MANILA – Senat und Repräsentantenhaus haben sich nach Angaben der aktuellen Parlamentsberichterstattung auf eine gemeinsame Fassung eines Gesetzesvorhabens gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet verständigt. – klajoo.com – Das zuvor unter dem Namen SAGIP-BATA diskutierte Vorhaben wird nun als Batang Ligtas Act bezeichnet.
Inhaltlicher Schwerpunkt sind stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Anbahnung sexualisierter Kontakte zu Minderjährigen und gegen Formen technologiegestützter Ausbeutung. Das Vorhaben reagiert damit auch auf digitale Kommunikationswege, die bei bestehenden Vorschriften häufig neue Abgrenzungsprobleme schaffen.
Die nun erreichte parlamentarische Einigung ist ein weiterer Verfahrensschritt gegenüber der früheren dritten Lesung, über die klajoo bereits berichtet hat. Sie ist jedoch nicht mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes gleichzusetzen. Für eine Darstellung einzelner neuer Tatbestände und Strafrahmen muss der endgültige gemeinsame Gesetzestext herangezogen werden; bis dahin sollten solche Details nicht als bereits geltendes Recht ausgegeben werden. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Batang Ligtas Act to boost gov’t campaign vs online abuse – DOJ
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