Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) wies den Antrag von Senator Ronald “Bato” dela Rosa auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (TRO – Temporary Restraining Order) zurück, mit der er seine Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) im Drogenkrieg verhindern wollte. – klajoo.com – Der SC entschied, dass er kein klares und unmissverständliches Recht auf sofortigen Rechtsschutz nachweisen konnte, verpflichtete dene Beklagten jedoch, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Nachdem der Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt worden war, forderte die Generalstaatsanwaltschaft (OSG – Office of the Solicitor General) den SC auf, seine Rechtsmittel zurückzuweisen und der Regierung zu gestatten, ihn festzunehmen, wobei sie ihn offiziell als “Flüchtigen vor der Justiz” bezeichnete.
Dela Rosa sein Lager widersprach dieser Einstufung mit der Behauptung, er sei kein Flüchtling und beanspruche keine Befreiung von der rechtlichen Rechenschaftspflicht, argumentierte jedoch, dass jeder Haftbefehl zunächst nach philippinischem Recht vollstreckbar gemacht werden müsse.
Das Department of Justice (DOJ teilte am vergangenen Freitag mit, dass der Haftbefehl des ICC erst vollstreckt werde, sobald der SC über Dela Rosa seine Anträge entschieden habe, es sei denn, er versuche, ins Ausland zu fliehen. in diesem Fall würde er festgenommen werden. – KR
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