MANILA – Innenminister Jonvic Remulla hat seinen Vorstoß für Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern konkretisiert. – klajoo.com – Das Department of the Interior and Local Government (DILG) will die Durchführungsbestimmungen zum philippinischen Waffenrecht ändern, damit die Philippine National Police (PNP) überprüfen kann, wie legal gehaltene oder dienstlich ausgegebene Schusswaffen in Wohnungen verwahrt werden.
Remulla hatte bereits zuvor grundsätzlich gefordert, dass Behörden die sichere Aufbewahrung kontrollieren können. Neu ist jetzt der konkrete Plan, dafür die Implementing Rules and Regulations (IRR) zu ändern. Nach seiner Darstellung sollen Waffenbesitzer vor einer Kontrolle informiert werden; die Polizei soll anschließend anhand einer Checkliste prüfen, ob die vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen eingehalten werden.
Auslöser sind zwei tödliche Schulschießereien
Der Vorstoß folgt auf die Schießereien in Tacloban und Zamboanga City. In beiden Fällen gelangten Minderjährige an Schusswaffen, die Erwachsenen legal zugeordnet beziehungsweise dienstlich ausgegeben waren. Remulla erklärte bei der Haushaltsanhörung des DILG, dass die Waffen nach den bisherigen Feststellungen nicht entsprechend den vorgeschriebenen Sicherungsverfahren verwahrt worden seien.
Das zugrunde liegende Sicherheitsproblem ist real: Republic Act No. 10591 verlangt für legale Schusswaffen einen Tresor, einen verschlossenen Behälter oder andere geeignete Sicherungsmaßnahmen. Wer eine Waffe legal besitzt, trägt damit auch Verantwortung dafür, dass Unbefugte – insbesondere Kinder – keinen Zugriff erhalten.
Waffenbesitz ist ein Privileg – die Wohnung bleibt trotzdem geschützt
Remulla begründet seinen Vorschlag damit, dass Waffenbesitz auf den Philippinen kein verfassungsmäßiges Grundrecht ist, sondern ein gesetzlich geregeltes Privileg. Genau diese Rechtsauffassung hat auch der Supreme Court bestätigt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Polizei deshalb Wohnungen ohne Weiteres betreten darf.
Im Fall Acosta et al. v. Ochoa et al. entschied der Supreme Court, dass der Staat den Waffenbesitz streng regulieren darf, der Schutz der Wohnung vor unangemessenen Durchsuchungen aber bestehen bleibt. Eine frühere PNP-Regel, nach der Antragsteller mit ihrer Waffenlizenz praktisch zugleich einer Wohnungsinspektion zustimmen mussten, wurde für verfassungswidrig erklärt.
Eine Änderung der IRR kann das Urteil nicht einfach umgehen
Das Gericht stellte klar, dass in einer Wohnung eine besonders hohe Erwartung an Privatsphäre besteht. Für eine erzwungene Inspektion ist deshalb grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, sofern nicht eine rechtlich anerkannte Ausnahme oder eine tatsächlich freiwillige Zustimmung vorliegt. Eine administrative Regel kann diesen verfassungsrechtlichen Schutz nicht einfach beseitigen.
Das ist für Remullas aktuellen Vorschlag entscheidend. Eine Vorankündigung und eine Checkliste können das Verfahren transparenter machen, lösen aber nicht automatisch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die PNP eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners betreten dürfte. Genau daran war die frühere Regelung bereits vor dem Supreme Court gescheitert.
Sicherheitsziel und Rechtsgrenze müssen zusammengebracht werden
Die politische Aufgabe ist damit komplizierter als eine bloße Änderung der Durchführungsbestimmungen. Der Staat hat ein nachvollziehbares Interesse daran, dass legal gehaltene Waffen nicht ungesichert auf Tischen, in Fahrzeugen oder an anderen für Minderjährige erreichbaren Orten liegen. Gleichzeitig schützt die Verfassung auch Waffenbesitzer vor staatlichen Wohnungsdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage.
Eine rechtssichere Neuregelung müsste deshalb präzise festlegen, wann eine Kontrolle stattfinden darf, welchen Umfang sie hat, wie freiwillige Zustimmung dokumentiert wird und wann ein Gericht eingeschaltet werden muss. Bis eine solche Regel tatsächlich beschlossen ist, handelt es sich um einen Vorschlag des DILG – nicht um eine bereits geltende Befugnis der Polizei. – RM
► Innenminister Remulla fordert 20-jährige Haftstrafen für illegalen Waffenbesitz
Quellen:
- Philstar – PNP urged to inspect gun owners’ homes for proper firearm storage
- NewsWatch Plus – DILG pushes police inspection of licensed gun safekeeping
- Lawphil – Republic Act No. 10591
- Supreme Court E-Library – Acosta et al. v. Ochoa et al., G.R. Nos. 211559 et al.
- klajoo – Innenminister Remulla fordert 20-jährige Haftstrafen für illegalen Waffenbesitz
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