Jakarta erkennt keine rechtliche Grundlage für weitergehende chinesische Ansprüche in diesem Gebiet an.
Besonders komplex sind die Überschneidungen innerhalb der Spratly Islands. China, Vietnam und Taiwan beanspruchen nach ihrer jeweiligen Position sämtliche oder nahezu sämtliche Erhebungen der Inselgruppe. Die Philippinen, Malaysia und Brunei erheben zusätzlich Ansprüche auf jeweils bestimmte Inseln, Riffe, Atolle, Bänke oder Untiefen.
Die folgende Grafik hebt diese zusätzlichen Ansprüche hervor. Die farbigen Punkte zeigen daher nicht sämtliche Anspruchsteller eines Objekts. China, Vietnam und Taiwan werden nicht an jedem einzelnen Punkt wiederholt, weil ihr Anspruch auf alle in der Grafik dargestellten Objekte bereits im Hinweis über der Karte zusammengefasst ist.
Auch der natürliche Status der Erhebungen unterscheidet sich. Manche Inseln liegen bei Flut über dem Meeresspiegel. Riffe, Atolle, Bänke oder Untiefen können dagegen bei Flut teilweise oder vollständig unter Wasser liegen. Diese Unterschiede sind für die spätere seerechtliche Bewertung wichtig, ändern aber nichts daran, dass Staaten auf dieselben Objekte konkurrierende Ansprüche erheben können.
Die Spratly Islands – Wer beansprucht welche Inseln und Riffe?
China, Vietnam und Taiwan beanspruchen alle in der Grafik dargestellten Objekte. Die farbigen Punkte und die Tabelle zeigen die zusätzlichen Ansprüche der Philippinen, Malaysias und Bruneis auf einzelne Inseln, Riffe, Atolle, Bänke und Untiefen. Die Darstellung dient der geografischen und politischen Einordnung, zeigt nicht alle Erhebungen, Riffe etc an und stellt keine Anerkennung von Hoheitsansprüchen oder Seegrenzen dar. Grafik: © klajoo.
Der Konflikt lässt sich deshalb nicht als einfacher Gegensatz zwischen China und den übrigen Anrainern beschreiben. Auch zwischen südostasiatischen Staaten bestehen teilweise überlappende Ansprüche. Nicht jeder Staat beansprucht dieselben Inselgruppen oder denselben Meeresraum, und nicht alle Streitigkeiten betreffen dieselbe Rechtsfrage.
Für diese Themenserie bleibt der philippinisch-chinesische Konflikt der Schwerpunkt. Die Positionen der anderen Anrainer zeigen jedoch, dass das Südchinesische Meer aus mehreren miteinander verbundenen Territorial- und Seegebietsstreitigkeiten besteht.
Was historische Nutzung und alte Karten beweisen – und was nicht
Historische Karten, Reiseberichte, Verwaltungsakte und Aufzeichnungen über Fischerei können wichtige Hinweise darauf geben, wie Staaten und Küstengesellschaften einen Meeresraum nutzten und wahrnahmen. Sie können zeigen, dass bestimmte Inseln bekannt waren, benannt, besucht oder zeitweise verwaltet wurden.
Solche Belege sind nicht bedeutungslos. Sie können bei territorialen Streitigkeiten eine Rolle spielen und die Entwicklung staatlicher Ansprüche nachvollziehbar machen. Ihre rechtliche Aussagekraft hängt aber davon ab, was genau dokumentiert ist und welche staatlichen Handlungen damit verbunden waren.
Eine alte Karte beweist nicht allein, dass die eingezeichnete Fläche international als Staatsgebiet oder anerkannte Seegrenze galt. Karten können geografische Kenntnisse, politische Vorstellungen oder Verwaltungsansprüche ihrer Urheber wiedergeben. Wichtig ist außerdem, ob andere Staaten die Darstellung anerkannten, ihr widersprachen oder eigene Ansprüche erhoben.
Ähnliches gilt für historische Fischerei. Dass Fischer ein Gebiet über lange Zeit nutzten, kann traditionelle Verbindungen und eine tatsächliche Nutzung belegen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ihr Herkunftsstaat ausschließliche territoriale Souveränität über sämtliche Inseln oder Gewässer des Gebiets besitzt.
