MANILA – Senatspräsident Sherwin Gatchalian bestreitet, jemals von einem angeblichen 24 Milliarden Peso schweren „Leadership Fund“ für Senatoren gehört zu haben. – klajoo.com – Die Existenz dieses Fonds hatte der frühere Minister für öffentliche Arbeiten und Autobahnen, Manuel Bonoan, vor dem Anti-Korruptionsgericht Sandiganbayan behauptet.
Die Aussage ist politisch brisant, weil es nicht um einen offiziell so bezeichneten Haushaltstitel geht, sondern um die Frage, ob innerhalb des Budgets des Department of Public Works and Highways (DPWH) vorab Milliardenbeträge für von einzelnen Senatoren gewünschte Infrastrukturprojekte reserviert wurden.
Bonoan spricht von mindestens 500 Millionen Peso je Senator
Bonoan sagte als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aus, für Senatoren des damaligen Kongresses seien im Zusammenhang mit dem DPWH-Haushalt für 2025 insgesamt 24 Milliarden Peso vorgesehen worden. Nach seiner Darstellung habe jeder Senator über eine Mindestsumme von 500 Millionen Peso für Infrastrukturprojekte verfügen können. Vorsitzende wichtiger Ausschüsse hätten bis zu eine Milliarde Peso zugeteilt bekommen können.
Wichtig ist dabei die Wortwahl: Bonoan behauptet nicht, dass Senatoren persönlich 500 Millionen oder eine Milliarde Peso in bar erhalten hätten. Gemeint sind nach seiner Darstellung Haushaltsmittel für öffentliche Bauprojekte, deren Auswahl beziehungsweise Zuordnung mit einzelnen Senatoren verbunden gewesen sein soll.
Der frühere DPWH-Chef erklärte, die Regelung sei 2024 im Zuge der Vorbereitung des Haushalts 2025 entstanden. Hintergrund seien starke Kürzungen bei Kernprogrammen des Ministeriums in einem früheren Budget gewesen. Der „Leadership Fund“ habe zusätzliche Infrastrukturvorhaben von Senatoren aufnehmen sollen.
Aussage fällt in einen laufenden Strafprozess
Bonoan machte die Angaben nicht in einer politischen Anhörung, sondern als Zeuge vor der Third Division des Sandiganbayan. Dort wird ein Verfahren gegen den früheren Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr. wegen eines mutmaßlich missbräuchlich verwendeten Hochwasserschutzprojekts in Pandi in der Provinz Bulacan im Wert von 92,8 Millionen Peso verhandelt.
Nach Bonoans Aussage soll Revilla wegen seines damaligen Vorsitzes im Senatsausschuss für öffentliche Arbeiten eine Milliarde Peso aus dem behaupteten „Leadership Fund“ zugeordnet worden sein. Ob und in welcher Form dieses System tatsächlich bestand und ob daraus strafrechtlich relevante Handlungen entstanden, ist durch die Zeugenaussage allein jedoch nicht bewiesen.
Gatchalian: nie angeboten und nie darüber gesprochen
Gatchalian erklärte in einem Radiointerview, er sei seit zehn Jahren Mitglied des Senats und habe noch nie von einem solchen Fonds gehört. Weder das DPWH noch jemand aus dem Senat habe ihm eine solche Zuteilung angeboten.
Er verwies darauf, dass Haushaltsänderungen entweder im Ausschuss oder im Plenum vorgeschlagen und dokumentiert worden seien. Senatoren könnten durchaus Infrastrukturprojekte anregen, die ihnen von Kommunen oder Behörden vorgeschlagen würden. Eine solche Empfehlung bedeute aber noch nicht, dass das Projekt tatsächlich finanziert werde.
Gatchalian bestritt außerdem, mit den früheren Senatspräsidenten Juan Miguel Zubiri und Francis Escudero über einen „Leadership Fund“ gesprochen zu haben.
Auch Zubiri widerspricht Bonoans Darstellung
Bonoan sagte, der damalige Senatspräsident Zubiri habe bei der Aufteilung einen Ermessensspielraum gehabt. Zubiri hat dem widersprochen. Er erklärte, sein Büro habe keine entsprechende Projektliste verwaltet, und verwies für Haushaltsänderungen auf den Finanzausschuss des Senats.
Damit stehen derzeit unterschiedliche Darstellungen gegeneinander: Bonoan beschreibt einen informellen, aber systematischen Verteilungsmechanismus innerhalb des DPWH-Budgets. Gatchalian und Zubiri bestreiten, einen solchen Mechanismus gekannt oder gesteuert zu haben.
Entscheidend ist nicht der Name des Fonds
Für die weitere Aufklärung ist deshalb weniger wichtig, ob es tatsächlich ein offizielles Dokument mit der Überschrift „Leadership Fund“ gab. Entscheidend ist, ob sich in Haushaltsunterlagen und Projektlisten nachvollziehen lässt, dass bestimmte Beträge vorab einzelnen Senatoren zugerechnet wurden und wer über die Auswahl der Projekte entschied.
Gatchalian selbst verwies auf einen weiteren kritischen Punkt: Problematisch würde eine solche Konstruktion insbesondere dann, wenn ein Politiker nicht nur Projekte vorschlägt, sondern zugleich Einfluss darauf nehmen könnte, welche Unternehmen die entsprechenden Aufträge erhalten. Dafür gibt es in Bezug auf den behaupteten Fonds bislang jedoch keine pauschale Feststellung.
Der Fall dürfte daher vor allem durch Unterlagen entscheidbar werden: Haushaltsentwürfe, Änderungslisten, DPWH-Projektlisten, Kommunikationsunterlagen und die Frage, ob die von Bonoan beschriebenen Beträge einzelnen Senatoren tatsächlich nachvollziehbar zugeordnet werden können. – RM
Quellen:
- Daily Tribune: Gatchalian rejects alleged P24-billion Senate ‘leadership fund’
- The Philippine Star: Bonoan: All 2024 senators given ‘leadership fund’
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