MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Bezeichnung von Vermögenswerten seiner Familie als „ill-gotten wealth“, also als unrechtmäßig erworbenes Vermögen, zurückgewiesen. – klajoo.com – Bei einem Mittagessen mit der Foreign Correspondents Association of the Philippines erklärte er, seine Familie habe Zivilverfahren gewonnen, weil die betreffenden Vermögenswerte gerade nicht als unrechtmäßig erworben nachgewiesen worden seien.
Die Aussage hat neue Kritik ausgelöst. Die August Twenty-One Movement (ATOM) verweist darauf, dass es zugleich rechtskräftige Entscheidungen gibt, in denen Vermögenswerte der Familie ausdrücklich zugunsten des philippinischen Staates eingezogen wurden.
Beides gehört zur Vorgeschichte: Die Marcos-Familie hat in mehreren Verfahren obsiegt oder von der Einstellung von Verfahren profitiert. Zugleich existieren rechtskräftige Urteile, in denen Gerichte bestimmte Vermögenswerte dem Staat zusprachen, weil die Familie deren rechtmäßige Herkunft nicht ausreichend erklären konnte. Die jahrzehntelange juristische Aufarbeitung lässt sich deshalb nicht mit dem Ergebnis einzelner Verfahren zusammenfassen.
Die Aufarbeitung begann unmittelbar nach 1986
Nach dem Sturz von Ferdinand Marcos Sr. im Februar 1986 richtete die neue Regierung die Presidential Commission on Good Government (PCGG) ein. Zu ihren gesetzlichen Kernaufgaben gehört bis heute die Rückgewinnung von Vermögen, das Ferdinand Marcos Sr., seine unmittelbare Familie, Verwandte, Untergebene und enge Vertraute nach Auffassung des Staates unter Ausnutzung öffentlicher Ämter und politischer Verbindungen erworben hatten.
Damit begann eine über Jahrzehnte laufende Folge von Verfahren auf den Philippinen und im Ausland. Sie betraf Bankkonten, Gesellschaften, Immobilien, Kunstwerke, Schmuck und andere Vermögenswerte. Nicht jedes Verfahren endete zugunsten des Staates. Gerade bei jahrzehntealten Zivilverfahren scheiterten Ansprüche wiederholt an Beweisproblemen, Verfahrensfragen oder daran, dass die Regierung die konkrete Herkunft einzelner Vermögenswerte nicht ausreichend nachweisen konnte.
Schweizer Bankguthaben wurden rechtskräftig eingezogen
Einer der wichtigsten Fälle endete jedoch eindeutig zugunsten des Staates. Im Verfahren Republic of the Philippines v. Sandiganbayan entschied der Supreme Court 2003 über Schweizer Bankguthaben, die mit Ferdinand und Imelda Marcos verbunden waren. Der Oberste Gerichtshof bestätigte deren Einziehung zugunsten der Republik.
Die PCGG verweist in ihrer eigenen Dokumentation darauf, dass Ferdinand und Imelda Marcos bereits 1968 bei Credit Suisse Konten unter den Namen „William Saunders“ und „Jane Ryan“ eröffnet hatten. Später wurden Vermögenswerte über verschiedene Stiftungen und andere Strukturen weitergeleitet. In dem Verfahren von 2003 spielte insbesondere die Frage eine Rolle, ob die Vermögenswerte durch die bekannten rechtmäßigen Einkünfte der Familie erklärt werden konnten.
Dieses rechtskräftige Urteil ist wichtig für die aktuelle Debatte: Es widerspricht der pauschalen Vorstellung, philippinische Gerichte hätten sämtliche umstrittenen Marcos-Vermögenswerte als rechtmäßig erworben bestätigt.
Auch Arelma wurde Gegenstand eines eigenen Supreme-Court-Verfahrens
Ein weiterer Komplex betraf Arelma S.A., eine 1972 in Panama gegründete Gesellschaft mit Vermögenswerten bei Merrill Lynch in New York. Nach den Feststellungen des Supreme Court waren die Arelma-Vermögenswerte am 19. Mai 1983 rund 3,37 Millionen US-Dollar wert. Auch über diese Vermögenswerte wurde später zugunsten der Republik entschieden.
