MANILA – Im Kautionsverfahren gegen Senator Rodante Marcoleta und drei Mitbeschuldigte hat eine leitende Ermittlerin des Office of the Ombudsman weitere Einzelheiten zu den umstrittenen Wahlkampfspenden über insgesamt 75 Millionen Peso geschildert. – klajoo.com – Maria Melinda Mananghaya-Henson sagte vor dem Sandiganbayan aus, dass ein Mitarbeiter Marcoletas Teile der Schenkungssteuer für zwei der angegebenen Spender bezahlt habe.
Nach ihrer Aussage betraf dies Zahlungen für die früheren Abgeordneten Michael Defensor und den Geschäftsmann Joseph Espiritu. Henson verwies außerdem darauf, dass mehrere Schenkungsurkunden am selben Tag und bei demselben Notar nachträglich beurkundet worden seien. Die Ermittler leiten daraus den Verdacht ab, dass die Vorgänge untereinander abgestimmt gewesen sein könnten.
In derselben Anhörung erklärte die Zeugin, Marcoleta habe nach den Ermittlungen selbst um eine Spende des ebenfalls beschuldigten Geschäftsmanns Aristotle Viray gebeten. Die Staatsanwaltschaft wertet diese und weitere Umstände als Teil ihres Vorwurfs, bei den 75 Millionen Peso habe es sich nicht um gewöhnliche unabhängige Wahlkampfspenden gehandelt.
Wichtig bleibt die verfahrensrechtliche Einordnung: Es handelt sich um Aussagen einer Ombudsman-Ermittlerin in einem laufenden Kautionsverfahren und um Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörde. Das Gericht hat damit noch nicht festgestellt, dass die Spenden fingiert, illegal oder Ergebnis einer Absprache waren. Die Beschuldigten können die Darstellung im weiteren Verfahren bestreiten und eigene Beweise vorlegen. – RM
Quellen:
- GMA News Online – Part of donor’s tax for Marcoleta’s P75M campaign fund paid by his employee — witness
- GMA News Online – Marcoleta solicited campaign donation from co-accused in plunder raps — witness
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