MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind neue Einzelheiten zur Verwendung und Abrechnung vertraulicher Mittel des Office of the Vice President (OVP) bekannt geworden. – klajoo.com – Eine Prüferin der Commission on Audit (COA) schilderte vor dem als Impeachment-Gericht tagenden Senat, welche Unterlagen die Behörde bei der Prüfung der Ausgaben beanstandet hat.
Dabei geht es unter anderem um Tätigkeitsnachweise, in denen Weihnachtsveranstaltungen, Geschenk- und Hilfsaktionen, Baumpflanzungen sowie Treffen mit lokalen Gruppen auftauchen. Nach Darstellung der COA reichen solche Angaben nicht ohne Weiteres aus, um die Verwendung von Geheimgeldern zu rechtfertigen. Vertrauliche Mittel dürfen nur für eng definierte Zwecke verwendet und müssen trotz der besonderen Geheimhaltungsvorschriften nachvollziehbar abgerechnet werden.
73,3 Millionen Peso aus elf Tagen beanstandet
Im Mittelpunkt der Aussage der COA-Prüferin Xylene Mae del Campo stand zunächst ein Betrag von 73,287 Millionen Peso aus dem Zeitraum vom 21. bis 31. Dezember 2022. Die COA hatte diese Ausgaben mit einer Notice of Disallowance beanstandet. Eine solche Beanstandung bedeutet, dass die Prüfer die Ausgabe nicht als ordnungsgemäß anerkennen und grundsätzlich die Rückzahlung verlangen; sie ist keine strafrechtliche Verurteilung.
Von den 73,287 Millionen Peso entfielen nach der COA-Prüfung 69,787 Millionen Peso auf angebliche Belohnungszahlungen. Nach Aussage der Prüferin fehlten ausreichende Unterlagen, die belegen, welche erfolgreichen Informationsbeschaffungs- oder Überwachungsmaßnahmen diesen Zahlungen zugrunde lagen. Weitere 3,5 Millionen Peso betrafen unter anderem Tische, Stühle, Computer und Drucker. Auch hier beanstandete die COA fehlende Belege dafür, dass die Anschaffungen tatsächlich für zulässige vertrauliche Operationen bestimmt waren.
Die Commission Proper der COA bestätigte diese erste Beanstandung am 10. April 2026. Das OVP beantragte im Mai eine erneute Prüfung. Dieses Rechtsmittel ist noch anhängig, sodass die Entscheidung nicht endgültig ist.
Weitere 375 Millionen Peso aus dem Jahr 2023
Die Prüfung reicht über die Ausgaben vom Dezember 2022 hinaus. Ende März 2026 stellte die COA eine weitere Beanstandung über 375 Millionen Peso für vertrauliche Mittel des OVP aus den ersten drei Quartalen 2023 aus. Zusammen belaufen sich die von der COA beanstandeten Beträge damit auf 448,287 Millionen Peso.
Die neuen Aussagen sind für das Impeachment-Verfahren deshalb bedeutsam, weil sie die bisher eher abstrakte Debatte über Geheimgelder mit konkreten Abrechnungswegen, Beträgen und Belegen verbinden. Ein zentraler Vorwurf im Impeachment betrifft die Verwendung von insgesamt 500 Millionen Peso vertraulicher Mittel des OVP zwischen Dezember 2022 und September 2023 sowie weitere 112,5 Millionen Peso, die Duterte während ihrer Zeit als Bildungsministerin zur Verfügung standen.
Abrechnungen aus weit auseinanderliegenden Provinzen
Fragen warfen auch Unterlagen zu vertraulichen Mitteln des Bildungsministeriums auf. In der Anhörung wurden Empfangsbestätigungen angesprochen, die am selben Tag Vorgänge in weit voneinander entfernten Provinzen dokumentieren sollen – von Abra im Norden Luzons bis Agusan del Sur in Mindanao.
Brisant ist dies, weil nach den vorgelegten Unterlagen nur ein bestimmter Auszahlungsverantwortlicher zur Abwicklung dieser vertraulichen Mittel ermächtigt gewesen sein soll. Die zeitgleichen beziehungsweise eng aufeinanderfolgenden Ortsangaben sind deshalb ein Punkt, den die Anklageseite im Impeachment-Verfahren zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Belege heranzieht. Allein aus der räumlichen Auffälligkeit folgt jedoch noch nicht, dass die Dokumente gefälscht oder die Ausgaben strafbar waren.
Verteidigung bestreitet persönliche Verantwortung Dutertes
Dutertes Verteidigung weist die Schlussfolgerungen der Anklageseite zurück. Sie argumentiert unter anderem, die konkrete Auszahlung und Dokumentation habe bei den dafür eingesetzten Disbursing Officers gelegen und könne nicht automatisch Duterte persönlich zugerechnet werden. Außerdem verweist sie darauf, dass Teile der COA-Beanstandungen noch nicht endgültig sind.
Die neue Anhörung entscheidet damit noch nicht, ob Duterte Geheimgelder missbräuchlich verwendet hat. Sie liefert dem Impeachment-Gericht jedoch detailliertere Unterlagen darüber, welche Ausgaben die staatliche Rechnungsprüfung nicht ausreichend belegt sieht und an welchen Stellen die Abrechnungen Fragen aufwerfen. Genau diese Unterscheidung zwischen Prüfungsfeststellung, politischem Vorwurf und möglicher persönlicher Verantwortung wird für die weitere Beweisaufnahme entscheidend sein.
Quellen: Commission on Audit; Senate Impeachment Court; Office of the Vice President; Philippine Star; Philippine Daily Inquirer; NewsWatch Plus. RM
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