MANILA – Einen Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Supreme Court hat der Präsidentenpalast die Forderung nach einem Anti-Dynastie-Gesetz ausdrücklich unterstützt. – klajoo.com – Palace Press Officer Claire Castro erklärte, Präsident Ferdinand Marcos Jr. stimme der Entscheidung des Gerichts zu und wolle das Gesetz nach Möglichkeit noch während seiner Amtszeit verabschiedet sehen.
Die Supreme-Court-Entscheidung selbst war bereits bekannt. Neu ist die konkrete Reaktion der Exekutive auf das Urteil. Die grundsätzliche Unterstützung des Präsidenten für ein Anti-Dynastie-Gesetz war bereits zuvor Teil seiner politischen Prioritäten; nun erklärte der Präsidentenpalast ausdrücklich, das Gesetz solle noch während der laufenden Amtszeit verabschiedet werden.
Der Supreme Court hatte einstimmig festgestellt, dass Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung den Kongress verpflichtet, politische Dynastien gesetzlich zu definieren und zu verbieten. Die 39 Jahre lange Untätigkeit wertete das Gericht als grave abuse of discretion. Zugleich stellte es klar, dass die konkrete Definition, Reichweite und Ausgestaltung des Verbots weiterhin Aufgabe des Gesetzgebers bleibt.
Im Repräsentantenhaus ist das Verfahren bereits weiter. House Bill No. 8389 wurde am 3. Juni in dritter und letzter Lesung mit 267 zu 20 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Speaker Faustino Dy bezeichnete ein verfassungsgemäßes Anti-Dynastie-Gesetz nach dem Urteil erneut als Priorität. Der zuständige Ausschussvorsitzende Zia Alonto Adiong erklärte, das Repräsentantenhaus sei zu einem Bicameral Conference Committee bereit, sobald der Senat seine eigene Fassung abgeschlossen habe.
Damit liegt der nächste entscheidende Schritt vor allem beim Senat. Erst wenn dort eine Fassung verabschiedet ist, können die Unterschiede zwischen beiden Kammern ausgehandelt werden. Genau an diesen Details entscheidet sich die praktische Wirkung: etwa welche Verwandtschaftsgrade erfasst werden, ob gleichzeitige und aufeinanderfolgende Kandidaturen betroffen sind und auf welche geografischen oder politischen Ebenen das Verbot angewendet wird.
Die Unterstützung des Präsidentenpalasts erhöht den politischen Druck, ersetzt aber das Gesetzgebungsverfahren nicht. Ebenso schafft das Supreme-Court-Urteil noch kein unmittelbar anwendbares Dynastieverbot für Kandidaten. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, bleibt die verfassungsrechtliche Vorgabe ohne die noch festzulegende Definition und konkrete Verbotsregeln nicht unmittelbar vollziehbar.
Die neue Entwicklung ist daher vor allem politisch und verfahrensrechtlich relevant: Gericht, Präsidentenpalast und Führung des Repräsentantenhauses verlangen nun öffentlich eine Umsetzung. Ob daraus ein weitreichendes oder ein enger gefasstes Gesetz entsteht, entscheidet sich in den noch laufenden Beratungen des Kongresses. – RM
Quellen:
- Supreme Court of the Philippines – Press Briefer, September 16, 2026
- Philippine News Agency – PBBM backs SC call for Congress to pass anti-dynasty law
- House of Representatives – Speaker Dy: Anti-political dynasty law a priority; House passed measure ahead of SC ruling
- House of Representatives – Alonto Adiong: House ready for bicam on anti-political dynasty bill
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