Manila – Das Philippine National Police – Firearms and Explosives Office (PNP-FEO) hat die Schusswaffenlizenzen und die Registrierung von Senator Ronald “Bato” dela Rosa widerrufen. – klajoo.com – Die Widerrufsanordnung wurde vom 26. Mai datiert und von dem FEO-Chef, Police Brigadier General Jose Manalad Jr. unterzeichnet.
“Die Erlaubnis zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen (LTOPF – License To Own and Possess Firearms) sowie die Registrierung der Schusswaffen von Senator Ronald Marapon dela Rosa werden hiermit gemäß Abschnitt 4 Absatz 2 Buchstabe g des Republic Act (RA) 10591 widerrufen”, hieß es in dem Widerrufsbescheid.
Abschnitt 4 (g) des RA 10591 oder das Feuerwaffen- und Munitionsregulierungsgesetz besagt, dass ein Feuerwaffenlizenzantragsteller nicht “derzeit in einem anhängigen Strafverfahren vor einem Gericht für ein Verbrechen, das mit einer Strafe von mehr als zwei Jahren bestraft wird, angeklagt werden darf”.
Das FEO ist ein Büro der PNP – Civil Security Group (CSG), das die Feuerwaffenvorschriften durchsetzt.
Das PNP-FEO stellte auch fest, dass dela Rosa Inhaber eines ursprünglich bis zum 10. März 2034 gültigen LTOPFs Typ 5 ist und dass 117 verschiedene Schusswaffen unter seinem Namen registriert sind.
Ein Typ 5 LTOPF ermöglicht es dem Halter, 15 oder mehr Schusswaffen zu besitzen.
Laut dem National Bureau of Investigation (NBI) befinden sich unter den Schusswaffen halbautomatische und vollautomatische Gewehre, verschiedene Uzi-Maschinenpistolen, leistungsstarke Gewehre im Kaliber .338, Schrotflinten in Kampfausführung und diverse Handfeuerwaffen, die angeblich an seiner Adresse in Davao City registriert sind.
Der Widerrufsbefehl bedeutete, dass dela Rosa oder sein Lager alle seine registrierten Schusswaffen der Polizei übergeben müssen.
In einem Memorandum wies Manalad Jr. die Regional Civil Security Unit – Davao Region (RCSU-11) an, Dela Rosa an seiner registrierten Adresse eine förmliche Mitteilung über die Widerrufsanordnung zu geben, die die Polizei nicht angab.
Das Memo beauftragte die RCSU-11 auch, “die sofortige Beschlagnahme oder Hinterlegung der registrierten Schusswaffen unter seinem Namen für den späteren Umsatz an den lieferpflichtigen Offizier der FEO für die ordnungsgemäße Veranlagung zu erleichtern”.
Dela Rosa wird vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Präsident Rodrigo Duterte seinem blutigen Krieg gegen Drogen, der nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bis zu 30.000 Menschen tötete, gesucht.
Der Senator war von 2016 bis 2018 PNP-Chef während der Duterte-Regierung.
In der Widerrufsanordnung erklärte das FEO, dass sie den Widerrufsprozess durch ein Motu-Proprio-Verfahren eingeleitet habe, nachdem das Department of Justice (DOJ) am 21. Mai die PNP und das NBI angewiesen hatte, den ICC-Haftbefehl gegen dela Rosa umzusetzen. – KR
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