MANILA – Die Vizepräsidentin Sara Duterte will die endgültige Entscheidung der Commission on Audit (COA) über rund 73 Millionen PHP beanstandeter vertraulicher Ausgaben ihres Büros vor den Supreme Court bringen. – klajoo.com – Nach Angaben ihres Verteidigungsteams soll eine Petition for Certiorari nach Rule 65 eingereicht werden.
Die COA hatte die Beanstandung von 73,287 Millionen PHP aus den 2022 an das Office of the Vice President ausgezahlten vertraulichen Mitteln endgültig bestätigt. Damit ist der interne Prüfweg bei der COA grundsätzlich ausgeschöpft. Der angekündigte Gang zum Supreme Court verlagert den Streit nun auf die Frage, ob die Rechnungsprüfung bei ihrer Entscheidung rechtliche oder verfahrensrechtliche Grenzen überschritten hat.
Eine Petition for Certiorari ist keine normale Berufung, bei der sämtliche Tatsachen vollständig neu bewertet werden. Im Mittelpunkt steht typischerweise die Frage, ob eine Behörde oder ein quasi-gerichtliches Organ mit schwerwiegendem Ermessensmissbrauch gehandelt hat.
Bis zu einer Entscheidung des Supreme Court bleibt die COA-Feststellung der maßgebliche Verwaltungsstand. Gleichzeitig ist der Rechtsstreit damit noch nicht endgültig abgeschlossen. – RM
Quellen:
- ABS-CBN News – Duterte office to challenge COA disallowance order before Supreme Court: Poa, 8. Oktober 2026
- GMA News Online – OVP to seek SC remedy over COA’s disallowance of P73-M confi funds, 8. Oktober 2026
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