MANILA – Auf den Philippinen wächst die Kritik an der geplanten gesetzlichen Regulierung von Falschinformationen im Internet. – klajoo.com – Während der Cebu Press Freedom Week warnten Medien- und Rechtsexperten davor, dass zu weit gefasste Definitionen, hohe Strafandrohungen und staatlich veranlasste Eingriffe in Online-Inhalte auch legitime journalistische Arbeit und freie Meinungsäußerung treffen könnten.
Im Mittelpunkt steht House Bill No. 9465, der sogenannte Digital Media Anti-False Information Act. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf am 3. Juni 2026 mit 286 zu 3 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Seit dem 8. Juni liegt er beim Senat. Damit handelt es sich noch nicht um geltendes Recht.
Der Entwurf richtet sich nach Darstellung seiner Befürworter gegen die vorsätzliche Verbreitung nachweislich falscher Informationen, die öffentlichen Schaden verursachen oder die nationale Sicherheit gefährden. Für bestimmte Verstöße sind Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Jahren und Geldstrafen von 500.000 bis zwei Millionen Peso vorgesehen. Zusätzlich enthält der Entwurf Vorgaben für digitale Plattformen sowie Maßnahmen zur Medien- und Digitalkompetenz.
Gerade die Verbindung aus strafrechtlichen Sanktionen und auslegungsbedürftigen Begriffen sorgt jedoch für Kritik. Der Cebu Citizens Press Council fordert unter anderem klarere verfassungsrechtliche Schutzmechanismen, eine stärkere gerichtliche Kontrolle bei Eingriffen und eine breitere Anhörung von Journalisten außerhalb Metro Manilas. Medienrechtler in Cebu kritisierten außerdem, dass regionale Medien in der bisherigen Gesetzgebung kaum beteiligt worden seien.
Auch die Commission on Human Rights mahnt zur Vorsicht. Sie warnt davor, dass weit oder unklar formulierte Regelungen, unverhältnismäßige Strafen und eine starke Konzentration auf einzelne Inhalte Selbstzensur fördern könnten. Maßnahmen gegen Desinformation müssten deshalb zugleich legitime Kritik, Journalismus und andere geschützte Meinungsäußerungen sichern.
Der Zielkonflikt ist damit real: Organisierte Desinformation, manipulierte Inhalte und Trollnetzwerke können politische Debatten und öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Ein Gesetz, das diese Probleme bekämpft, muss jedoch so präzise formuliert sein, dass nicht am Ende Behörden oder politische Mehrheiten darüber entscheiden, welche umstrittene Aussage strafbar wird. Entscheidend wird deshalb sein, welche Fassung der Senat verabschiedet und welche Schutzmechanismen ein späterer gemeinsamer Gesetzestext tatsächlich enthält. – RM
Quellen:
- House of Representatives – Anti-false information bill gets final House nod
- House of Representatives – Legislative Information System, HB 9465
- Commission on Human Rights – Statement on the 2026 National Press Freedom Day
- SunStar Cebu – Experts warn vs. proposed anti-false information bill
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