MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben zwei Offiziere der philippinischen Armee eine zentrale Frage zu den vertraulichen Mitteln des Bildungsministeriums präzisiert. – klajoo.com – Oberst Manaros Boransing II und Oberst Magtangol Panopio erklärten vor dem Impeachment-Gericht des Senats, ihre Einheiten hätten für die 2023 durchgeführten Youth Leadership Summits und Informationskampagnen keine Gelder vom Department of Education (DepEd), vom Office of the Vice President oder von Dutertes Sicherheitseinheit erhalten.
Das ist deshalb relevant, weil Bescheinigungen der beiden Offiziere vom DepEd später gegenüber der Commission on Audit als Unterlagen zur Rechtfertigung vertraulicher Ausgaben verwendet wurden. Die Zertifikate bestätigten, dass bestimmte Jugendveranstaltungen und Informationskampagnen erfolgreich durchgeführt worden waren. Sie nannten jedoch keine Beträge und bestätigten auch nicht, dass diese Aktivitäten mit DepEd-Geheimgeldern finanziert worden seien.
Der konkrete Teil des Verfahrens betrifft rund 15,54 Millionen Peso, umgerechnet etwa 215.000 Euro, die in den ersten beiden Quartalen 2023 als vertrauliche Ausgaben verbucht worden sein sollen. Insgesamt wirft Artikel I des Impeachment-Verfahrens Duterte die missbräuchliche Verwendung oder problematische Abrechnung von 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln des Office of the Vice President und des DepEd vor. Das entspricht rund 8,46 Millionen Euro.
Boransing sagte, die acht Jugendgipfel seiner Einheit hätten nach einer groben Berechnung insgesamt wahrscheinlich weniger als 500.000 Peso gekostet. Einen großen Teil der Kosten hätten lokale Behörden oder andere beteiligte Stellen getragen. DepEd habe seiner Einheit außerdem keine geheimen oder nachrichtendienstlichen Informationen geliefert. Übermittelt worden seien vielmehr öffentlich verfügbare oder schulbezogene Angaben, etwa zu Terminen, möglichen Teilnehmern und geeigneten Veranstaltungsorten.
Damit ist nicht bewiesen, dass die 15,54 Millionen Peso zweckwidrig verwendet wurden. Die Aussagen verschärfen aber die Beweisfrage: Eine Bescheinigung darüber, dass eine Veranstaltung stattgefunden hat, belegt für sich genommen weder, dass bestimmte Informanten bezahlt wurden, noch welche Informationen sie geliefert haben und warum dafür vertrauliche Mittel eingesetzt wurden.
Die Verteidigung verzichtete bei den beiden Offizieren auf ein Kreuzverhör. Sie akzeptierte, dass die Bescheinigungen von ihnen stammten und dass ihre Einheiten keine vertraulichen Gelder des DepEd erhalten hatten. Nicht akzeptiert wurde jedoch die weitergehende Schlussfolgerung der Anklage, die Offiziere hätten nicht wissen können, wofür die Unterlagen später verwendet würden.
Der Verhandlungstag ist damit weniger wegen einer einzelnen Zeugenaussage bedeutsam als wegen der zunehmenden Trennung zwischen den tatsächlich dokumentierten Aktivitäten und der Frage, ob diese Dokumente die abgerechneten vertraulichen Ausgaben überhaupt tragen können. – RM
Quellen:
- Philstar – Sara Duterte trial recap, Sept. 1: Military men, DepEd’s P15.5-million confidential funds
- BusinessMirror – “Blind” Army colonels issued certifications to Sara’s DepEd
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