MANILA – Der philippinische Senat will die im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Hochwasserschutzprojekte deutlich genauer geografisch erfassen lassen.- klajoo.com – Für Projekte des Department of Public Works and Highways (DPWH), die aus dem rund 107,4 Milliarden Peso schweren Ansatz finanziert werden sollen, verlangt die Senatsführung exakte Koordinaten beziehungsweise sogenannte Station Numbers.
Senatspräsident Sherwin Gatchalian begründet die Vorgabe mit der Gefahr von Doppelungen und nicht existierenden „Ghost Projects“. Vage Ortsangaben könnten es ermöglichen, dass dieselbe Strecke oder derselbe Abschnitt mehrfach in unterschiedlichen Budgetpositionen auftaucht. Zusätzlich sollen für geplante Eingriffe belastbare Machbarkeitsstudien verlangt werden.
107,4 Milliarden Peso trotz vorheriger Kürzungen
Die Regierung hat im Entwurf für 2027 rund 107,4 Milliarden Peso für Hochwasserschutz vorgesehen. Nach Angaben des Department of Budget and Management sollen damit unter anderem bestehende Anlagen gewartet, repariert, rehabilitiert oder verbessert werden. Die Regierung argumentiert, laufende und bereits begonnene Maßnahmen könnten nicht einfach aufgegeben werden.
Der Betrag steht zugleich unter besonderer Beobachtung, weil Hochwasserschutzprojekte in den vergangenen Jahren zum Zentrum umfangreicher Korruptions- und Qualitätsdebatten geworden sind. Vorwürfe reichten von schlecht ausgeführten Bauten über unklare Projektstandorte bis zu Maßnahmen, die auf dem Papier abgeschlossen und bezahlt, vor Ort aber nicht oder nicht in der beschriebenen Form vorhanden gewesen sein sollen.
Koordinaten sind ein Kontrollinstrument – aber noch kein Qualitätsnachweis
Eine verpflichtende geografische Referenzierung ist ein vergleichsweise einfacher Schritt mit großem Kontrollnutzen. Wenn jedes Projekt einem eindeutigen Abschnitt zugeordnet ist, lassen sich Budgetpositionen, Ausschreibungen, Baufortschritt und spätere Abnahmen wesentlich leichter miteinander vergleichen. Auch Überschneidungen zwischen verschiedenen Programmen oder Haushaltsjahren werden sichtbarer.
Allein mit GPS-Daten ist das Grundproblem allerdings nicht gelöst. Ein Projekt kann korrekt verortet und trotzdem überteuert, technisch ungeeignet oder mangelhaft gebaut sein. Für eine wirksame Kontrolle müssten die Standortdaten deshalb mit weiteren Informationen verknüpft werden: Projektkosten, Leistungsumfang, Auftragnehmer, Bauzeit, Ausschreibung, Materialmengen, Fortschrittsberichte und unabhängige Abnahmen.
Gatchalian will zusätzlich Machbarkeitsstudien verlangen, um zu verhindern, dass einzelne Schutzbauten ohne ausreichende Einbindung in ein größeres Hochwasser- oder Einzugsgebietssystem finanziert werden. Gerade bei Entwässerung, Flussregulierung und Küstenschutz können isolierte Bauwerke Probleme lediglich verlagern, wenn Wasserströme und Rückhalteflächen nicht als Gesamtsystem betrachtet werden.
Transparenz soll auch für Änderungen des Senats gelten
Die angekündigten Kontrollen beschränken sich nicht auf das DPWH. Gatchalian erklärte außerdem, Änderungen von Senatoren am Haushaltsentwurf sollten im Plenum behandelt und anschließend veröffentlicht werden. Damit soll verhindert werden, dass zusätzliche Projekte erst spät und ohne nachvollziehbare öffentliche Zuordnung in den Etat gelangen.
Ob die neuen Anforderungen tatsächlich einen Unterschied machen, hängt deshalb weniger von der Existenz der Koordinaten als von ihrer konsequenten Nutzung ab. Wenn geografische Daten öffentlich zugänglich, maschinenlesbar und mit Kosten, Auftragnehmern und Baufortschritt verbunden werden, könnten Journalisten, lokale Regierungen und Bürger Projekte vor Ort wesentlich leichter überprüfen.
Bleiben die Koordinaten dagegen lediglich ein weiteres Feld in internen Projektunterlagen, wäre der zusätzliche Kontrollgewinn begrenzt. Der entscheidende Schritt wäre daher nicht nur „jedes Projekt hat GPS-Daten“, sondern „jedes Projekt lässt sich vom Haushaltsansatz bis zum tatsächlich gebauten Abschnitt nachvollziehen“. – RM
Quellen:
- OneNews: GPS Coordinates For P107-Billion Flood Projects Sought – https://www.onenews.ph/articles/gps-coordinates-for-p107-billion-flood-projects-sought
- GMA News: ₱107.4B earmarked for flood control projects in proposed 2027 budget – https://www.gmanetwork.com/news/topstories/nation/998109/107-4b-earmarked-for-flood-control-projects-in-proposed-2027-budget/story/
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