MANILA – Das philippinische Repräsentantenhaus hat House Bill 9642, den geplanten New Espionage Act, bereits in dritter Lesung verabschiedet und an den Senat weitergeleitet. – klajoo.com – Der Entwurf soll das bisherige, stark auf Kriegszeiten ausgerichtete Spionagerecht modernisieren und ausdrücklich auch Handlungen in Friedenszeiten erfassen.
Die Befürworter verweisen auf neue Formen der Informationsbeschaffung, Cyberoperationen, Überwachung militärischer Einrichtungen und mutmaßliche Spionagefälle mit moderner Technik. Das geltende Gesetz stammt im Kern aus einer Zeit, in der solche Methoden kaum abgebildet waren.
Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Juristen warnen jedoch vor weit gefassten Begriffen und sehr hohen Strafandrohungen. Kritisiert werden insbesondere Regelungen zu klassifizierten Informationen, verbotenen Orten und Informationsbeschaffung, die nach Ansicht der Kritiker auch journalistische Recherche, Menschenrechtsdokumentation oder humanitäre Arbeit erfassen könnten.
Die Kontroverse dreht sich damit weniger um die Frage, ob moderne Spionage strafbar sein sollte, sondern um die Abgrenzung zwischen tatsächlicher geheimdienstlicher Tätigkeit und legitimer Recherche im öffentlichen Interesse. Im Senat besteht deshalb noch die Möglichkeit, Definitionen und Schutzklauseln enger zu fassen. – RM
Quellen:
- House of Representatives of the Philippines – AN ACT EXPANDING THE COVERAGE OF ESPIONAGE LAW, House Bill No. 9642
- South China Morning Post – Is the Philippines using new anti-spying laws to silence critics?, 8. Oktober 2026
- CPDG – Broad Nets, Narrow Freedoms: The Chill of the New Espionage Act, 6. Oktober 2026
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