MANILA – Der philippinische Kongress hat die politischen Voraussetzungen für eine erneute Verschiebung der Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen geschaffen. – klajoo.com – Das Repräsentantenhaus übernahm die vom Senat beschlossene Fassung zur Festlegung fünfjähriger Amtszeiten. Dadurch ist keine weitere Vermittlung zwischen unterschiedlichen Fassungen beider Kammern notwendig. Der Text kann an Präsident Ferdinand Marcos Jr. weitergeleitet werden.
Vorgesehen ist, die derzeit für den 2. November 2026 angesetzten Wahlen auf den zweiten Montag im November 2028 zu verlegen. Danach sollen die Wahlen im Abstand von fünf Jahren stattfinden. Für Barangay-Amtsträger soll zugleich eine Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gelten. Für Sangguniang-Kabataan-Funktionsträger bleibt die Beschränkung auf eine Amtszeit bestehen.
Bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, gilt allerdings weiterhin die bestehende Rechtslage. Die Commission on Elections muss deshalb so planen, als würden die Wahlen am 2. November 2026 stattfinden. Comelec-Chef George Garcia erklärte, die Behörde hoffe auf eine endgültige gesetzliche Entscheidung vor dem 28. September. An diesem Tag beginnt nach dem bestehenden Wahlkalender die Einreichung der Kandidaturen; sie soll bis zum 5. Oktober laufen.
Der Schwebezustand verursacht bereits erhebliche Kosten. Nach Angaben der Wahlkommission sind von den für die Wahl bereitgestellten 19,57 Milliarden Peso rund acht Milliarden Peso bereits ausgegeben, gebunden oder vorgesehen. Etwa drei Milliarden Peso gelten als tatsächlich bereits angefallene Kosten. Materialien wie gedruckte Stimmzettel und Wahlurnen könnten nach Angaben der Kommission zumindest teilweise auch bei einer späteren Wahl weiterverwendet werden.
Besonders kritisch ist dabei die lange Vorlaufzeit einer landesweiten Wahl. Im Repräsentantenhaus lag bereits Ende Juli ein Gesetzentwurf vor, der die Wahl auf 2028 verschieben sollte; Anfang August folgten weitere Vorlagen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungen liefen zu diesem Zeitpunkt jedoch längst. Bis Ende August hatte Comelec bereits Stimmzettel für rund 71 Millionen Wahlberechtigte drucken lassen. Die endgültige Fassung des Repräsentantenhauses wurde erst am 8. September beschlossen – weniger als zwei Monate vor dem weiterhin geltenden Wahltermin am 2. November.
Damit wird der Preis der späten politischen Entscheidung sichtbar. Comelec durfte die Arbeiten nicht einfach stoppen, solange das geltende Recht die Wahl im November 2026 vorschrieb. Während der Kongress noch über eine Verschiebung beriet, musste die Wahlkommission deshalb weiter Personal, Druck, Material und Logistik vorbereiten und finanzieren. Ein Teil davon kann 2028 weiterverwendet werden; bereits tatsächlich angefallene Kosten lassen sich dadurch aber nicht zurückholen. Je später eine solche Entscheidung fällt, desto größer ist das Risiko, dass öffentliche Mittel für Vorbereitungen ausgegeben werden, die zum vorgesehenen Termin nicht mehr benötigt werden.
Entscheidend ist nun die Behandlung durch den Präsidenten. Solange kein wirksames Gesetz vorliegt, bleiben der Wahltermin im November und die dazugehörigen Fristen für Comelec verbindlich. – RM
Quellen:
- House of Representatives – House Approves Five-Year Fixed Terms for Barangay, SK Officials
- Philippine News Agency – Comelec wants law postponing BSKE enacted before Sept. 28
- Philippine News Agency – Unused P10.9-B BSKE funds may help bankroll 2028 polls
- Philippine News Agency – Proposed 5-year barangay, SK term a ‘fix,’ not extension
Add Comment