MANILA – Das philippinische Repräsentantenhaus hat House Bill 9642, den sogenannten New Espionage Act, in dritter und letzter Lesung angenommen. 247 Abgeordnete stimmten dafür, zehn dagegen. – klajoo.com – Damit ist der Entwurf im Repräsentantenhaus abgeschlossen, aber noch kein geltendes Gesetz. Für eine Verabschiedung muss auch der Senat zustimmen; anschließend wäre die Unterschrift des Präsidenten erforderlich.
Der Entwurf soll das bisherige philippinische Spionagerecht an moderne Formen der Informationsbeschaffung und Überwachung anpassen. Nach Angaben des Repräsentantenhauses und des Verteidigungsministeriums geht es nicht mehr nur um klassische Fälle wie das Beschaffen militärischer Dokumente oder das Eindringen in Verteidigungsanlagen. Erfasst werden sollen auch cybergestützte Spionage, die Nutzung elektronischer Geräte und Drohnen sowie Handlungen gegen kritische Infrastruktur.
House Bill 9642 erweitert nach den bisher veröffentlichten Beschreibungen unter anderem den Schutz klassifizierter Informationen, von Verteidigungsanlagen und sensiblen staatlichen Operationen. Ebenfalls erfasst werden soll nicht autorisierter Zugriff auf Pläne kritischer Infrastruktur oder auf geschützte Einrichtungen. Für bestimmte Spionagehandlungen und Verschwörungen sieht der Entwurf sehr hohe Freiheitsstrafen und Geldbußen vor.
Das Department of National Defense begrüßte die Abstimmung. Die Behörde bezeichnete die bisherige Rechtslage als nicht mehr ausreichend für Bedrohungen, die über digitale Netze, verdeckte Einflussnahme und Angriffe auf kritische Infrastruktur erfolgen können. Diese Einschätzung ist die Position des Verteidigungsministeriums; sie ersetzt nicht die noch ausstehende gesetzgeberische Prüfung im Senat.
Gerade wegen der breiteren Definitionen wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren entscheidend sein, wie Begriffe wie klassifizierte Informationen, kritische Infrastruktur und nicht autorisierte Informationsbeschaffung abgegrenzt werden. Bereits bei der Beratung im Repräsentantenhaus wurde zugleich betont, dass verfassungsmäßige Rechte und demokratische Freiheiten geschützt bleiben sollen. Ob die endgültige Fassung hierfür ausreichend klare Grenzen enthält, hängt vom konkreten Gesetzestext nach Abschluss beider Kammern ab.
Das bestehende Spionagerecht stammt teilweise aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Der politische Kern des Vorhabens ist daher eine Modernisierung des Instrumentariums für eine Umgebung, in der Datenzugriff, Cyberoperationen und technische Überwachung wesentlich größere Bedeutung haben als zur Entstehungszeit der alten Vorschriften.
Für die praktische Einordnung ist derzeit vor allem der Verfahrensstand wichtig: Das Repräsentantenhaus hat den Entwurf verabschiedet. Ein Inkrafttreten ist damit noch nicht verbunden. Änderungen im Senat könnten zudem dazu führen, dass beide Kammern zunächst unterschiedliche Fassungen miteinander abstimmen müssen. – RM
Quellen:
- House of Representatives – Legislative Information System: House Bill 9642, New Espionage Act
- Philippine News Agency – DND welcomes House approval of proposed New Espionage Act
- House of Representatives – Joint panel OKs Subcommittee Report on proposed New Espionage Act
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