MANILA – Im Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption und Veruntreuung von rund 7,44 Milliarden Peso aus staatlichen Hochwasserschutzprojekten hat das Bureau of Immigration den Aufenthaltsstatus der vier Beschuldigten präzisiert. – klajoo.com – Der frühere House Speaker Martin Romualdez und der ebenfalls beschuldigte Felicito Cristobal Guevarra befinden sich nach Angaben der Behörde weiterhin auf den Philippinen. Der frühere Abgeordnete Zaldy Co und Joselyn Serenio hatten das Land dagegen bereits verlassen, bevor das Sandiganbayan am 7. September eine Hold Departure Order erließ.
Der neue Stand ist vor allem deshalb wichtig, weil die bloße Feststellung, eine beschuldigte Person halte sich im Ausland auf, leicht den Eindruck erwecken kann, sie habe sich einem bereits bestehenden Ausreiseverbot entzogen. Genau das ist bei Serenio nach der Mitteilung der Einwanderungsbehörde bislang nicht belegt: Ihre Ausreise erfolgte vor der gerichtlichen Anordnung.
Romualdez hatte sich am 16. September vor dem Anti-Korruptionsgericht nicht schuldig bekannt. Die Anklage wirft ihm und den Mitbeschuldigten vor, im Zusammenhang mit der Vergabe und Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten unrechtmäßig Milliardenbeträge aus Provisionen, Bestechungsgeldern und anderen Zahlungen erhalten zu haben. Über diese Vorwürfe ist noch nicht rechtskräftig entschieden.
Das Verfahren bleibt damit in einer frühen gerichtlichen Phase. Neben der eigentlichen Beweisführung werden nun auch praktische Fragen wie Untersuchungshaft, mögliche Kaution, Ausreisebeschränkungen und die Verfügbarkeit der im Ausland befindlichen Beschuldigten für das Verfahren eine Rolle spielen. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – BI confirms implementation of HDO against Romualdez, 3 others
- Philippine News Agency – Romualdez pleads not guilty to plunder case
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