Den Haag, Niederlande – Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat formell auf sein Recht verzichtet, an der ersten Statuskonferenz zu den ihm vorgeworfenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) am 27. Mai 2026 teilzunehmen. – klajoo.com – Der Rechsberater von Duterte, Peter Haynes, reichte am Montag die von dem 81-jährigen Duterte unterzeichnete Verzichtserklärung bei der dritten Strafkammer des ICC ein.
“Ich, Rodrigo Roa Duterte, verzichte hiermit respektvoll auf mein Recht, am 27. Mai 2026 um 9:30 Uhr vor der Strafkammer zu erscheinen, und weise meine Anwälte an, sich mit den auf der Tagesordnung der Statuskonferenz aufgeführten Verfahrensfragen sowie allen anderen Angelegenheiten, die während der Anhörung zur Sprache kommen könnten, auseinanderzusetzen”, heißt es in der einseitigen, unterzeichneten Verzichtserklärung vom 25. Mai.
Zuvor hatte die dritte Strafkammer des ICC dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, Duterte solle die erste Statuskonferenz überspringen, und ihr eine Frist bis Montag gesetzt, um Dutertes unterzeichneten Antrag einzureichen.
Im Rahmen der Statuskonferenz werden die Parteien den Beginn des Prozesses und die bis zum Prozessablauf geltenden Fristen, die zu erwartenden Beweismittel, die vereinbarten Tatsachen und die zu verwendenden Sprachen erörtern.
“Die Statuskonferenz wird öffentlich sein. Um jedoch die Offenlegung sensibler Informationen in Bezug auf Zeugenschutz- und Sicherheitsfragen zu vermeiden, kann die Kammer die Durchführung nichtöffentlicher Sitzungen anordnen”, erklärte die Dritte Strafkammer.
Am 23. April bestätigte die Vorverfahrenskammer I des ICC die Anklage gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Tötungen während seines Drogenkriegs, als er Bürgermeister von Davao City und später Präsident war. – KFR
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