MANILA – Senator Robin Padilla ist zu einer ersten Anhörung beim Department of Justice erschienen. Gegen ihn und seinen Stabschef läuft eine Voruntersuchung wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung. – klajoo.com – Die Philippine National Police wirft ihnen vor, Senator Ronald „Bato“ dela Rosa im Mai dabei geholfen zu haben, sich dem Zugriff von Sicherheitskräften zu entziehen, die einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen wollten.
Padilla hatte bereits eingeräumt, dass dela Rosa in der Nacht nach dem damaligen Vorfall in seinem Fahrzeug mitfuhr. Er bestreitet jedoch, damit eine Straftat begangen zu haben, und verweist darauf, dass zu diesem Zeitpunkt kein von einem philippinischen Gericht ausgestellter Haftbefehl vorgelegen habe. Bei der ersten Anhörung legte er noch keine Gegendarstellung vor; die Ermittler sollen zunächst fehlende Anlagen zur Beschwerde ergänzen.
Der Fall hat zusätzlich eine politische Bedeutung, weil Padilla zu den Senatoren gehört, die dem Duterte-Lager zugerechnet werden. Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte spielte er zuletzt auch bei der Auseinandersetzung um die erforderliche Stimmenzahl eine Rolle.
Das Impeachment-Gericht hat am 23. September seine frühere feste Schwelle von 16 Stimmen aufgegeben. Maßgeblich sollen beim Urteil nur Senatoren sein, die rechtlich und tatsächlich teilnehmen können. Ausgeschlossen werden können unter anderem Senatoren, die inhaftiert oder suspendiert sind, von Behörden gesucht werden, medizinisch nicht teilnehmen können oder aus vergleichbaren Gründen ihre Funktion nicht ausüben können. Die Regel gilt derzeit weiter, solange der Supreme Court sie nicht stoppt oder aufhebt.
Unter der gegenwärtig diskutierten Besetzung werden vier Senatoren regelmäßig als nicht teilnahmefähig beziehungsweise nicht verfügbar genannt: Jinggoy Estrada und Rodante Marcoleta befinden sich in Haft, Ronald dela Rosa wird gesucht und Loren Legarda befindet sich auf längerem medizinischen Urlaub. Bei 20 anrechenbaren Senatoren wären damit 14 Stimmen für eine Verurteilung erforderlich.
Sollte Padillas eigenes Verfahren später dazu führen, dass auch er am Tag der Urteilsabstimmung rechtlich oder tatsächlich nicht teilnehmen kann, würde sich die Berechnungsgrundlage erneut verändern. Bei 19 anrechenbaren Senatoren wären zwei Drittel, auf die nächste ganze Stimme aufgerundet, 13 Stimmen. Das ist derzeit jedoch nur ein Szenario: Gegen Padilla läuft eine Voruntersuchung, und weder eine Anklage noch eine Inhaftierung oder Suspendierung steht fest.
Ebenso wichtig ist eine zweite Abgrenzung. Am 23. September stimmten 13 Senatoren dafür, die Berechnungsgrundlage für die Zweidrittelmehrheit zu ändern. Diese 13 Stimmen sind keine vorweggenommenen Stimmen für eine Verurteilung Sara Dutertes. Senate President Sherwin Gatchalian hat ausdrücklich erklärt, dass aus der Verfahrensentscheidung nicht auf das spätere Abstimmungsverhalten in den einzelnen Anklagepunkten geschlossen werden könne.
Der DOJ-Fall gegen Padilla ist deshalb für das Impeachment-Verfahren relevant, ohne dessen Ausgang vorherzusagen. Sollte sich sein rechtlicher Status bis zum Urteil verändern, könnte dies sowohl einen Duterte-nahen Senator aus der Abstimmung nehmen als auch die Zahl der für eine Verurteilung erforderlichen Stimmen senken. Ob die dann notwendige Mehrheit tatsächlich vorhanden wäre, lässt sich daraus nicht ableiten. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Padilla attends DOJ hearing on obstruction of justice rap
- Philippine News Agency – DOJ summons Robin, co-respondent over obstruction complaint
- Philippine News Agency – Senate court drops fixed 16-vote threshold in VP trial
- Philippine News Agency – Senate court to keep threshold ruling in force amid SC challenge
- GMA News Online – LIST: How senator-judges voted on threshold to convict Sara Duterte
- GMA News Online – Win Gatchalian: Threshold vote does not indicate Sara Duterte impeachment outcome
- GMA News Online – SC asked to void impeachment court ruling on vote threshold for Sara Duterte’s conviction
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