MANILA – Der Streit um die neue Mindestlohnerhöhung in Metro Manila ist beim philippinischen Supreme Court angekommen. – klajoo.com – Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter wollen erreichen, dass die gerichtliche Blockade des neuen Wage Order NCR-27 aufgehoben wird. Die vor dem Regional Trial Court in Pasig erwirkte einstweilige Verfügung sollte nach bisherigem Stand am 13. August auslaufen; ob sie verlängert oder durch eine weitere gerichtliche Anordnung ersetzt wird, war am frühen Donnerstagmorgen noch offen.
Der Lohnbeschluss sieht insgesamt 85 Peso mehr pro Arbeitstag vor, allerdings in zwei Stufen. Nach den offiziellen Angaben der National Wages and Productivity Commission steigt der Mindestlohn für Beschäftigte außerhalb der Landwirtschaft zunächst um 60 Peso von 695 auf 755 Peso pro Tag. Am 20. Januar 2027 sollen weitere 25 Peso hinzukommen, womit 780 Peso erreicht würden. Für Landwirtschaft sowie kleine Einzelhandels-, Dienstleistungs- und bestimmte Produktionsbetriebe steigt der Satz entsprechend von 658 auf zunächst 718 und später 743 Peso.
Gerichtsstreit über Zuständigkeit
Die erste Stufe sollte am 25. Juli gelten. Mehrere Bauunternehmen gingen jedoch gerichtlich gegen den Lohnbeschluss vor und erreichten beim Pasig Regional Trial Court eine zeitweise Aussetzung. Die Gewerkschaften argumentieren nun vor dem Supreme Court unter anderem, dass die Zuständigkeit des Regionalgerichts für eine solche Verfügung zweifelhaft sei und der Labor Code gerichtliche Eingriffe gegen Entscheidungen der regionalen Lohnkommissionen begrenze.
Damit geht es inzwischen nicht mehr nur um die wirtschaftliche Höhe des Mindestlohns. Der Fall kann klären, wie weit ordentliche Gerichte in Entscheidungen der Regional Tripartite Wages and Productivity Boards eingreifen dürfen und auf welchem Rechtsweg Unternehmen solche Lohnbeschlüsse angreifen können.
Rund 1,1 Millionen Beschäftigte betroffen
Arbeitnehmervertreter sprechen von rund 1,1 Millionen Beschäftigten, die von der Erhöhung betroffen seien. Sie beziffern den durch die Blockade entgangenen zusätzlichen Lohn auf etwa 66 Millionen Peso pro Tag. Diese Zahl stammt aus der Berechnung der Gewerkschaften und ist keine amtlich geprüfte Schadenssumme. Sie ist aber rechnerisch plausibel, wenn die erste Stufe von 60 Peso auf etwa 1,1 Millionen betroffene Arbeitnehmer angewendet wird.
Für einen einzelnen Beschäftigten bedeutet die erste Stufe bei 26 bezahlten Arbeitstagen im Monat bis zu 1.560 Peso mehr Grundlohn. Nach vollständiger Umsetzung der 85-Peso-Erhöhung wären es bei gleicher Annahme bis zu 2.210 Peso im Monat. Tatsächliche Monatsbeträge hängen von den bezahlten Arbeitstagen und der jeweiligen Beschäftigung ab.
Ausgang weiterhin offen
Das Arbeitsministerium hatte sich bereits für die Umsetzung der Lohnerhöhung ausgesprochen. Die Unternehmen, die den Wage Order angegriffen haben, können dagegen wirtschaftliche und rechtliche Einwände weiterverfolgen. Solange der Supreme Court oder das zuständige Regionalgericht keine neue Entscheidung trifft, bleibt deshalb entscheidend, welcher gerichtliche Beschluss jeweils in Kraft ist.
Für Beschäftigte und Arbeitgeber in Metro Manila ist der Fall unmittelbar praktisch: Er entscheidet darüber, ab wann der höhere Mindestlohn tatsächlich gezahlt werden muss und ob später Nachzahlungen entstehen können. Unternehmen sollten sich deshalb nicht allein auf ältere Meldungen zur Aussetzung verlassen, sondern den jeweils aktuellen gerichtlichen Stand und die Hinweise des Department of Labor and Employment beachten.
Quellen: National Wages and Productivity Commission / RTWPB-NCR, Wage Order NCR-27; Department of Labor and Employment; BusinessWorld und Philippine Daily Inquirer, 12./13. August 2026. RM
Add Comment