MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sind weitere Einzelheiten zur Verwendung der Confidential Funds des Office of the Vice President (OVP) bekannt geworden. – klajoo.com – Nach der Aussage von OVP Assistant Secretary und Assistant Chief of Staff Lemuel Ortonio soll Bargeld direkt an Informanten beziehungsweise Agenten ausgezahlt worden sein, die damit unter anderem Lebensmittel, Medikamente sowie Tische und Stühle beschafft haben sollen. Ortonio sagte zugleich, ihm seien für diese Käufe keine offiziellen Rechnungen oder Quittungen bekannt gewesen.
Die neue Aussage ergänzt die bereits behandelten Fragen zur Planung und Abrechnung der vertraulichen Gelder. Zuvor hatte Ortonio bestätigt, dass das OVP 2022 zunächst 250 Millionen Peso an Confidential Funds beantragte, bevor der dafür vorgesehene Physical and Financial Plan vorlag. Außerdem sagte er aus, später 150.000 Peso aus eigener Tasche beigesteuert zu haben, um eine Differenz in den Unterlagen zur Liquidation der ersten 125 Millionen Peso auszugleichen. Der jetzt genauer beleuchtete Punkt betrifft eine andere Stufe des Vorgangs: die Frage, wie einzelne aus den vertraulichen Geldern finanzierte Beschaffungen tatsächlich erfolgt und dokumentiert wurden.
Bargeld statt Einkauf durch das OVP
Unter Befragung erklärte Ortonio, nach den Informationen des damaligen OVP-Sicherheitsverantwortlichen Col. Raymund Lachica habe das Büro Medikamente und Lebensmittel nicht selbst bei Lieferanten eingekauft. Stattdessen sei das Geld direkt an Informanten oder Agenten gegangen, die die Waren beschafft hätten. Dasselbe Verfahren soll nach Ortonios Aussage auch bei Tischen und Stühlen angewandt worden sein.
Diese Darstellung ist für die Prüfung der Ausgaben relevant, weil dadurch zwischen der Auszahlung staatlicher Gelder und dem tatsächlichen Kauf der angegebenen Waren eine zusätzliche Person eingeschaltet war. Entscheidend ist damit, welche Unterlagen belegen, dass die ausgezahlten Beträge tatsächlich für die angegebenen Lebensmittel, Medikamente oder Einrichtungsgegenstände verwendet wurden.
Keine offiziellen Kaufbelege bekannt
Auf die Frage nach offiziellen Belegen sagte Ortonio, nach den von ihm eingeholten Informationen hätten für die betreffenden Käufe keine offiziellen Rechnungen beziehungsweise Quittungen vorgelegen. Auch für die aus Confidential Funds finanzierten Stühle habe ihm Lachica mitgeteilt, dass es keine entsprechenden Belege gegeben habe.
Zwar sollen sogenannte Acknowledgment Receipts – Empfangsbestätigungen über ausgezahltes Geld – verwendet worden sein. Ortonio erklärte jedoch, er habe diese Belege selbst nicht gesehen. Deshalb konnte er auch nicht sagen, ob darin überhaupt vermerkt war, ob ein bestimmter Betrag für Lebensmittel, Medikamente oder andere Waren bestimmt beziehungsweise verwendet worden war.
Im Vergleich dazu bestätigte Ortonio, dass das OVP bei seinem regulären medizinischen Hilfsprogramm Medikamente über Partnerapotheken beschafft. Dort werden die Medikamente selbst an die Begünstigten ausgegeben und die Einkäufe mit den üblichen Belegen dokumentiert. Der Unterschied zur von ihm beschriebenen Verwendung der Confidential Funds liegt deshalb nicht nur in der Geheimhaltung, sondern auch im dokumentierten Ablauf der Beschaffung.
Ortonio hatte keine eigene Kenntnis der Einkäufe
Bei der Bewertung der Aussage ist allerdings eine wichtige Einschränkung notwendig. Ortonio sagte nicht, dass er die Einkäufe selbst beobachtet oder die Auszahlung an einzelne Informanten persönlich kontrolliert habe. Er erklärte ausdrücklich, seine Informationen über die Abläufe vor Ort stammten von Lachica. Damit bestätigte er vor allem, auf welcher Grundlage er selbst spätere Antworten und Unterlagen des OVP mitbearbeitet hatte – nicht aus eigener Wahrnehmung, dass jeder einzelne Einkauf tatsächlich auf diese Weise erfolgt war.
Das gilt auch für die Frage, ob wirklich in keinem Fall ein offizieller Kaufbeleg vorhanden war. Ortonios Aussage beschreibt den Informationsstand, den er nach eigener Darstellung vom Sicherheitsverantwortlichen erhalten hatte. Sie ersetzt keine vollständige Prüfung der zugrunde liegenden Zahlungs- und Beschaffungsunterlagen.
Neue Frage nach der Nachvollziehbarkeit der Ausgaben
Der neue Teil der Aussage verschiebt den Schwerpunkt damit von der bloßen Frage, ob Confidential Funds ausgegeben wurden, auf deren Nachvollziehbarkeit. Wenn Bargeld an Informanten oder Agenten weitergegeben wurde, die anschließend Waren einkauften, muss im Verfahren geklärt werden, mit welchen Unterlagen das OVP gegenüber der Commission on Audit (COA) nachweisen konnte, welche Waren tatsächlich beschafft wurden, in welcher Menge und zu welchem Preis.
Vertrauliche Gelder unterliegen besonderen Regeln, weil operative Einzelheiten nicht in gleicher Weise öffentlich dokumentiert werden können wie gewöhnliche Verwaltungsausgaben. Die Vertraulichkeit bedeutet jedoch nicht, dass auf interne Nachweise und die Prüfung durch die zuständigen Kontrollstellen verzichtet werden kann. Genau diese Trennung zwischen notwendiger Geheimhaltung und überprüfbarer Verwendung staatlicher Mittel steht im Zentrum des Impeachment-Verfahrens.
Die Anklage wertet Ortonios Aussage als weiteren Hinweis auf Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit den Confidential Funds des OVP. Eine gerichtliche Feststellung ist das nicht. Entscheidend bleibt, wie das Impeachment-Gericht die Aussagen gemeinsam mit den Liquidationsunterlagen, den COA-Feststellungen und der Verteidigung der Vizepräsidentin bewertet. – RM
Quellen:
- MindaNews – Purchase of supplies with confidential funds done by informants
- Philstar – Sara Duterte trial recap, Aug. 25: Second hostile witness, unreimbursed P150K
- House of Representatives – Prosecution: Ortonio testimony lays bare chronology of VVP Sara secret funds
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