MANILA – Der Konflikt um die Äußerungen von Vizepräsidentin Sara Duterte gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Martin Romualdez hat nun auch ein Strafgericht erreicht. – klajoo.com – Das Department of Justice (DOJ) reichte am 11. August beim Regional Trial Court in Quezon City eine Anklage wegen schwerer Drohung, auf den Philippinen als “grave threats” bezeichnet, ein.
Damit beginnt ein eigenständiges Strafverfahren, das parallel zum laufenden Impeachment-Verfahren gegen Duterte geführt wird. Eine Anklage ist noch keine Feststellung von Schuld. Duterte bestreitet, eine tatsächliche Morddrohung ausgesprochen zu haben, und erklärt seit 2024, ihre damaligen Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Ein Anklagepunkt oder drei?
Bei der Zahl der tatsächlich eingereichten Anklagepunkte gibt es derzeit widersprüchliche Angaben. DOJ-Sprecher Polo Martinez erklärte, die Staatsanwaltschaft habe einen Anklagepunkt wegen schwerer Drohung nach Artikel 282 des Revised Penal Code in Verbindung mit dem Cybercrime Prevention Act eingereicht. Als Kaution wurden 120.000 Peso genannt.
Dutertes Anwalt Paul Lawrence Lim erklärte dagegen, gegen die Vizepräsidentin seien drei Anklagepunkte wegen schwerer Drohung eingereicht worden. Das entspricht auch der ursprünglichen Empfehlung des National Bureau of Investigation (NBI), das 2025 drei mögliche Drohungsdelikte geprüft hatte – jeweils bezogen auf Marcos, die First Lady und Romualdez.
Solange die vollständigen Gerichtsunterlagen beziehungsweise die endgültige Zuordnung der Verfahren nicht öffentlich eindeutig nachvollziehbar sind, sollte deshalb nicht von drei bestätigten Anklagepunkten gesprochen werden. Sicher ist, dass der Bedrohungsfall nun vor dem Regional Trial Court liegt.
Äußerungen aus dem November 2024
Ausgangspunkt sind Aussagen Dutertes während einer online übertragenen Pressekonferenz am 23. November 2024. In einer damals eskalierenden Auseinandersetzung mit der Regierung sagte sie sinngemäß, sie habe jemanden angewiesen, Marcos, dessen Ehefrau und Romualdez zu töten, falls sie selbst getötet werde.
Die Äußerungen lösten unmittelbar Ermittlungen aus. Duterte erklärte später, es habe sich nicht um eine konkrete Morddrohung gehandelt, sondern um eine zugespitzte Reaktion auf die von ihr wahrgenommene Bedrohungslage. Das NBI sah dennoch ausreichenden Anlass, dem DOJ im Februar 2025 die Verfolgung von drei Fällen schwerer Bedrohung sowie eines Falls wegen Anstiftung zum Aufruhr zu empfehlen.
Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr verworfen
Nicht alle vom NBI empfohlenen Vorwürfe haben die staatsanwaltschaftliche Prüfung überstanden. Das DOJ verwarf die Beschwerde wegen “inciting to sedition”, also Anstiftung zum Aufruhr. Nach Angaben des Ministeriums reichten die Belege dafür nicht aus, um mit der für eine Anklage erforderlichen Sicherheit eine Verurteilung erwarten zu können.
Beim Vorwurf der schweren Bedrohung kam die Staatsanwaltschaft dagegen zu einem anderen Ergebnis. Sie sieht genügend Anhaltspunkte, um den Fall einem Strafgericht vorzulegen. Ob die Voraussetzungen des Straftatbestands tatsächlich erfüllt sind, muss nun das Gericht klären.
Parallel zum Impeachment-Verfahren
Besonders ist der Fall, weil dieselben Äußerungen auch im Impeachment-Verfahren gegen Duterte eine Rolle spielen. Einer der dort verhandelten Anklageartikel befasst sich mit den Drohungen gegen Marcos, Araneta-Marcos und Romualdez. Impeachment und Strafverfahren verfolgen jedoch unterschiedliche Zwecke: Im Impeachment geht es um die politische und verfassungsrechtliche Verantwortung einer Amtsträgerin, im Strafverfahren um eine mögliche persönliche strafrechtliche Verantwortung.
Dutertes Verteidigung vertritt die Auffassung, eine amtierende, dem Impeachment unterliegende Amtsträgerin dürfe wegen desselben Vorgangs nicht parallel strafrechtlich verfolgt werden, solange das Impeachment-Verfahren nicht abgeschlossen sei. Das DOJ widerspricht. Nach seiner Auffassung sind beide Verfahren voneinander unabhängig.
Damit wird neben der Frage, ob Dutertes Äußerungen strafrechtlich als schwere Drohung zu bewerten sind, auch die verfahrensrechtliche Beziehung zwischen Impeachment und Strafprozess eine Rolle spielen. Über die Einwände der Verteidigung entscheidet letztlich das zuständige Gericht, nicht die Staatsanwaltschaft.
Gericht muss den Fall nun prüfen
Nach der Einreichung wird der Fall einem zuständigen Gerichtszweig in Quezon City zugewiesen. Das Gericht prüft die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Unterlagen und entscheidet über die weiteren Verfahrensschritte. Die genannte Kaution von 120.000 Peso betrifft den vom DOJ bestätigten Bedrohungsvorwurf.
Politisch erhöht das Strafverfahren den Druck auf Duterte zusätzlich. Sie muss sich nun nicht nur im Impeachment-Verfahren mit den Folgen ihrer Äußerungen auseinandersetzen, sondern auch vor einem ordentlichen Strafgericht. An der Unschuldsvermutung ändert das nichts: Ob eine strafbare Drohung vorlag, ist erst im gerichtlichen Verfahren zu klären.
Quellen: Department of Justice; National Bureau of Investigation; Regional Trial Court Quezon City; Philippine Star; GMA News; ABS-CBN News.RM
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