MANILA – Im Haushaltsentwurf für 2027 sind insgesamt 10,773 Milliarden Peso für Confidential and Intelligence Funds vorgesehen. – klajoo.com – Beim Euro-Referenzkurs vom 27. August entspricht das rund 149 Millionen Euro. Die Summe liegt 8,8 Prozent unter den 11,818 Milliarden Peso des laufenden Haushaltsjahres.
Die Grundlinie des Senats ist bereits bekannt: Behörden ohne klare Sicherheits-, Ermittlungs- oder Nachrichtendienstaufgabe sollen solche schwer einsehbaren Mittel nicht erhalten. Senatspräsident Sherwin Gatchalian bekräftigte diese Position nun während der Haushaltsprüfung des Department of Budget and Management und kündigte eine genaue Prüfung der verbleibenden Ansätze an.
Rund 61 Millionen Euro vertraulich, 89 Millionen Euro nachrichtendienstlich
Von den 10,773 Milliarden Peso entfallen 4,368 Milliarden Peso auf Confidential Funds – rund 61 Millionen Euro. Weitere 6,405 Milliarden Peso beziehungsweise rund 89 Millionen Euro sind als Intelligence Funds vorgesehen.
Nach den geltenden Regeln dienen Confidential Funds vor allem verdeckten Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben ziviler Behörden, während Intelligence Funds für nachrichtendienstliche Informationsgewinnung mit unmittelbarem Bezug zur nationalen Sicherheit vorgesehen sind.
Office of the President bleibt größter einzelner Empfänger
Das Office of the President erhält im Entwurf insgesamt 4,55 Milliarden Peso an vertraulichen und nachrichtendienstlichen Mitteln, rund 63 Millionen Euro. Davon entfallen 2,25 Milliarden Peso auf Confidential Funds und 2,30 Milliarden Peso auf Intelligence Funds.
Das Office of the Vice President und das Department of Education erhalten dagegen im vorgeschlagenen Haushalt 2027 keine Confidential Funds. Die Verwendung solcher Mittel unter der damaligen Leitung von Sara Duterte ist derzeit Gegenstand des laufenden Impeachment-Verfahrens und hat die politische Sensibilität dieser Budgetposten deutlich erhöht.
Weniger Geld löst das Transparenzproblem nicht automatisch
Dass die Gesamtsumme gegenüber 2026 sinkt, ist zunächst eine messbare Reduzierung. Daraus folgt aber noch nicht, dass die verbleibenden Mittel automatisch besser kontrolliert werden. Gerade Confidential und Intelligence Funds sind so ausgestaltet, dass Details aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen nicht öffentlich offengelegt werden können.
Damit entsteht ein struktureller Zielkonflikt: Geheimhaltung kann für Ermittlungen und Nachrichtendienste erforderlich sein, erschwert aber gleichzeitig öffentliche Kontrolle. Entscheidend ist deshalb, ob eine Behörde diese besondere Finanzierungsform für ihre gesetzliche Aufgabe tatsächlich benötigt und ob interne Prüfung, Liquidation und Audit funktionieren.
Der Haushalt ist noch nicht beschlossen
Die 10,773 Milliarden Peso stehen im National Expenditure Program der Regierung. Der Kongress kann die Beträge während der Haushaltsberatungen noch kürzen, erhöhen oder umschichten. Gatchalians angekündigte Prüfung ist deshalb mehr als politische Kritik: Sie findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Verteilung noch verändert werden kann.
Für klajoo bleibt damit die entscheidende Frage aus dem Bericht vom 17. August bestehen: Ob die angekündigte strengere Linie tatsächlich im verabschiedeten Haushalt sichtbar wird – und ob Ausgaben, die nicht mehr als vertrauliche Mittel akzeptiert werden, anschließend transparent in normalen Budgetpositionen erscheinen. – RM
► Senat will auch 2027 keine vertraulichen Mittel für gewöhnliche zivile Behörden
Quellen:
- GMA News – Confidential, intelligence funds down 8.8% in proposed 2027 budget
- Daily Tribune – Marcos admin proposes P10.77B in confidential, intel funds for 2027
- ABS-CBN News – Gatchalian reminds DBM: Government must be prudent in use of confidential funds
- klajoo – Senat will auch 2027 keine vertraulichen Mittel für gewöhnliche zivile Behörden
- Europäische Zentralbank – Euro foreign exchange reference rates, 27. August 2026
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