Die verschiedenen Verfahren sind allerdings nicht beliebig zusammenzurechnen. Sie betrafen unterschiedliche Vermögensgegenstände, unterschiedliche Beweislagen und teilweise schon zuvor ergangene Teilentscheidungen. Genau deshalb ist sowohl die Aussage „alle Vermögenswerte waren unrechtmäßig erworben“ als auch die gegenteilige Aussage „die Gerichte haben bewiesen, dass das Familienvermögen rechtmäßig war“ zu pauschal.
Zugleich verlor der Staat zahlreiche Verfahren
In anderen Fällen konnte die Regierung ihre Ansprüche nicht durchsetzen. 2019 wies der Sandiganbayan beispielsweise ein Verfahren über Vermögenswerte im Umfang von rund 1,05 Milliarden Peso ab. Der Supreme Court bestätigte die Abweisung später.
Auch 2026 wurde ein jahrzehntealter Komplex beendet. Anfang Juni verwarf der Sandiganbayan die noch offenen Vermögensansprüche in Civil Case No. 0141. Die PCGG hatte erklärt, zu den verbliebenen, noch nicht durch frühere Entscheidungen erfassten Vermögenswerten keine weiteren Beweise mehr vorzulegen. Nach Berichten über die Entscheidung verwies die Behörde zugleich darauf, dass ein erheblicher Teil der ursprünglich in dem Verfahren aufgeführten Vermögenswerte bereits durch frühere Teilurteile und Rückgewinnungsverfahren behandelt worden war.
Die Einstellung der verbliebenen Ansprüche bedeutet daher nicht, dass frühere rechtskräftige Einziehungen rückgängig gemacht wurden. Sie bedeutet, dass der Staat die noch offenen Ansprüche in diesem konkreten Verfahren nicht weiterverfolgte beziehungsweise nicht weiter beweisen konnte.
Marcos räumt Wissenslücken ein
Bei der Veranstaltung mit den Auslandskorrespondenten wurde Marcos auch auf die Vermögens- und Steuerfragen des Nachlasses seines Vaters angesprochen. Er erklärte, er habe sich wegen seiner Aufgaben als Präsident nur wenig mit den Einzelheiten befasst und die Angelegenheiten Anwälten sowie seiner Mutter Imelda Marcos überlassen. Er räumte ein, als Mitverwalter des Nachlasses Pflichten vernachlässigt zu haben, weil Staatsgeschäfte für ihn Vorrang hätten.
Die Frage der Nachlasssteuer ist juristisch von der Frage zu trennen, ob einzelne Vermögenswerte unrechtmäßig erworben wurden. Eine Steuerforderung entscheidet nicht über die Herkunft eines Vermögenswertes, und ein verlorenes oder eingestelltes Einziehungsverfahren erledigt umgekehrt nicht automatisch steuerrechtliche Verpflichtungen.
Warum die neue Aussage politisch brisant ist
Die Auseinandersetzung berührt einen zentralen und bis heute besonders sensiblen Teil der jüngeren philippinischen Geschichte. Mehr als 40 Jahre nach dem Sturz von Ferdinand Marcos Sr. sind zahlreiche Verfahren abgeschlossen, andere scheiterten an der Beweislage oder wurden eingestellt. Die aktuelle Aussage des Präsidenten ist deshalb vor allem daran zu messen, auf welche konkreten Vermögenswerte und Gerichtsverfahren er sich bezieht.
Als Aussage über das gesamte historische Familienvermögen ist die Behauptung, die Gerichte hätten dessen Rechtmäßigkeit bestätigt, zu weitgehend. – RM
Quellen:
- Daily Tribune: Marcos: No family wealth ‘ill-gotten’
- Daily Tribune: Group slams Marcos over ‘not ill-gotten’ wealth claim
- Supreme Court E-Library: Republic of the Philippines v. Sandiganbayan, G.R. No. 152154
- Supreme Court E-Library: Ferdinand R. Marcos, Jr. v. Republic of the Philippines, G.R. No. 189434
- Presidential Commission on Good Government: Mandates
- Presidential Commission on Good Government: The Art of Pseudonyms
- Philippine Daily Inquirer: Sandigan junks remaining claims in forfeiture case vs Marcoses’ ‘ill-gotten wealth’
- Philippine Daily Inquirer: SC upholds dismissal of over P1 billion forfeiture case vs Marcoses
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