MINDANAO – Am Vormittag übernimmt Abdulraof Macacua die Führung einer neuen politischen Kraft im Bangsamoro, am späten Nachmittag wird sein Konvoi auf der Rückfahrt beschossen. – klajoo.com – Der Ablauf des 15. August ist so eng, dass ein möglicher politischer Zusammenhang unmittelbar auf der Hand liegt. Bewiesen ist er bislang nicht.
Der Interim Chief Minister der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) und seine Begleiter blieben bei dem Angriff unverletzt. Mehrere Fahrzeuge seines Konvois wurden jedoch von Schüssen getroffen. Die Commission on Elections (Comelec) hat Polizei und Streitkräfte angewiesen, die Täter zu identifizieren und ausdrücklich zu prüfen, ob der Angriff mit der bevorstehenden ersten regulären Parlamentswahl im Bangsamoro zusammenhängt.
Der Vorfall ist damit mehr als ein weiterer ungeklärter Hinterhalt in einer Region, in der bewaffnete Konflikte eine lange Geschichte haben. Macacua wurde nur wenige Stunden zuvor zum Vorsitzenden und Präsidenten der Bangsamoro Federalist Party (BFP) gewählt. Am 14. September soll erstmals ein reguläres Bangsamoro-Parlament gewählt werden. Der Angriff trifft damit einen amtierenden Regierungschef genau in dem Moment, in dem er sich auch organisatorisch an die Spitze eines politischen Lagers stellt.
Parteiführung am Vormittag, Schüsse am Nachmittag
Macacua nahm am Samstag an einer Versammlung der Bangsamoro Federalist Party in Kabuntalan in Maguindanao del Norte teil. Dort trat er der BFP formell bei und übernahm die Führung der Partei.
Auf der Rückfahrt in Richtung Cotabato City geriet sein Konvoi gegen 16:45 Uhr in Datu Odin Sinsuat unter Beschuss. Nach übereinstimmenden Berichten wurden drei Fahrzeuge getroffen. Macacua und seine Begleiter erreichten anschließend unverletzt das Bangsamoro Government Center.
Allein diese Abfolge beweist noch kein politisches Motiv. Es wäre jedoch ebenso wirklichkeitsfremd, die beiden Ereignisse vollkommen voneinander zu trennen. Der Regierungschef kam unmittelbar von einer Parteiveranstaltung, bei der sich seine politische Position vor der Wahl sichtbar verändert hatte. Die zentrale Ermittlungsfrage lautet deshalb, ob die Täter genau diesen politischen Auftritt zum Anlass nahmen oder ob der Angriff einen anderen Hintergrund hatte.
Die BFP selbst bezeichnet die zeitliche Nähe zwischen der Übernahme der Parteiführung und dem Angriff als besonders alarmierend. Das ist zunächst die Bewertung der betroffenen Partei, keine Feststellung der Ermittler.
Macacua war schon vorher Kandidat der BFP – formal aber unabhängig
Macacuas Nähe zur BFP entstand nicht erst am Samstag. Die Partei hatte ihn bereits im April als ihren Kandidaten für den dritten Parlamentsdistrikt von Maguindanao del Norte ausgewählt und unterstützt.
Formal reichte Macacua seine Kandidatur allerdings als Unabhängiger ein. Nun hat er selbst die Führung der BFP übernommen. Damit wird aus der bisherigen Unterstützung eine wesentlich engere politische Verbindung.
Das ist auch deshalb bedeutsam, weil die BFP in den vergangenen Monaten Funktionsträger aus dem Umfeld der United Bangsamoro Justice Party (UBJP) angezogen hat. Die UBJP ist der politische Arm der Moro Islamic Liberation Front (MILF), die den Friedensprozess mit Manila ausgehandelt hat und die Übergangsregierung über Jahre dominierte.
Im Juni wechselte beispielsweise Cotabato Citys Bürgermeister Mohammad Ali Matabalao von der UBJP zur BFP. Auch weitere lokale Amtsträger folgten. Damit entwickelt sich die BFP zumindest in Teilen des Kerngebiets des Bangsamoro zu einer Konkurrenz für die bisherige politische Ordnung.
