Manila – Der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Fredderick Vida gab bekannt, dass die Philippine National Police (PNP) und das National Bureau of Investigation (NBI) angewiesen wurden, Senator Ronald “Bato” dela Rosa zu verhaften. – klajoo.com – “Ich möchte bestätigen, dass die philippinischen Strafverfolgungsbehörden, darunter die PNP und das NBI, nun mit der Verhaftung von Senator ‘Bato’ dela Rosa beauftragt sind”, sagte Vida am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
“Senator Bato ist ein flüchtiger Straftäter und sollte dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court)vorgeführt werden, um sich den Anklagen zu stellen”, fügte er hinzu.
Er sagte, dies geschehe gemäß dem “gültig ausgestellten” Haftbefehl des ICC.
Darüber hinaus wies Vida darauf hin, dass sich Dela Rosa nicht im Senatsgebäude befinde, dass der Oberste Gerichtshof keine einstweilige Verfügung erlassen habe und dass der Haftbefehl vollstreckbar sei.
Vida verweigerte jedoch die Antwort auf die Frage, ob Dela Rosa unverzüglich vor das internationale Tribunal gebracht werde, und erklärte: “Dies sind operative Angelegenheiten, über die ich nicht sprechen kann, damit wir den Zweck der Verhaftung nicht verfehlen, nämlich ihn vor den ICC zu bringen.”
Er sagte, die Behörden hätten Hinweise auf Dela Rosa seinen Aufenthaltsort.
Vida warnte unterdessen alle Personen, die Versuchen könnten, Dela Rosa zu helfen.
“Mein Appell richtet sich auch an diejenigen, die Senator Bato bei der Umgehung des Gesetzes unterstützen, dazu anstiften oder ihm dabei helfen, sollten wissen, dass dies Konsequenzen hat”, sagte er.
“Wir wissen, dass es unter dem Rechtsstaat Verantwortlichkeit gibt. Nicht nur nach den Gesetzen der Philippinen, sondern auch nach den Gesetzen des ICC. Da es sich um einen gültig ausgestellten Haftbefehl des ICC handelt, gibt es natürlich auch diesbezügliche Regeln”, fügte er hinzu.
Gegen Dela Rosa wurde ein Haftbefehl erlassen, da er beschuldigt wird, Mittäter bei den Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Tötungen von Rodrigo Duterte im Krieg gegen Drogen gewesen zu sein, als dieser Bürgermeister von Davao City und Präsident der Philippinen war.
Dela Rosa sein Rechtsbeistand erklärte am Mittwoch, dass er zwar die Existenz des vom ICC ausgestellten Haftbefehls anerkenne, diesen aber in den Philippinen nicht für vollstreckbar halte.
Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) hat unterdessen den Antrag von Dela Rosa auf eine einstweilige Verfügung und/oder eine Anordnung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands im Zusammenhang mit seiner möglichen Verhaftung aufgrund des vom ICC ausgestellten Haftbefehls abgelehnt.
Der Regierungspalast Malacañang erklärte am Mittwoch, der vom ICC gegen Dela Rosa ausgestellte Haftbefehl sei “gültig”.
“Zum jetzigen Zeitpunkt können wir lediglich sagen, dass der Haftbefehl gegen Senator Bato dela Rosa gültig ist”, sagte die Pressesprecher des Palastes, Claire Castro in einem kurzen Interview mit Palast-Reportern.
Der NBI-Chef Melvin Matibag erklärte unterdessen, man habe bereits eine Spur zum Aufenthaltsort von Dela Rosa, weigerte sich jedoch, diese preiszugeben.
“Wir haben zahlreiche Hinweise erhalten und sind einer Spur zu seinem Aufenthaltsort gefolgt. Bis dahin werden wir die Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes jedoch aussetzen”, fügte er hinzu. – KR
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