MANILA – Der philippinische Senat will bei den Haushaltsberatungen für 2027 an seiner restriktiven Linie bei den sogenannten Confidential and Intelligence Funds festhalten. – klajoo.com – Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte, zivile Behörden ohne eindeutige Aufgaben in Strafverfolgung oder nationaler Sicherheit sollten keine solchen vertraulichen Mittel erhalten.
Als Beispiele nannte Gatchalian das Department of Information and Communications Technology (DICT) und das Department of Transportation (DOTr). Mittel für vertrauliche oder nachrichtendienstliche Zwecke sollen nach seiner Darstellung dagegen bei Behörden mit klaren Sicherheits- und Ermittlungsaufgaben möglich bleiben, darunter die Philippine Drug Enforcement Agency, die Philippine Coast Guard und die National Intelligence Coordinating Agency.
Noch keine endgültige Haushaltsregel
Die Aussage ist zunächst die Position der Senatsführung für die Beratungen über den geplanten Staatshaushalt von 7,2 Billionen Peso. Sie ist noch keine endgültig verabschiedete Regel. Der Haushaltsentwurf muss durch Repräsentantenhaus und Senat, anschließend müssen unterschiedliche Fassungen im Bicameral Conference Committee zusammengeführt werden.
Politisch knüpft die Linie an die anhaltende Debatte über schwer kontrollierbare Sondermittel an. Gerade bei zivilen Behörden stellt sich die Frage, warum Ausgaben nicht über reguläre, detailliert ausgewiesene Budgetposten abgewickelt werden können.
OVP-Fragen sollen vom Haushaltsverfahren getrennt werden
Besonders sensibel ist das Budget des Office of the Vice President. Gatchalian erklärte, Fragen zur früheren Verwendung vertraulicher Mittel durch Vizepräsidentin Sara Duterte sollten während der Haushaltsanhörung nicht mit dem laufenden Impeachment-Verfahren vermischt werden. Er begründete dies mit dem anhängigen Verfahren und dem Grundsatz, dessen Behandlung nicht durch parallele Diskussionen zu beeinflussen.
Damit bestehen zwei getrennte Ebenen: Zum einen geht es um die allgemeine Frage, welche Behörden 2027 überhaupt vertrauliche Mittel erhalten sollen. Zum anderen werden frühere Ausgaben des Office of the Vice President in einem eigenen politischen und rechtlichen Verfahren behandelt.
Für den kommenden Haushalt wird deshalb entscheidend sein, ob die angekündigte Beschränkung tatsächlich in den vom Kongress verabschiedeten Etat übernommen wird – und ob Ausgaben, die künftig nicht mehr als vertrauliche Mittel geführt werden, anschließend transparent in regulären Budgetpositionen erscheinen. – RM
Quellen:
- Philstar: No secret funds for civilian agencies in 2027 – Senate – https://www.philstar.com/headlines/2026/08/17/2549788/no-secret-funds-civilian-agencies-2027-senate
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