Manila – Der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Fredderick Vida sagte am Dienstag, die Philippine National Police (PNP) hätte bereits die Waffenlizenzen von Senator Ronald “Bato” dela Rosa widerrufen sollen. – klajoo.com – Dela Rosa, ist ein ehemaliger PNP-Chef, er hält sich nach seinem kurzen Auftritt im Senat letzte Woche wieder versteckt.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) hat den gegen ihn erlassenen Haftbefehl bereits veröffentlicht, da er einer der Mitverantwortlichen für den blutigen Krieg gegen die Drogen des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte war.
Der Chef des National Bureau of Investigation (NBI), Melvin Matibag, bezeichnete Dela Rosa als “bewaffnet und gefährlich”.
Bei einer Pressekonferenz gab Vida bekannt, dass er ein Rechtsgremium angewiesen habe, sich mit dem Firearms and Explosives Office (FEO) der PNP abzustimmen, um die genaue Anzahl der unter dem Namen von Dela Rosa registrierten Waffen zu überprüfen.
“„Ich habe gehört, dass mehrere Gegenstände oder Schusswaffen auf ihn registriert sind. Wir sammeln diese Informationen gerade”, sagte Vida.
Obwohl er es ablehnte, vor der offiziellen Bestätigung über die genauen Zahlen zu spekulieren, wies er auf Berichte hin, die auf einen beträchtliche Anzahl hindeuten.
“Ich möchte nicht spekulieren, aber man sagt, es seien viele. Angeblich sollen es sehr viele sein”, fügte er hinzu.
Vida äußerte die Erwartung, dass die Polizeiführung unmittelbar nach Erlass des Haftbefehls Überprüfungsverfahren hätte einleiten müssen und erklärte, er werde persönlich bei den regionalen Polizeibehörden nachhaken, um den Prozess zu beschleunigen.
“Ich erwarte, dass die PNP dies bereits gestern getan hätte und ich werde die PNP anrufen”, betonte Vida.
Der Justizminister bestätigte, dass er direkt mit dem PNP-Chef, General Jose Melencio Nartatez Jr., sprechen werde, um die sofortige Aufhebung der Waffenscheine der betreffenden Person und die anschließende Beschlagnahmung der Schusswaffen sicherzustellen.
“Ich werde mit General Nartatez darüber sprechen. Und ich gehe davon aus, dass diese so schnell wie möglich widerrufen werden”, schloss Vida.
Er betonte, dass der Besitz einer lizenzierten Schusswaffe ein streng reguliertes Privileg und kein absolutes Rechtsgut sei und dass die Republik die uneingeschränkte Befugnis behalte, Flüchtigen diese Waffen zu entziehen.
“Im Grunde gibt es einen Haftbefehl. Der Besitz von Schusswaffen und der Besitz einer Waffengenehmigung sind kein Recht, sondern ein Privileg. Zu jeder Zeit sollte der Staat – die Republik – über die entsprechenden Instrumente und Mechanismen verfügen”, betonte Vida. – KR
Add Comment