Der Konflikt reicht in die MILF hinein
Die politische Konkurrenz lässt sich nicht sauber in „MILF gegen Nicht-MILF“ aufteilen. Macacua selbst stammt aus der Führung der MILF und war Chef ihres bewaffneten Flügels, der Bangsamoro Islamic Armed Forces. Auch andere Akteure der neuen politischen Lager haben ihre Wurzeln in der ehemaligen Rebellenbewegung.
Gerade deshalb ist die Entwicklung sensibel. Bereits im Frühjahr löste die Aussicht auf eine politische Konkurrenz zwischen Macacua und dem früheren Chief Minister und MILF-Vorsitzenden Ahod „Murad“ Ebrahim öffentliche Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen MILF-Lagern aus.
Der Friedensprozess hat die frühere Rebellion in eine politische Ordnung überführt. Er hat damit aber nicht automatisch alle persönlichen, organisatorischen und lokalen Rivalitäten beseitigt. Wo früher Macht auch über militärische Kommandostrukturen organisiert wurde, muss Konkurrenz nun über Parteien, Kandidaturen und Wahlen ausgetragen werden. Genau dieser Übergang ist eine der schwierigsten Phasen eines Friedensprozesses.
Die erste reguläre Parlamentswahl ist der eigentliche Belastungstest
Am 14. September soll die BARMM erstmals ein regulär gewähltes Parlament erhalten. Bislang wird die autonome Region von der ernannten Bangsamoro Transition Authority regiert.
Die Wahl wurde mehrfach verschoben. Sie soll nun die Übergangsphase beenden und einen entscheidenden Teil des 2014 geschlossenen Comprehensive Agreement on the Bangsamoro in eine dauerhafte demokratische Ordnung überführen.
Damit ändert sich auch die Logik politischer Macht. Während die Übergangsregierung stark aus dem Friedensabkommen und der Rolle der MILF legitimiert wurde, müssen Parteien und Kandidaten ihre Macht künftig über Stimmen und parlamentarische Mehrheiten sichern.
Eine friedliche erste Wahl wäre deshalb nicht bloß ein normaler Urnengang. Sie wäre der Nachweis, dass Machtkonkurrenz im Bangsamoro tatsächlich über demokratische Institutionen statt über Waffen ausgetragen werden kann.
Von vollständiger Befriedung kann noch keine Rede sein
Der Angriff auf Macacua fällt in eine ohnehin angespannte Sicherheitslage. Die Konfliktbeobachtungsorganisation Climate Conflict Action Asia meldete für den Zeitraum seit der Einreichung der Kandidaturen im Mai bis Ende Juli 229 gewaltsame Vorfälle mit 85 Todesopfern. Für Januar bis Ende Juli wurden 611 Vorfälle und 235 Tote erfasst.
Diese Zahlen dürfen nicht einfach als „Wahlgewalt“ bezeichnet werden. Comelec, Polizei und Regierung haben darauf hingewiesen, dass viele Konflikte auf persönliche Rivalitäten, Clanfehden, lokale Machtkämpfe oder andere Ursachen zurückgehen und bislang nicht offiziell als wahlbezogene Gewalt eingestuft wurden.
Für die Bewertung der Befriedung ist diese Unterscheidung juristisch und politisch wichtig – für die Sicherheitslage der Bevölkerung aber nur begrenzt beruhigend. Ob jemand wegen einer Wahl, einer Familienfehde oder eines lokalen Machtkampfs erschossen wird, ändert nichts daran, dass bewaffnete Gewalt weiterhin als Mittel zur Austragung von Konflikten vorhanden ist.
Gerade Maguindanao gehört zu den Gebieten, in denen politische Konkurrenz, Familiennetzwerke, lokale bewaffnete Gruppen und frühere militärische Strukturen seit Jahrzehnten ineinandergreifen.
Auch die Entwaffnung der MILF ist noch nicht abgeschlossen
Hinzu kommt, dass die im Friedensabkommen vorgesehene Normalisierung noch nicht vollständig umgesetzt ist. Insgesamt sollen 40.000 MILF-Kämpfer und 7.200 Waffen aus dem militärischen System herausgelöst werden.
Nach den zuletzt öffentlich dokumentierten abgeschlossenen Phasen waren 26.145 Kämpfer – rund 65 Prozent – und 4.625 Waffen – rund 64 Prozent – dekommissioniert. Damit blieben noch erhebliche Bestände außerhalb der abgeschlossenen Entwaffnungsphasen.
