MANILA – Das Department of Budget and Management (DBM) hat am Dienstag dem Repräsentantenhaus den Haushaltsentwurf für 2027 in Höhe von 7,2 Billionen PHP vorgelegt. – klajoo.com – Der DBM-Chef Kim Robert de Leon erklärte, der Entwurf liege 407 Milliarden PHP über dem Budget von 6,8 Billionen PHP für 2026.
Der geplante Staatshaushalt 2027 entspricht 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
De Leon erläuterte, der Anstieg sei hauptsächlich auf obligatorische staatliche Verpflichtungen zurückzuführen.
“Rund 316 Milliarden Pesos, also fast vier Fünftel des Gesamtanstiegs, entfallen allein auf diese obligatorischen Verpflichtungen”, sagte er.
Dazu gehören höhere Zuweisungen an die Kommunen, die vierte Tranche der Gehaltsanpassungen für zivile Regierungsangestellte gemäß Erlass Nr. 64, entsprechende Gehaltsanpassungen für Militärangehörige und uniformierte Beamte sowie weitere bestehende Haushaltsverpflichtungen.
Neben den obligatorischen Ausgaben priorisiert der Haushaltsentwurf laut De Leon Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Sozialschutz.
976 Milliarden PHP für das DepEd
Das Department of Education (DepEd) erhält mit 976 Milliarden PHP weiterhin die größte geplante Zuweisung.
Das Department of Public Works and Highways (DPWH) folgt mit 644 Milliarden PHP.
Zu den zehn größten Empfängern zählen außerdem das Department of Health (DOH), Department of the Interior and Local Government (DILG), Department of National Defense (DND), Department of Transportation (DOTr), Department of Agriculture (DA), Department of Social Welfare and Development DSWD), die Commission on Higher Education (CHEd) sowie staatliche Universitäten und Hochschulen.
Die geplante Zuweisung für die CHEd und staatliche Universitäten und Hochschulen beträgt insgesamt 176,5 Milliarden PHP.
Laut De Leon machen diese zehn Sektoren 51,4 Prozent des geplanten Staatshaushalts 2027 aus.
Nationale Steuerzuweisung
Der Haushaltsentwurf sieht außerdem 1,32 Billionen PHP für die nationale Steuerzuweisung vor. Laut De Leon sollen damit die Kommunen Mittel erhalten, um ihre Aufgaben im Rahmen der Dezentralisierung zu erfüllen.
Die Regierung schlägt zudem 115,62 Milliarden PHP zur Förderung von Frieden, Selbstverwaltung und Entwicklung in der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) vor.
Weitere 58,53 Milliarden PHP sind für den Kommunalfonds vorgesehen, der unter anderem Finanzhilfen für Kommunen, den Wachstumsfonds und das Barangay-Entwicklungsprogramm umfasst.
De Leon betonte, dass der Haushaltsentwurf weiterhin auf Haushaltsdisziplin und dem Nullsummenprinzip basiert, wonach die Ausgabenprioritäten gegen den begrenzten finanziellen Spielraum der Regierung abgewogen werden.
Das DBM gab bekannt, dass der Haushaltsentwurf für 2027 nun im Kongress beraten wird.
Das Parlament verspricht genaue Prüfung
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Faustino “Bojie” Dy III, sagte, der Kongress werde den vorgeschlagenen Haushalt genau prüfen, bevor er als Gesetz über allgemeine Haushaltsmittel finalisiert werde.
“Wir werden die Agenturen nicht nur fragen, wie viel sie fordern, sondern auch, wie sie verwendet werden und welche konkreten Ergebnisse sie den Menschen liefern werden”, fügte er hinzu.
Dy III sagte, das Repräsentantenhaus werde die Bedürfnisse der einfachen Filipinos als Grundlage für die Festlegung seiner Prioritäten heranziehen.
“Denn dieses Budget richtet sich an Familien, die auf erschwinglichere Lebensmittelpreise hoffen, an Eltern, die eine bessere Gesundheitsversorgung benötigen, an junge Menschen, die davon träumen, ihre Ausbildung abzuschließen, an Landwirte, die Unterstützung benötigen, und an Arbeitnehmer, die auf der Suche nach angemessenen Arbeitsplätzen und gerechteren Chancen sind”, sagte er.
Dy III versprach außerdem, den Haushaltsprozess offen und transparent zu halten.
“Der Haushalt ist für die Menschen. Sie haben das Recht zu wissen, wohin er fließt, und wir werden uns bemühen, den Prozess der Vorbereitung des Staatshaushalts noch offener zu gestalten”, sagte er.
Dy III verwies auf Reformen
Der DBM-Chef verwies auch auf die Reformen die vom vorherigen Kongress eingeführt wurden, darunter der Unterausschuss für Haushaltsänderungen und -prüfung (BARCs – Budget Amendments and Review Subcommittee oder PARC) und die Live-Übertragung der Sitzungen beider Kammern.
Er betonte außerdem, dass die Regierung nicht nur die Höhe ihrer Ausgaben, sondern auch die mit jedem Peso erzielten Ergebnisse offenlegen müsse.
“Es genügt nicht, nur die Ausgaben zu nennen. Wir müssen zeigen, was jeder Peso bewirkt”m sagte er und fügte hinzu, jeder Peso müsse einen klaren Zweck haben und den Filipinos konkrete Vorteile bringen.
“Jeder Peso sollte zu einem besseren Leben für jeden Filipino beitragen”, so Dy III.
Dy III merkte an, dass die Abgeordneten den Nationalen Wirtschaftsplan in den kommenden Wochen eingehend prüfen würden. Die Behörden würden voraussichtlich ihre geplanten Mittelzuweisungen und die damit verbundenen konkreten Ergebnisse erläutern. – GMA News/KR
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