MANILA – Der philippinische Senat hat Senate Bill 2424, den Safe Media Access and Responsible Technology for Kids in Digital Spaces Act, in dritter und letzter Lesung mit 16 zu 1 Stimmen angenommen. – klajoo.com – Der Entwurf soll Minderjährigen unter 18 Jahren den Zugang zu sogenannten risikoreichen digitalen Diensten untersagen, darunter soziale Netzwerke mit entsprechenden Funktionen. Senatorin Risa Hontiveros stimmte als einzige Senatorin dagegen.
Der Entwurf sieht keine pauschale Sperre jedes Internetdienstes vor. Ausgenommen werden unter anderem bestimmte Bildungsangebote, Nachrichtendienste, E-Mail, private Nachrichtenfunktionen und bestimmte Online-Spiele. Erfasste Plattformen müssten Altersprüfungen oder andere Verfahren zur Altersbestätigung einführen und verhindern, dass unter 18-Jährige Konten erstellen oder weiter nutzen.
Für Plattformbetreiber sind bei Verstößen Geldbußen von 5 bis 20 Millionen PHP vorgesehen, derzeit rund 71.000 bis 284.000 Euro je Verstoß. Bei fortgesetzter Nichtbefolgung sollen zusätzlich 100.000 PHP pro Tag fällig werden können. Die konkrete Umsetzung würde nach Inkrafttreten unter anderem beim Department of Information and Communications Technology liegen.
An dem Ansatz gibt es bereits Kritik. Hontiveros plädiert statt eines weitgehenden Zugangsverbots für abgestufte Schutzmaßnahmen, etwa strengere Standardeinstellungen zum Datenschutz, Beschränkungen beim Kontakt mit Erwachsenen und bei personalisierter Werbung. Auch die Digitalrechtsgruppe Digital Pinoys fordert datensparsame Altersprüfungen und warnt davor, staatliche Ausweise zur Standardlösung für die Alterskontrolle zu machen.
Mit der dritten Lesung ist das Vorhaben im Senat angenommen, aber noch kein geltendes Recht. Für einen endgültigen gesetzlichen Rahmen müssen die parlamentarischen Fassungen zusammengeführt und das weitere Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. – RM
Quellen:
- DZRH News – Senate approves SMART KIDS Act restricting minors’ access to high-risk digital services, 9. Oktober 2026
- Radyo Pilipinas – Digital Pinoys pinarerekonsidera ang panukalang total ban sa social media ng mga menor de edad, 9. Oktober 2026
- TechWatch PH – Senate approves bill banning social media access for minors under 18, 9. Oktober 2026
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