MANILA – Das philippinische Office of the Ombudsman hat nach rund sechs Monaten Vorprüfung strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Beschwerden im Zusammenhang mit Verträgen zwischen PrimeWater Infrastructure Corporation und lokalen Wasserversorgungsbezirken in die vorläufige Untersuchung überführt. – klajoo.com – Betroffen sind nach Angaben der Behörde unter anderem die Senatoren Mark und Camille Villar, ihre Eltern, die früheren Senatoren Manuel und Cynthia Villar, sowie Paolo Villar. Hinzu kommen Verantwortliche von PrimeWater und Mitarbeiter mehrerer örtlicher Wasserdistrikte.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Joint-Venture-Vereinbarungen, die zwischen 2015 und 2022 geschlossen wurden. Nach Angaben des Ombudsman hatte das Office of the Government Corporate Counsel berichtet, dass insgesamt 75 lokale Wasserdistrikte entsprechende Vereinbarungen mit PrimeWater eingegangen seien. Diese betreffen unter anderem Finanzierung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der Wasserversorgung sowie teilweise auch Abwasserleistungen.
Die nun eingereichten Beschwerden stützen sich auf den Vorwurf, einzelne Verträge hätten die öffentliche Seite benachteiligt und PrimeWater habe zugesagte Leistungen nicht ausreichend erbracht. Genannt werden unter anderem Unterbrechungen der Wasserversorgung und Vorwürfe, wonach geliefertes Wasser teilweise nicht den Trinkwasserstandards entsprochen habe. Der Ombudsman verwies zudem auf Feststellungen der Commission on Audit. Diese hatte unter anderem offene Zahlungen für Material und Bestände lokaler Wasserdistrikte in Höhe von mehr als 65,6 Millionen Peso beanstandet. Das entspricht nach dem Wechselkurs vom 18. September grob 0,9 Millionen Euro.
Zu den zunächst genannten Wasserdistrikten gehören der Quezon Metro Water District, der Trece Martires City Water District und der San Pedro Water District in Laguna. Die Behörde machte zugleich deutlich, dass dies nur eine erste Gruppe sei und weitere Wasserdistrikte untersucht würden. Damit könnte das Verfahren über die derzeit genannten Verträge hinausreichen.
Juristisch ist die Lage klar zu trennen: Die Beschwerden und die vorläufige Untersuchung bedeuten keine Feststellung von Schuld. Assistant Ombudsman Mico Clavano erklärte, geprüft würden unter anderem mögliche Verstöße gegen das Anti-Graft and Corrupt Practices Act. Ob sich daraus später Anklagen und schließlich Verurteilungen ergeben, ist offen.
Manuel Villar erklärte nach Bekanntwerden der Beschwerden, die Familie respektiere das Verfahren und werde zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sobald ihr die Unterlagen vorlägen. Er zeigte sich zuversichtlich, die angesprochenen Punkte im vorgesehenen Verfahren beantworten zu können.
Der Fall hat über die betroffenen Personen hinaus Bedeutung, weil PrimeWater in zahlreichen Städten und Gemeinden die öffentliche Wasserversorgung gemeinsam mit lokalen Wasserdistrikten übernommen hat. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ginge es nicht nur um mögliche finanzielle Nachteile für die öffentliche Seite. Bei einer unzuverlässigen Versorgung oder Wasser, das den Trinkwasserstandards nicht entspricht, käme eine mögliche Gesundheitsgefährdung hinzu. Entscheidend wird deshalb nicht nur sein, ob einzelne Verantwortliche gegen Vorschriften verstoßen haben. Ebenso wichtig ist die Frage, ob das Joint-Venture-Modell die versprochenen Investitionen, eine verlässliche Versorgung und angemessene Kontrolle durch die öffentliche Seite tatsächlich gewährleistet hat. – RM
Quellen:
- GMA News – Graft raps filed vs. Villars over PrimeWater’s failure to deliver water supply
- The Philippine Star – Villar family faces graft complaints over PrimeWater deals
Add Comment