MANILA – In den philippinischen Haushaltsberatungen steht ein ungewöhnlich großer Etat zur Diskussion: Das Department of the Interior and Local Government (DILG) beantragt für 2027 rund 332,5 Milliarden philippinische Peso (PHP), umgerechnet etwa 4,7 Milliarden Euro. – klajoo.com – Gegenüber 2026 entspricht dies einem Anstieg von rund 22 Milliarden PHP. Bereits bei einer Anhörung des Senats im September wurden Umfang und Zusammensetzung der Ausgaben hinterfragt.
Die Zahl darf allerdings nicht mit frei verteilbaren Geldern für Städte und Gemeinden verwechselt werden. Zum Zuständigkeitsbereich des DILG gehören auch die Philippine National Police sowie weitere Behörden mit hohen Personal- und Betriebsausgaben. Der Betrag steht im Haushaltsentwurf und ist noch kein endgültig verabschiedeter Etat. Entscheidend ist, welche Teilprogramme tatsächlich von Ministerium oder politischen Stellen im Einzelfall vergeben werden können.
In der Haushaltsdebatte rückt damit eine politische Kernfrage in den Mittelpunkt: Wie transparent werden Projekte genehmigt und verteilt? Besonders bei Zuschüssen und Infrastrukturhilfen besteht die Sorge, dass örtliche Politiker oder einzelne Wahlkreise gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Dass ein Budget steigt oder eine Förderung Ermessensspielräume enthält, ist für sich genommen jedoch kein Beleg für Korruption.
Für eine belastbare Prüfung wären die einzelnen Haushaltspositionen, Vergleichswerte des laufenden Jahres, dokumentierte Vergabekriterien und spätere Auszahlungsempfänger erforderlich. Ebenso müsste geprüft werden, welche Programme bereits rechtlich zweckgebunden sind und ob unabhängige Kontrollstellen die Verwendung überwachen.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Senat kann Veränderungen empfehlen; über die endgültigen Mittel entscheidet das Gesetzgebungsverfahren für den Staatshaushalt 2027. Bis dahin ist die öffentliche Diskussion über mögliche politische Begünstigung eine Frage der Transparenz, kein festgestellter Missbrauch. – RM
Quellen:
- BusinessWorld – Senate committee questions DILG’s proposed P22-billion budget increase, 10.09.2026
- Philippine Daily Inquirer – DILG’s proposed P332.5-B budget in 2027 higher than budget received under 2026 GAA, 27.08.2026
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