MANILA – Die philippinische Regierung hat in der ersten Hälfte des Jahres deutlich weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. – klajoo.com – Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte, die öffentlichen Ausgaben hätten Ende des zweiten Quartals noch rund sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen.
Bis zum vierten Quartal soll der Rückstand nach Angaben von Marcos aufgeholt werden. Er erwartet, dass die staatlichen Ausgaben am Jahresende sogar über dem Niveau von 2025 liegen. Eine höhere Ausgabensumme ist für sich genommen allerdings noch kein wirtschaftlicher Erfolg. Entscheidend ist, ob die zusätzlichen Mittel für sinnvolle und ordnungsgemäß umgesetzte Projekte verwendet werden und wie sie finanziert werden. Hinzu kommt die praktische Frage, ob Ministerien und Auftragnehmer die seit Jahresbeginn verzögerten Vorhaben innerhalb weniger Monate überhaupt noch sachgerecht umsetzen können.
Haushaltsprüfung verzögerte den Start
Marcos führt einen Teil des Rückstands auf die besonders intensive Prüfung des Haushalts 2026 zurück. Nach den Kontroversen um Haushaltsänderungen und Infrastrukturprojekte wurde der Etat stärker kontrolliert. Dadurch hätten Ausschreibungen teilweise erst gegen Ende des ersten Quartals beginnen können.
Das kann zwar die Kontrolle verbessern, verschiebt aber den tatsächlichen Mittelabfluss nach hinten. Ein genehmigtes Budget ist noch keine ausgegebene Summe. Erst Ausschreibung, Vergabe, Leistungserbringung und Bezahlung führen zu realen Staatsausgaben.
Infrastruktur-Ausgaben brachen besonders stark ein
Der allgemeine Rückstand von rund sieben Prozent darf nicht mit einzelnen Ausgabenkategorien verwechselt werden. Besonders stark fiel der Rückgang bei Infrastruktur aus.
Nach Daten des Department of Budget and Management lagen Infrastruktur- und sonstige Kapitalausgaben von Januar bis Mai bei rund 269,4 Milliarden Peso. Das waren 42,9 Prozent weniger als die 471,5 Milliarden Peso im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Diese 42,9 Prozent beziehen sich also nicht auf sämtliche Staatsausgaben, sondern auf einen besonders betroffenen Teilbereich.
Der Staat will nun deutlich schneller ausgeben
Die Regierung setzt darauf, dass bereits angestoßene Ausschreibungen und Projekte in der zweiten Jahreshälfte zu höheren Auszahlungen führen. Marcos erwartet deshalb einen starken Nachholeffekt.
Eine solche Entwicklung ist möglich: Wenn Projekte im ersten Halbjahr nur verzögert gestartet wurden, können Rechnungen und Baufortschritte später gebündelt in die Statistik eingehen.
Der Präsident räumt jedoch selbst ein, dass nicht nur Verwaltungsvorgänge das Tempo begrenzen. Auch Behörden und private Auftragnehmer müssen überhaupt in der Lage sein, die zusätzlichen Arbeiten innerhalb kurzer Zeit auszuführen.
Zu schnelles Aufholen birgt ebenfalls Risiken
Eine Ausgabenbeschleunigung ist wirtschaftspolitisch erwünscht, weil staatliche Investitionen Wachstum und Beschäftigung stützen können. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Prüfungen verkürzt oder Projekte nur deshalb hastig vergeben werden, um Jahresziele zu erreichen.
Gerade nachdem die Regierung bei Infrastrukturprojekten strengere Kontrollen und mehr Transparenz angekündigt hat, entsteht ein Zielkonflikt: Mittel sollen schneller fließen, gleichzeitig sollen problematische Projekte und fragwürdige Änderungen verhindert werden.
Auch für die Staatsfinanzen ist deshalb nicht allein entscheidend, wie schnell die Regierung Geld ausgibt, sondern ob Einnahmen, Defizit und zusätzliche Verschuldung im vorgesehenen Rahmen bleiben.
Für die Konjunktur ist der Rückstand relevant
Die schwächeren Staatsausgaben sind auch deshalb wichtig, weil sich die philippinische Wirtschaft 2026 langsamer entwickelt als ursprünglich erwartet. Wenn private Investitionen schwächeln und gleichzeitig der Staat weniger baut und einkauft, fehlt ein zusätzlicher Wachstumstreiber.
Eine tatsächliche Belebung der öffentlichen Ausgaben könnte deshalb die Konjunktur im zweiten Halbjahr stützen. Die Ankündigung allein tut das noch nicht.
Ob Marcos’ Aufholplan funktioniert, lässt sich daher vergleichsweise einfach überprüfen: Entscheidend werden die tatsächlichen Auszahlungen im dritten und vierten Quartal sein – nicht die Höhe des genehmigten Haushalts. – RM
Quellen:
- Presidential Communications Office: PBBM confident public spending to exceed year-on-year level by Q4
- The Philippine Star: Government on track to hit P1.3 trillion infrastructure spending program
- Presidential Communications Office: President Marcos expects stronger economy as gov’t carries out various measures
Add Comment