Die MILF setzte den weiteren Prozess 2025 zeitweise aus und verwies auf aus ihrer Sicht nicht erfüllte Verpflichtungen der Regierung, unter anderem bei der wirtschaftlichen Unterstützung ehemaliger Kämpfer. Gespräche über die Fortsetzung laufen weiter.
Die unvollständige Normalisierung bedeutet nicht, dass die MILF für den Angriff auf Macacua verantwortlich wäre. Dafür gibt es keinerlei Beleg. Sie zeigt aber, warum der Begriff „Befriedung“ der Region zu weit geht: Der politische Teil des Friedensprozesses ist weit fortgeschritten, die vollständige Demobilisierung und die Ablösung bewaffneter Machtstrukturen sind es noch nicht.
Ausgerechnet ein früherer Militärführer wird zum Symbol des Übergangs
Macacua verkörpert diese Übergangsphase in besonderer Weise. Als früherer Chef der Bangsamoro Islamic Armed Forces gehörte er zur militärischen Spitze der MILF. Heute führt er die autonome Regionalregierung, kandidiert für ein demokratisch zu besetzendes Parlament und übernimmt zusätzlich die Leitung einer Partei.
Dass ausgerechnet sein Konvoi Stunden nach diesem politischen Schritt beschossen wird, besitzt daher eine Symbolik, die weit über die beschädigten Fahrzeuge hinausreicht.
Wenn der Friedensprozess dauerhaft funktionieren soll, muss es möglich sein, dass sich ehemalige Kampfgefährten politisch trennen, neue Parteien gründen, gegeneinander kandidieren und Macht verlieren können, ohne dass Waffen wieder zum Instrument der Auseinandersetzung werden.
Ob der Angriff auf Macacua tatsächlich aus dieser politischen Konkurrenz entstand, müssen die Ermittlungen zeigen. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang macht diese Möglichkeit jedoch zu einer Frage, der Polizei, Streitkräfte und Comelec kaum ausweichen können.
Ein Frieden, der sich jetzt im Alltag beweisen muss
Der Bangsamoro-Friedensprozess hat etwas erreicht, das lange kaum vorstellbar erschien: Aus einem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt entstand eine weitgehend selbstverwaltete Region mit eigener parlamentarischer Ordnung.
Das ist ein erheblicher Fortschritt. Frieden ist aber mehr als das Ende größerer Gefechte zwischen MILF und Regierungstruppen. Er setzt voraus, dass politische Konkurrenz, lokale Konflikte und Machtwechsel ohne bewaffnete Gewalt stattfinden.
Der 15. August zeigt, wie groß die verbleibende Distanz zwischen institutionellem Friedensprozess und vollständiger Befriedung sein kann. Am selben Tag, an dem ein ehemaliger Rebellenkommandeur seine neue politische Partei übernimmt, wird sein Regierungskonvoi beschossen.
Wenn sich ein politisches Motiv bestätigt, wäre das ein besonders ernstes Warnsignal wenige Wochen vor der ersten Parlamentswahl. Sollte sich ein anderer Hintergrund ergeben, bleibt der Vorfall dennoch ein Beleg dafür, wie selbstverständlich schwer bewaffnete Gewalt in Teilen der Region weiterhin verfügbar ist. – RM
Quellen:
- MindaNews: BARMM Interim Chief Minister Macacua ambushed in Maguindanao del Norte
- Daily Tribune: Comelec Chairman Garcia orders PNP and AFP to identify suspects behind ambush on BARMM chief
- MindaNews: BFP picks Macacua as its candidate for Maguindanao del Norte’s 3rd district
- MindaNews: Cotabato Mayor Matabalao leaves UBJP to join Bangsamoro Federalist Party
- Philippine Daily Inquirer: Word war erupts among MILF members
- ABS-CBN News: Palace hoping for peaceful BARMM polls despite reports of violence
- Office of the Presidential Adviser on Peace, Reconciliation and Unity: GPH, MILF to fast-track implementation of Normalization Program for MILF combatants
- GMA News Online: House probe into delayed aid to ex-MILF fighters, decommissioning sought
- Presidential Communications Office: President Marcos resets BARMM polls to September 2026
Add Comment