Manila – Der Regierungspalast Malacañang erklärte am Mittwoch, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) gegen Senator Ronald “Bato” dela Rosa ausgestellte Haftbefehl sei “gültig”, nachdem der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) den Antrag des Abgeordneten auf eine einstweilige Verfügung (TRO – Temporary Restraining Order) abgelehnt hatte. – klajoo.com – “Zum jetzigen Zeitpunkt können wir lediglich sagen, dass der Haftbefehl gegen Senator Bato dela Rosa gültig ist”, sagte die Pressesprecher des Palastes, Claire Castro in einem kurzen Interview mit Palast-Reportern.
Sie sagte, alle operativen Angelegenheiten würden nun im Ermessen des Department of Justice (DOJ) liegen.
“Wir überlassen alle möglichen Interpretationen und Bewertungen der besagten Resolution des SC dem Justizminister Fredderick Vida”, fügte sie hinzu.
Der SC teilte mit, dass das Plenum in einer Sondersitzung mit 9:5:1 Stimmen den Antrag von Dela Rosa auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt habe.
In seinen Äußerungen vor dem SC beantragte Dela Rosa eine einstweilige Verfügung und/oder eine Anordnung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands, um zu verhindern, dass mehrere Regierungsbehörden ihn aufgrund eines vom ICC ausgestellten Haftbefehls, einer Interpol-Fahndungsnotiz oder eines ausländischen gerichtlichen oder quasi-gerichtlichen Instruments ohne entsprechenden philippinischen Haftbefehl verhaften.
Auf die Frage, ob Dela Rosa nun als Flüchtling betrachtet werden könne, sagte Castro: “Das ist auch die Ansicht des Generalstaatsanwalts – er wird als Flüchtiger betrachtet.”
Der SC stellte klar, dass er lediglich über die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere die einstweilige Verfügung und die Anordnung zur Unterlassung der Zwangsräumung, entschieden hat und noch nicht über die von den Parteien in diesem Fall aufgeworfenen Hauptrechtsfragen entschieden hat. – KR
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