MANILA – Ein neuer Gesetzentwurf im philippinischen Repräsentantenhaus soll eine bis heute geltende Sonderregel im Vergewaltigungsstrafrecht beseitigen. – klajoo.com – House Bill 10099 sieht vor, Artikel 266-C des Revised Penal Code vollständig aufzuheben. Die Philippine Commission on Women (PCW) unterstützt den Vorstoß.
Nach geltendem Recht kann eine spätere gültige Heirat zwischen Täter und Opfer die Strafverfolgung beziehungsweise eine bereits verhängte Strafe wegen Vergewaltigung erlöschen lassen. Bei Vergewaltigung in einer bestehenden Ehe sieht Artikel 266-C außerdem vor, dass eine spätere Vergebung durch die Ehefrau die Strafverfolgung oder Strafe beendet. Eine Ausnahme gilt, wenn die Ehe von Anfang an nichtig ist.
Die Regel stammt aus dem Anti-Rape Law von 1997, mit dem die philippinische Gesetzgebung Vergewaltigung neu in den Revised Penal Code einordnete und ausdrücklich auch Vergewaltigung innerhalb der Ehe erfasste. Gleichzeitig blieb jedoch die Möglichkeit erhalten, strafrechtliche Folgen durch spätere Heirat beziehungsweise im Fall der Ehe durch Vergebung zu beseitigen.
Genau diesen Widerspruch greift House Bill 10099 auf. Die PCW argumentiert, Vergewaltigung sei eine Straftat gegen die Person und dürfe nicht durch eine private Vereinbarung nachträglich erledigt werden. Sie warnt insbesondere davor, dass eine solche Regel zusätzlichen Druck auf Betroffene ausüben kann, einer Heirat oder „Versöhnung“ zuzustimmen.
Wichtig ist der rechtliche Status: Die umstrittene Vorschrift ist noch nicht abgeschafft. House Bill 10099 ist ein Gesetzentwurf. Erst wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und eine entsprechende Änderung in Kraft getreten ist, entfällt Artikel 266-C tatsächlich.
Für Betroffene und für die öffentliche Debatte ist deshalb derzeit beides auseinanderzuhalten: Das geltende Recht enthält die Vergebungsklausel weiterhin; politisch gibt es nun einen konkreten Vorstoß, sie vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Ob und in welcher Fassung der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, bleibt offen. – RM
Quellen:
- Philippine Commission on Women – Marriage is Not a Remedy: PCW Backs Bill Ending Rape Law’s “Forgiveness Clause”
- The Lawphil Project – Republic Act No. 8353, Anti-Rape Law of 1997
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