MANILA – Das Department of Justice (DOJ) sieht nach der bisherigen Prüfung genügend Grundlage, um die Polizeibeschwerde wegen möglicher Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit Ronald „Bato“ dela Rosas Verlassen des Senatskomplexes in eine Preliminary Investigation zu überführen. – klajoo.com – Vorladungen an mögliche Beschuldigte waren nach den jüngsten Angaben jedoch noch nicht versandt.
Der Vorgang geht auf den 13. und 14. Mai zurück. Während eines angespannten Einsatzes am Senatskomplex fielen Schüsse beziehungsweise Warnschüsse durch Mitarbeiter der Senatssicherheit, während Ermittler in der Umgebung waren. Dela Rosa, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs besteht, verließ später das Gelände in einem Fahrzeug, das Senator Robin Padilla zugeordnet wurde
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Von der ersten Prüfung zur formellen Voruntersuchung
Die Criminal Investigation and Detection Group hatte bereits im Mai eine Beschwerde wegen obstruction of justice gegen Padilla eingereicht. Damals erklärte das DOJ lediglich, die Unterlagen zu prüfen und bei ausreichender Beweislage eine Preliminary Investigation einzuleiten. Nach Angaben von Justizstaatssekretär Ian Norman Dato haben Staatsanwälte nun eine Grundlage für diesen nächsten Verfahrensschritt gesehen.
Gleichzeitig ist das Verfahren offenbar noch nicht an dem Punkt, an dem die mutmaßlichen Beschuldigten formell vorgeladen wurden. Dato lehnte es deshalb ab, eine abschließende Liste möglicher Respondents zu nennen. Diese Zurückhaltung ist wichtig: Eine Voruntersuchung soll erst klären, ob genügend Grundlage für eine spätere Anklage vor Gericht besteht.
DOJ und Ombudsmann prüfen unterschiedliche Verfahren
Parallel dazu läuft beim Ombudsmann bereits ein eigenes Verfahren aufgrund einer Beschwerde der zivilgesellschaftlichen Gruppe Tindig Pilipinas. Dort wurden unter anderem Padilla, Senator Alan Peter Cayetano und der damalige Senate Sergeant-at-Arms Mao Aplasca genannt. Beide Vorgänge sollten nicht miteinander vermischt werden: Die Beschwerden stammen von unterschiedlichen Stellen und durchlaufen unterschiedliche institutionelle Verfahren.
Für klajoo ist die aktuelle Entwicklung deshalb vor allem ein Statusupdate. Neu ist nicht der Vorwurf möglicher Fluchthilfe selbst, sondern dass das DOJ nach der ersten Aktenprüfung nun genügend Grundlage für eine formellere strafrechtliche Voruntersuchung sieht. Ob daraus tatsächlich Anklagen entstehen, ist weiterhin offen. – RM
Quellen:
- The Philippine Star – DOJ starts Senate shooting probe
- Philippine News Agency – DOJ evaluates CIDG complaint for obstruction of justice vs. Robin
- Manila Bulletin – Cayetano files counter-affidavit in obstruction of justice complaint
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