MANILA – Der philippinische Ombudsmann hat vor dem Sandiganbayan weitere Anklagen gegen den flüchtigen früheren Abgeordneten Zaldy Co sowie ehemalige Beschäftigte des Department of Public Works and Highways (DPWH) und weitere Beschuldigte eingereicht. – klajoo.com – Im Mittelpunkt steht ein Flussuferschutzprojekt in Balagtas in der Provinz Bulacan mit einem revidierten Vertragswert von rund 77,2 Millionen Peso.
Die Summe entspricht grob etwas mehr als einer Million Euro. Entscheidend ist jedoch nicht allein der Betrag, sondern der Vorwurf: Das Projekt soll in den Unterlagen als vollständig fertiggestellt ausgewiesen worden sein, obwohl eine spätere physische Kontrolle nach Angaben des Ombudsmanns ergeben habe, dass die Anlage überhaupt nicht vorhanden war.
100 Prozent fertig gemeldet – bei der Kontrolle nicht vorhanden
Das Projekt für eine Schutzkonstruktion am Balagtas River in Barangay San Juan soll am 24. Februar 2025 begonnen und bereits am 2. Mai als zu 100 Prozent fertiggestellt bescheinigt worden sein. Nach Darstellung der Ermittler zeigte die spätere Kontrolle jedoch keine entsprechende Hochwasserschutzanlage.
Der Ombudsmann wirft den Beschuldigten unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstöße gegen das Anti-Graft and Corrupt Practices Act vor. Die Behörde beschreibt außerdem einen mutmaßlichen Ablauf, bei dem Kickbacks von Auftragnehmern eingesammelt und Projekte anschließend über den Haushaltsprozess finanziert worden sein sollen.
Neue Anklage ist noch keine Verurteilung
Die Einreichung beim Sandiganbayan ist ein formeller neuer Verfahrensschritt. Sie bedeutet, dass der Ombudsmann ausreichende Grundlage für die Anklage sieht. Sie beweist jedoch noch nicht die Schuld der Beschuldigten. Die Vorwürfe müssen im gerichtlichen Verfahren belegt werden, und die Angeklagten haben Anspruch auf Verteidigung und ein ordentliches Verfahren.
Der Fall ist für die laufende Hochwasserschutzdebatte besonders relevant, weil er eine der zentralen Prüfmethoden sichtbar macht: Nicht nur Budgets, Vergaben und Fertigstellungsberichte müssen kontrolliert werden. Entscheidend ist, ob das finanzierte Bauwerk vor Ort tatsächlich vorhanden ist und dem dokumentierten Leistungsstand entspricht.
Gerade nach den zahlreichen Untersuchungen zu Hochwasserschutzprojekten wird damit die physische Projektkontrolle zu einem wichtigen Gegenstück zur reinen Aktenprüfung. – RM
Quellen:
- Philstar – Zaldy Co, others face new graft, malversation raps over P77-million ghost flood project
- INQUIRER.net – Ombudsman files new graft, malversation raps vs Zaldy Co, others
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