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Mindanao

Friedensprozess: 760 MILF- und MNLF-Mitglieder wollen zur Polizei – wie groß ist das Sicherheitsrisiko?

MINDANAO – 760 Mitglieder der Moro Islamic Liberation Front (MILF) und der Moro National Liberation Front (MNLF) haben sich um eine Aufnahme in die Philippine National Police (PNP) beworben. – klajoo.com – Dass Angehörige zweier Organisationen, die über Jahrzehnte bewaffnete Konflikte mit dem philippinischen Staat geführt haben, künftig selbst Polizeiuniform tragen sollen, kann zunächst widersprüchlich wirken.

Der Schritt ist jedoch kein improvisiertes Rekrutierungsprogramm. Er gehört ausdrücklich zum Bangsamoro-Friedensprozess. Der Kern der Idee lautet: Wer dauerhaft Frieden schaffen will, muss ehemalige Konfliktparteien nicht nur entwaffnen, sondern Teile von ihnen in reguläre staatliche Strukturen überführen. Gleichzeitig darf diese Integration die Sicherheitsstandards der Polizei nicht aushebeln.

Keine automatische Aufnahme wegen MILF- oder MNLF-Mitgliedschaft

Die 760 Bewerber werden nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu MILF oder MNLF in die Polizei übernommen. Sie müssen ein mehrstufiges Auswahlverfahren durchlaufen.

Dazu gehören unter anderem körperliche Eignungstests, psychologische Untersuchungen, medizinische und zahnmedizinische Prüfungen, Drogentests sowie eine Überprüfung des persönlichen Hintergrunds. Im Rahmen der Character and Background Investigation wird unter anderem geprüft, ob Bewerber mit strafrechtlichen Verfahren oder anderen Ausschlussgründen belastet sind. Anschließend folgen weitere Auswahlstufen und für erfolgreiche Bewerber die Polizeiausbildung.

Damit beantwortet sich die zugespitzte Frage, ob hier der „Fuchs auf den Hühnerstall“ aufpassen soll, zumindest teilweise: Das Friedensabkommen schafft einen besonderen Zugang zur Bewerbung, aber keinen Anspruch darauf, Polizist zu werden.

Gesetzlich im Bangsamoro Organic Law vorgesehen

Die Aufnahme qualifizierter Mitglieder von MILF und MNLF in die Polizei ist im Bangsamoro Organic Law, Republic Act No. 11054, vorgesehen. Die National Police Commission (NAPOLCOM) organisiert dafür besondere Zugangs- und Prüfungsverfahren.

Der aktuelle Bewerbungszeitraum läuft nach einer Verlängerung bis zum 8. Juni 2027. Die nationale Regierung und die Regierung der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) begründeten die Verlängerung damit, dass die erforderlichen Verwaltungs- und Auswahlverfahren erst 2022 vollständig eingerichtet worden seien.

Für diese Bewerber können bestimmte normale Zugangsvoraussetzungen, etwa bei Alter, Körpergröße oder Bildungsabschluss, angepasst oder unter festgelegten Bedingungen erlassen werden. Die sicherheitsbezogenen Prüfungen werden dadurch jedoch nicht aufgehoben.

Frühere Auswahl zeigt, dass die Hürden real sind

Wie stark das Verfahren aussiebt, zeigen die bisherigen Zahlen. Bei einer besonderen NAPOLCOM-Prüfung im Mai 2022 registrierten sich mehr als 11.000 MILF- und MNLF-Mitglieder. 7.145 bestanden diese erste Qualifikationsprüfung.

Danach folgten weitere Auswahlstufen. Für eine frühere Rekrutierungsrunde standen beispielsweise lediglich 400 Plätze bei der Police Regional Office Bangsamoro Autonomous Region zur Verfügung. Ende 2023 wurden 294 ehemalige MILF- und MNLF-Mitglieder als zweite Gruppe neuer PNP-Angehöriger aufgenommen. Unter ihnen waren 39 Frauen.

