MANILA – Der frühere philippinische Bauminister Manuel Bonoan hat vor dem Antikorruptionsgericht Sandiganbayan neue Angaben darüber gemacht, wie Infrastrukturmittel im Haushalt des Department of Public Works and Highways (DPWH) für Senatoren verteilt worden sein sollen. – klajoo.com – Nach seiner Aussage wurde bei der Vorbereitung des Haushalts 2025 ein sogenannter „Leadership Fund“ eingerichtet, aus dem jeder der damals 24 Senatoren mindestens 500 Millionen Peso für Infrastrukturprojekte erhalten konnte. Vorsitzende wichtiger Senatsausschüsse hätten demnach bis zu eine Milliarde Peso bekommen können.
Bonoan machte die Angaben im Verfahren gegen den früheren Senator Ramon Revilla Jr. wegen eines umstrittenen Hochwasserschutzprojekts in Pandi in der Provinz Bulacan. Revilla und weitere Beschuldigte müssen sich wegen des Verdachts auf Veruntreuung verantworten. Die Aussagen Bonoans sind Teil der Beweisaufnahme; sie stellen weder eine gerichtliche Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Budgetpraxis noch einen Schuldnachweis gegen einzelne Senatoren dar.
Mindestens zwölf Milliarden Peso bei gleicher Mindestsumme
Die von Bonoan genannte Mindestzuweisung lässt sich erstmals in eine Größenordnung setzen: 500 Millionen Peso für 24 Senatoren entsprächen bereits zwölf Milliarden Peso. In seinem gerichtlichen Affidavit nannte Bonoan nach Berichten sogar insgesamt 24 Milliarden Peso, die für Senatoren unter dem Begriff „Leadership Fund“ vorgesehen gewesen seien. Diese höhere Summe lässt sich nicht allein aus der Mindestzuweisung erklären; Bonoan zufolge konnten Ausschussvorsitzende größere Beträge erhalten, und die konkrete Verteilung habe variiert.
Bonoan beschrieb den „Leadership Fund“ als eine ad hoc geschaffene Zuweisung im DPWH-Haushalt für Infrastrukturwünsche aus dem Senat. Er erklärte, die Konstruktion sei 2024 entstanden, nachdem Kürzungen im vorangegangenen Budget nach seiner Darstellung Kernprojekte des Ministeriums stark reduziert hätten. Der Begriff „Leadership Fund“ ist dabei zunächst Bonoans Bezeichnung für diese Budgetpraxis. Aus seiner Aussage folgt nicht automatisch, dass es sich um einen formell so bezeichneten Haushaltstitel gehandelt hat.
Zubiri weist zentrale Darstellung zurück
Der frühere Senatspräsident Juan Miguel Zubiri widersprach der Darstellung, er habe entsprechende Projektlisten verwaltet. Nach seiner Version liefen Budgetanträge über den damaligen Senatsausschuss für Finanzen. Dieser wurde zu jener Zeit von Sonny Angara geleitet, der inzwischen Bildungsminister ist. Bonoan hatte dagegen ausgesagt, mit Zubiri seien Parameter für den Fonds besprochen worden und der Senatspräsident habe Spielraum bei der Verteilung gehabt.
Gerade dieser Widerspruch macht die Aussage für die weitere Aufarbeitung relevant. Entscheidend wird sein, ob Haushaltsunterlagen, Projektlisten, Änderungsanträge oder weitere Zeugenaussagen nachvollziehbar zeigen, wie die behaupteten Zuweisungen tatsächlich zustande kamen und wer über einzelne Projekte entschied.
Entscheidend ist die konkrete Verwendung und Vergabe der Mittel
Eine politische Einflussnahme auf die Auswahl von Infrastrukturprojekten ist nicht automatisch rechtswidrig. Für eine Korruptions- oder Veruntreuungsfeststellung wären zusätzliche Belege nötig, etwa für Scheinprojekte, überhöhte Preise, persönliche Vorteile, Absprachen mit Auftragnehmern oder eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel. Genau diese Trennung ist im laufenden Hochwasserschutzskandal wichtig: Die Höhe einer politischen Budgetzuweisung kann Fragen nach Transparenz und Prioritätensetzung aufwerfen, beweist für sich genommen aber noch keine Straftat.
Für die Aufarbeitung des Hochwasserschutzskandals ist Bonoans Aussage dennoch bedeutsam. Sie verschiebt den Blick von einzelnen verdächtigen Projekten auf den Mechanismus der Haushaltsverteilung. Sollte sich die von ihm beschriebene Praxis durch Dokumente bestätigen lassen, wäre besser nachvollziehbar, wie große Mengen an DPWH-Mitteln politischen Akteuren beziehungsweise deren Projektwünschen zugeordnet wurden.
Quellen: The Philippine Star, 13. August 2026; Berichte über die Aussage Manuel Bonoans vor der Third Division des Sandiganbayan; ergänzende Reaktionen aus dem Senat. RM
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