Auch Entdeckung und Namensgebung reichen für sich genommen nicht aus. Mehrere Staaten können dieselben Inseln unter unterschiedlichen Namen kennen und in ihren Karten führen. Im Südchinesischen Meer tragen viele Erhebungen chinesische, vietnamesische, philippinische und internationale Bezeichnungen.
Territoriale Ansprüche und maritime Rechte müssen ebenfalls getrennt werden. Wem eine bei Flut über Wasser liegende natürliche Insel gehört, ist eine Frage territorialer Souveränität. Welche Rechte in den umliegenden Gewässern entstehen können, richtet sich nach den Regeln des modernen Seerechts und dem natürlichen Status der betreffenden Erhebung.
Auch der Begriff historische Rechte kann unterschiedliche Inhalte bezeichnen. Gemeint sein können traditionelle Fischerei, Navigation, Zugang zu bestimmten Fanggründen oder weitergehende staatliche Ansprüche. Diese unterschiedlichen Formen dürfen nicht ohne genauere Prüfung gleichgesetzt werden.
Die historische Entwicklung erklärt, weshalb China die Nine-Dash Line als Ausdruck einer lange gewachsenen Position betrachtet. Sie beantwortet aber noch nicht, welche konkreten Rechte innerhalb der Striche nach heutigem Völkerrecht bestehen.
Damit führt der historische Blick unmittelbar zum modernen Seerecht. Das UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS legt fest, welche maritimen Zonen Küsten und natürliche Erhebungen erzeugen können und welche Rechte Staaten dort besitzen. Genau darum geht es in Teil 3 der Themenserie.
Kurz erklärt
Nine-Dash Line
Eine gestrichelte, U-förmige Linie auf chinesischen Karten des Südchinesischen Meeres. Sie geht auf eine frühere Karte der Republik China zurück und wird heute mit chinesischen Ansprüchen auf Inselgruppen, daraus abgeleitete maritime Zonen und historische Rechte verbunden. Die Linie ist keine international anerkannte Seegrenze.
Eleven-Dash Line
Frühere Form der chinesischen gestrichelten Linie mit elf Strichen. Zwei Striche im Golf von Tonkin verschwanden später aus Karten der Volksrepublik China. Deshalb wird die Linie heute überwiegend als Nine-Dash Line bezeichnet.
Nanhai Zhudao
Chinesischer Sammelbegriff für die von China beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu zählt die chinesische Regierung die Pratas Islands, die Paracel Islands, die als Zhongsha Qundao zusammengefassten Gebiete – darunter Macclesfield Bank und Bajo de Masinloc / Scarborough Shoal – sowie die Spratly Islands.
Historische Rechte
Rechte, die aus früherer Nutzung oder über längere Zeit ausgeübten Tätigkeiten hergeleitet werden. Dazu können beispielsweise traditionelle Fischerei oder Navigation gehören. Welche historischen Rechte nach modernem Völkerrecht fortbestehen, hängt von ihrer konkreten Grundlage und ihrem Verhältnis zu UNCLOS ab.
Territoriale Souveränität
Die staatliche Hoheit über Landgebiete und natürliche Inseln. Sie ist von maritimen Rechten in den umliegenden Gewässern zu unterscheiden.
Maritime Rechte
Rechte und Zuständigkeiten eines Staates auf See, beispielsweise in einer ausschließlichen Wirtschaftszone oder am Festlandsockel. Sie bedeuten nicht automatisch territoriale Souveränität über den betreffenden Meeresraum.
Kalayaan Island Group
Der von den Philippinen beanspruchte Teilbereich der Spratly Islands. Er wurde 1978 durch ein philippinisches Präsidialdekret als gesondertes Gebiet eingeordnet und der Provinz Palawan zugeordnet.
Bajo de Masinloc / Scarborough Shoal
Ein von China und den Philippinen beanspruchtes Riffgebiet westlich von Luzon. Es gehört nach philippinischer Einordnung nicht zur Kalayaan Island Group, sondern bildet einen gesonderten Anspruchsbereich.
Dieser Artikel ist Teil 2 der klajoo-Themenserie „West Philippine Sea / Südchinesisches Meer erklärt“. Die weiteren Teile erscheinen schrittweise in den kommenden Tagen und Wochen.
Artikel dieser Serie
Übersicht
► Klajoo-Themenserie zur West Philippine Sea und zum Südchinesischen Meer in 11 Teilen
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