MANILA – Das Anti-Korruptionsgericht Sandiganbayan hat das Korruptionsverfahren gegen den früheren Bürgermeister von Iloilo City und heutigen DILG-Unterstaatssekretär Jed Patrick Mabilog dauerhaft eingestellt. – klajoo.com – Die Entscheidung ist keine Feststellung, dass die ursprünglichen Korruptionsvorwürfe unbegründet waren. Ausschlaggebend war vielmehr, dass das Verfahren über Jahre hinweg nicht rechtzeitig vorangetrieben wurde.
Vom Eingang der ersten Beschwerde im April 2015 bis zur Einreichung der Anklage beim Sandiganbayan im März 2023 vergingen nach Berechnung des Gerichts sieben Jahre, zehn Monate und sieben Tage. Die Mehrheit der Richter sah darin eine Verletzung von Mabilogs verfassungsmäßigem Recht auf eine zügige Bearbeitung seines Verfahrens.
Ausgangspunkt war ein Abschleppvertrag in Iloilo City
Der Fall geht auf einen Vertrag der Stadt Iloilo mit 3L Towering Services zurück, die Fahrzeuge blockieren und abschleppen sollte. Gegen Mabilog wurden Vorwürfe nach dem Anti-Graft and Corrupt Practices Act erhoben. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei dem Vertrag ein unzulässiges finanzielles Interesse beziehungsweise eine Verbindung zu Beteiligten bestanden habe.
Die ersten Beschwerden gingen 2015 beim Ombudsman ein. Die Ermittlungsbehörde erließ 2017 ihre konsolidierte Entscheidung und bestätigte diese nach Anträgen auf erneute Prüfung 2019.
Danach vergingen jedoch weitere Jahre, bevor die Anklageschrift tatsächlich beim Sandiganbayan eingereicht wurde.
Gericht akzeptiert nicht alle Erklärungen des Ombudsman
Die Staatsanwaltschaft verwies zur Begründung der langen Dauer unter anderem auf mehrere interne Prüfungsebenen, Aktenbewegungen zwischen Cebu und der Zentrale, die COVID-19-Pandemie und den Wechsel an der Spitze des Ombudsman.
Das Gericht akzeptierte einen Teil dieser Erklärungen. Für spätere Verzögerungen – insbesondere die lange Zeit zwischen der endgültigen Ombudsman-Entscheidung, der Genehmigung der Anklageschrift und deren tatsächlicher Einreichung – sah die Mehrheit aber keine ausreichende Rechtfertigung.
Besonders kritisch bewertete das Sandiganbayan eine mehr als zweijährige Verzögerung bei der Genehmigung der Anklage.
Verfassungsrecht statt Freispruch
Die juristische Unterscheidung ist wichtig. Mabilog wurde in diesem Verfahren nicht nach einer Beweisaufnahme freigesprochen. Das Gericht entschied vielmehr, dass der Staat sein Recht auf „speedy disposition of cases“ verletzt habe.
Die philippinische Verfassung garantiert Beschuldigten, dass Verfahren nicht unbegrenzt verschleppt werden dürfen. Wenn Behörden ohne ausreichende Begründung jahrelang untätig bleiben, kann dies zur endgültigen Einstellung führen – selbst wenn die zugrunde liegenden Vorwürfe nie materiell entschieden wurden.
Das Sandiganbayan hob zugleich die gegen Mabilog bestehende Ausreisesperre auf und ordnete die Freigabe seiner Kaution an.
Der Fall hat eine besondere politische Vorgeschichte
Mabilog war von 2010 bis 2017 Bürgermeister von Iloilo City. Während der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte wurde er öffentlich als angeblicher Beschützer des Drogenhandels bezeichnet. Mabilog bestritt diese Vorwürfe und verließ 2017 aus Sorge um seine Sicherheit das Land.
Später wurde bekannt, dass die Philippine Drug Enforcement Agency seinen Namen nach eigener Aussage nicht auf ihrer ursprünglichen Drogenliste geführt hatte. Das ist von dem jetzigen Korruptionsverfahren zu trennen, erklärt aber, warum Mabilogs juristische und politische Rückkehr besondere Aufmerksamkeit erhält.
Im September 2024 kehrte er auf die Philippinen zurück und stellte sich wegen des damals noch anhängigen Korruptionsverfahrens den Behörden. Nach Zahlung einer Kaution wurde er wieder freigelassen.
Marcos gewährte 2025 Gnade in einem anderen Verfahren
Präsident Ferdinand Marcos Jr. gewährte Mabilog im Januar 2025 Executive Clemency im Zusammenhang mit einem früheren Verwaltungsverfahren. Dadurch wurden die mit seiner Entlassung verbundenen rechtlichen Nachteile aufgehoben und er konnte wieder öffentliche Ämter übernehmen.
Diese Begnadigung betraf jedoch nicht das jetzt vom Sandiganbayan eingestellte Strafverfahren. Beide Verfahren müssen getrennt betrachtet werden.
Im Mai 2026 ernannte Marcos Mabilog schließlich zum Undersecretary for Public Safety im Department of the Interior and Local Government.
Für den Ombudsman ist die Entscheidung ein Warnsignal
Der Fall reicht damit über Mabilogs persönliche Geschichte hinaus. Ein Korruptionsverfahren kann nur dann zu einer gerichtlichen Klärung führen, wenn Ermittlungsbehörden ihre Arbeit innerhalb vertretbarer Fristen abschließen.
Eine fast achtjährige Verzögerung hat im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die materiellen Vorwürfe gegen einen früheren Bürgermeister nicht mehr im Strafprozess geklärt werden.
Damit entsteht eine doppelte Konsequenz: Für den Beschuldigten endet ein jahrelang schwebendes Verfahren, während Öffentlichkeit und Staat keine gerichtliche Antwort mehr darauf erhalten, ob die ursprünglichen Korruptionsvorwürfe tatsächlich zutrafen. – RM
Quellen:
- Daily Guardian: ‘REVENGE OF THE CLOCK’: Sandiganbayan dismisses Mabilog graft case over Ombudsman delay
- Presidential Communications Office: PBBM grants ex-Iloilo City Mayor Mabilog executive clemency
- Philippine News Agency: Ex-Iloilo mayor Mabilog joins DILG as undersecretary
- Philippine News Agency: Mabilog, accuser facing graft rap over towing deal
Add Comment