MANILA – Innenminister (DILG – Department of the Interior and Local Government), Juanito Victor “Jonvic” Remulla Jr. schlug vor, den Besitz nicht registrierter Schusswaffen mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren zu belegen, um die Waffengewalt einzudämmen. – klajoo.com – “Wenn man derzeit jemanden mit illegalen Schusswaffen erwischt, kann man gegen Kaution freigelassen werden. Man kommt einfach wieder raus. Man hat zwar einen Eintrag im Strafregister, kann aber gegen Kaution freigelassen werden und muss dann zu einer Anhörung erscheinen”, erklärte Remulla Jr. am Dienstag.
“Ich fordere den Kongress auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kautionsmöglichkeit abzuschaffen und eine Haftstrafe von 20 Jahren einzuführen”, fügte er hinzu.
Remulla Jr. hatte zuvor die Abgeordneten aufgefordert, den Besitz unerlaubter Schusswaffen durch eine Änderung des Republic Act (RA) 8294, im Volksmund als “Robin-Padilla-Gesetz” bekannt, zu einem nicht auf Kaution freilassbaren Vergehen zu machen.
Der Vorschlag von Remulla Jr. war eine Reaktion auf die tödlichen Schulmassaker in Tacloban City am 22. Juni und Zamboanga City am 18. August. In beiden Fällen wurden staatlich ausgegebene Schusswaffen von minderjährigen Verwandten der Besitzer benutzt.
Remulla Jr, erklärte zuvor, dass die Waffenbesitzer in beiden Fällen lediglich wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden könnten, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren geahndet wird.
Laut Remulla erwartete er, dass sein Vorstoß für strengere Waffengesetze bis Januar nächsten Jahres vom Kongress behandelt würde.
“Waffenbesitz bringt auch Waffenverantwortung mit sich. Die Regierung sollte jederzeit das Recht haben, die Häuser der Bürger zu inspizieren und zu überprüfen, ob die Waffen sicher verwahrt werden”, betonte er.
“Es ist ein Privileg, das in den Philippinen gewährt wird. Es ist ein Privileg, kein Recht”, fügte er hinzu.
Der Innenminister betonte insbesondere, dass die Strafverfolgungsbehörden nach den Vorfällen in Tacloban und Zamboanga ihre Waffenrichtlinien überprüfen müssen.
“Wir müssen unsere Richtlinien für uniformierte Einsatzkräfte konsequent anwenden und ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen”, sagte Remulla Jr. – INQUIRER.net/KR
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