MANILA – Der Vorsitzende des Finanzausschusses des philippinischen Senats, JV Ejercito, will im Staatshaushalt 2027 keine Mittel für neue Hochwasserschutzprojekte vorsehen. – klajoo.com – Stattdessen sollen unvollendete Vorhaben fertiggestellt und bestehende Lücken in den besonders gefährdeten Regionen geschlossen werden.
Der Vorschlag fällt in eine Phase, in der die Philippinen nach schweren Überschwemmungen erneut über Wirksamkeit, Priorisierung und mögliche Korruption bei Hochwasserschutzprojekten diskutieren. Ejercito argumentiert, dass neue Projekte zunächst zurückstehen sollten, solange bereits begonnene Anlagen nicht fertig sind oder zentrale Abschnitte in bestehenden Schutzsystemen fehlen.
Nach dem derzeitigen Entwurf des Staatshaushalts 2027 sind für das Department of Public Works and Highways rund 107,4 Milliarden Peso für Hochwasserschutz vorgesehen. Das entspricht etwa 1,48 Milliarden Euro. Die Summe soll nach Ejercitos Vorstellung jedoch nicht für eine neue Welle zusätzlicher Einzelprojekte verwendet werden.
Fortgeführt werden sollen nur Vorhaben, die zu einem übergeordneten Masterplan passen, durch Machbarkeitsstudien gestützt sind und insbesondere in den zehn am stärksten hochwassergefährdeten Provinzen liegen. Wo kein Masterplan vorliegt, soll zumindest eine Bestätigung des Regional Development Council oder des zuständigen Provinzrats erforderlich sein.
Damit würde sich die Haushaltslogik spürbar verändern: Nicht die Zahl neuer Projekte stünde im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob bereits vorhandene Schutzsysteme als zusammenhängendes Netz funktionieren. Gerade bei Hochwasserschutz ist das entscheidend. Ein einzelner fertiggestellter Deich, Kanal oder Pumpabschnitt kann wenig bewirken, wenn benachbarte Lücken das Wasser weiterhin in besiedelte Gebiete leiten.
Der Vorstoß ist allerdings noch keine beschlossene Haushaltsregel. Der nationale Haushalt muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, und die konkrete Mittelverteilung kann sich noch ändern. Auch der Begriff „keine neuen Projekte“ bedeutet nicht, dass 2027 kein Geld mehr für Hochwasserschutz ausgegeben würde. Im Gegenteil: Ejercito will die Finanzierung wieder beschleunigen, aber stärker auf Fertigstellung, Lückenschluss und nachvollziehbare Priorisierung konzentrieren.
Die entscheidende Frage wird sein, ob diese Vorgaben im endgültigen Haushalt tatsächlich durchgesetzt werden. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass formell genehmigte Hochwasserschutzprojekte nicht automatisch zu funktionierenden Schutzsystemen führen. – RM
Quellen:
- GMA News – No budget for new flood control projects in 2027 — JV Ejercito
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