MANILA – Nach den massiven Kürzungen im laufenden Haushalt will die philippinische Regierung 2027 wieder einen dreistelligen Milliardenbetrag für Hochwasserschutz bereitstellen. – klajoo.com – Im National Expenditure Program, dem Haushaltsentwurf der Regierung, sind rund 107,4 Milliarden Peso für entsprechende Projekte vorgesehen.
Die Rückkehr größerer Mittel erfolgt allerdings unter veränderten Bedingungen. Nach dem Korruptionsskandal um sogenannte Ghost Projects, mangelhafte Bauleistungen und fragwürdige Hochwasserschutzvorhaben sollen Projekte genauer lokalisiert, vor der Budgetfreigabe detaillierter geplant und während der Umsetzung stärker kontrolliert werden.
2026 wurden lokal finanzierte Projekte stark zusammengestrichen
Im Haushalt 2026 hatte die Regierung die Finanzierung neuer, lokal finanzierter Hochwasserschutzprojekte des Department of Public Works and Highways (DPWH) weitgehend herausgenommen. Betroffen waren Mittel in einer Größenordnung von rund 263,5 Milliarden Peso. Ausländisch finanzierte und bereits laufende Projekte blieben davon ausgenommen.
Die Kürzung war eine unmittelbare Reaktion auf die Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten. Sie sollte verhindern, dass neue Vorhaben finanziert werden, bevor die Kontrollmechanismen verbessert und problematische Projekte überprüft worden waren.
Gleichzeitig konnte der Staat Hochwasserschutz nicht vollständig aussetzen. Bestehende Deiche, Pumpwerke, Flussausbauten und andere Anlagen müssen gewartet werden, laufende Bauvorhaben können nicht ohne Weiteres abgebrochen werden und wiederkehrende Überschwemmungen verursachen weiterhin hohe Schäden.
19,6 Milliarden Peso für ausländisch finanzierte Projekte
Von den für 2027 vorgeschlagenen 107,4 Milliarden Peso entfallen nach Angaben des Department of Budget and Management (DBM) rund 19,6 Milliarden Peso auf laufende Hochwasserschutzprojekte mit ausländischer Finanzierung. Damit werden Vorhaben fortgesetzt, bei denen internationale Kredite oder Finanzierungsvereinbarungen bereits bestehen.
Zusätzlich sind im Budget der Metropolitan Manila Development Authority rund 3,41 Milliarden Peso für den Betrieb und die Instandhaltung bestehender Hochwasserschutzanlagen und Pumpstationen vorgesehen. Dieser Betrag wird getrennt von den 107,4 Milliarden Peso des eigentlichen Hochwasserschutzbudgets ausgewiesen.
Standort und Arbeitsprogramm sollen vorab feststehen
Die Regierung will verhindern, dass Projekte mit unklarer Lage oder nur groben Beschreibungen in den Haushalt aufgenommen werden. Nach Angaben des DBM müssen Standorte künftig eindeutig identifiziert und die vorgesehenen Arbeiten bereits vor der Einplanung nachvollziehbar beschrieben werden.
Damit soll eine Schwachstelle früherer Verfahren geschlossen werden. Bei der Untersuchung problematischer Projekte war wiederholt aufgefallen, dass Angaben in Haushaltsunterlagen und tatsächliche Bauorte nur schwer miteinander abzugleichen waren. Eine präzisere Standortkennzeichnung erleichtert nicht nur Kontrollen durch Behörden, sondern auch den späteren Vergleich mit Baufortschritt und Auszahlungen.
Vorgesehen ist außerdem eine stärkere digitale Überwachung der Projekte. Georeferenzierte Daten und andere technische Kontrollen sollen helfen, tatsächliche Bauleistungen besser mit den finanzierten Vorhaben abzugleichen. Solche Systeme können klassische Baustellenkontrollen jedoch nicht ersetzen, wenn Angaben falsch eingetragen oder Leistungen vor Ort mangelhaft ausgeführt werden.
Hochwasserschutz bleibt politisch heikel
Die Regierung steht damit vor einem Zielkonflikt. Nach den Korruptionsvorwürfen wäre es politisch kaum vermittelbar, zum früheren Ausgabenniveau zurückzukehren, ohne die Kontrollen zu verschärfen. Gleichzeitig zeigen die wiederkehrenden Überflutungen während Taifunen und des Südwestmonsuns, dass Investitionen in Entwässerung, Flussmanagement und Schutzanlagen weiterhin notwendig sind.
Entscheidend wird deshalb nicht nur die Höhe des Budgets sein, sondern welche Art von Projekten finanziert wird. Wartung und Sanierung bestehender Anlagen, die Fertigstellung angefangener Vorhaben und klar begründete neue Projekte lassen sich leichter kontrollieren als eine große Zahl kleiner, lokal verteilter Einzelmaßnahmen mit schwer überprüfbarem Nutzen.
107,4 Milliarden Peso sind noch nicht beschlossen
Das National Expenditure Program ist der Vorschlag der Exekutive für den Haushalt 2027. Der Kongress kann die einzelnen Ansätze während der Haushaltsberatungen verändern, streichen oder ergänzen. Erst mit dem verabschiedeten General Appropriations Act steht fest, wie viel Geld tatsächlich bereitgestellt wird.
Der jetzige Entwurf zeigt dennoch eine klare Kursänderung gegenüber 2026: Hochwasserschutz soll wieder deutlich mehr Mittel erhalten, aber unter strengeren Anforderungen an Planung und Kontrolle. Ob diese Vorgaben ausreichen, um neue Ghost Projects und überteuerte oder schlecht ausgeführte Vorhaben zu verhindern, lässt sich erst an der tatsächlichen Umsetzung beurteilen.
Quellen: Department of Budget and Management; National Expenditure Program 2027; Department of Public Works and Highways; Metropolitan Manila Development Authority; Philippine Information Agency; GMA News; Reuters.
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