Die Zahlen zeigen: Eine bestandene Sonderprüfung oder die Empfehlung durch eine der beteiligten Organisationen führt keineswegs automatisch zur Einstellung.

Warum Mitglieder früherer Rebellengruppen überhaupt Polizisten werden sollen

Der sicherheitspolitische Gedanke dahinter geht über die berufliche und institutionelle Integration von Angehörigen der früheren Konfliktparteien hinaus. Polizei funktioniert in Konfliktregionen nur dann dauerhaft, wenn die Bevölkerung ihr ausreichend vertraut und sie als Teil der eigenen staatlichen Ordnung wahrnimmt.

In Teilen Mindanaos war die nationale Polizei über Jahrzehnte eine Institution auf der jeweils anderen Seite des Konflikts. Die Einbindung qualifizierter Angehöriger der früheren Rebellengruppen soll deshalb auch dazu beitragen, die staatlichen Sicherheitsorgane stärker in der lokalen Gesellschaft zu verankern.

Für den Friedensprozess hat das außerdem symbolischen Wert: Menschen, deren Organisationen früher bewaffnet gegen den Staat kämpften, übernehmen nach einer erfolgreichen politischen Einigung Verantwortung innerhalb dieses Staates.

Das Risiko verschwindet dadurch nicht

Gerade weil dieser Integrationsschritt politisch gewollt ist, müssen die Kontrollen belastbar sein. Frühere persönliche Loyalitäten, familiäre und organisatorische Netzwerke oder ungelöste Konflikte verschwinden nicht automatisch mit dem Eintritt in die Polizei.

Ein besonderes Risiko wäre beispielsweise gegeben, wenn ein Bewerber weiterhin einer bewaffneten Kommandostruktur verpflichtet wäre, in ungeklärte Straftaten verwickelt wäre oder bei lokalen Clan- und Landkonflikten nicht neutral handeln könnte. Es wäre allerdings ebenso falsch, solche Probleme allen MILF- oder MNLF-Bewerbern pauschal zu unterstellen.

Genau deshalb sind individuelle Hintergrundprüfung, Ausbildung, Dienstaufsicht und später die normalen Disziplinarregeln der PNP entscheidender als die frühere Organisationszugehörigkeit allein.

Integration ist selbst ein Instrument der Sicherheitsvorsorge

Der scheinbare Widerspruch hat damit eine zweite Seite: Einen Teil ehemaliger bewaffneter Gruppen dauerhaft außerhalb staatlicher Strukturen zu halten, kann ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellen. Friedensprozesse versuchen deshalb häufig, aus früheren Gegnern Teilnehmer der neuen Ordnung zu machen.

Ob das im Bangsamoro funktioniert, lässt sich nicht allein an der Zahl der aufgenommenen Polizisten messen. Entscheidend wird sein, wie streng die Auswahl tatsächlich bleibt, wie sich die neuen Beamten im Dienst bewähren und ob die Bevölkerung die PNP dadurch als vertrauenswürdiger und weniger als von außen kommende Sicherheitsmacht wahrnimmt.

Die 760 Bewerbungen sind damit weder ein Grund für pauschales Misstrauen noch lediglich eine symbolische Friedensmeldung. Sie sind ein praktischer Test dafür, ob die Normalisierung nach jahrzehntelangem Konflikt auch innerhalb einer der sensibelsten staatlichen Institutionen funktioniert. – RM

Quellen:

  • Philippine Daily Inquirer: 760 MILF, MNLF members apply for PNP posts
  • Office of the Presidential Adviser on Peace, Reconciliation and Unity: National, Bangsamoro gov’t intergovernmental relations body OKs new PNP entry schedule for MILF and MNLF members
  • Office of the Presidential Adviser on Peace, Reconciliation and Unity: PNP begins review applications of qualified MILF, MNLF members into the police force
  • Department of Budget and Management: Pangandaman: PNP recruitment of former MILF, MNLF huge step for lasting peace
  • MindaNews: Application for MILF, MNLF members to become cops extended until June 2027

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