MANILA – Die philippinische Securities and Exchange Commission hat EF Easy Franchise Technological Ventures und mehreren verbundenen Personen untersagt, weiterhin bestimmte Franchise- und Gewinnbeteiligungsangebote öffentlich zu bewerben oder zu verkaufen. – klajoo.com – Nach Auffassung der Börsen- und Unternehmensaufsicht handelt es sich bei den angebotenen Modellen nicht nur um gewöhnliche Franchiseverträge, sondern um Investitionsverträge, die vor dem öffentlichen Verkauf als Wertpapiere registriert werden müssen.
Easy Franchise soll Interessenten angeboten haben, Geld in vorgegebene Geschäftsmodelle zu investieren. Das Unternehmen beziehungsweise seine Partner sollten den Betrieb übernehmen, während die Anleger weitgehend passives Einkommen und eine Beteiligung an den Erträgen erhielten.
Die Angebote wurden nach Angaben der SEC auch gegenüber Overseas Filipino Workers beworben. Für im Ausland arbeitende Filipinos können solche Modelle besonders attraktiv wirken, weil sie den Aufbau eines Geschäfts auf den Philippinen versprechen, ohne dass der Investor selbst täglich vor Ort sein muss.
Rechtlich ist nicht allein entscheidend, ob ein Angebot als Franchise, Partnerschaft, Paket oder Geschäftsmöglichkeit bezeichnet wird. Entscheidend ist seine tatsächliche wirtschaftliche Struktur.
Ein klassischer Franchisenehmer betreibt normalerweise selbst ein Geschäft. Er bezahlt unter anderem für Marke, Geschäftskonzept und Unterstützung, trägt aber auch die operative Verantwortung und das unternehmerische Risiko.
Bei einem Investitionsvertrag zahlt eine Person dagegen Geld in ein gemeinsames Vorhaben ein und erwartet Gewinne, die im Wesentlichen durch die Arbeit anderer entstehen. Ein solches Modell kann nach philippinischem Wertpapierrecht registrierungspflichtig sein.
Die Registrierung einer Aktiengesellschaft bei der SEC reicht dafür nicht aus. Eine Gesellschaft kann rechtmäßig gegründet sein, ohne automatisch die Erlaubnis zu besitzen, öffentlich Investitionen einzusammeln oder Wertpapiere anzubieten.
Die SEC erklärte, es gebe eine ausreichende Grundlage für eine Cease-and-Desist-Order. Das Unternehmen und die einbezogenen Personen müssen die betroffenen Angebote deshalb vorläufig einstellen.
Eine solche Anordnung ist keine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs. Sie ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme, mit der weitere Verkäufe gestoppt werden sollen, solange Registrierung, Genehmigung und rechtliche Struktur nicht den Anforderungen entsprechen.
Für Anleger bedeutet das nicht automatisch, dass bereits eingezahltes Geld verloren ist. Sie sollten jedoch keine weiteren Zahlungen allein aufgrund von Renditeversprechen leisten und sämtliche Verträge, Zahlungsbelege und Nachrichten sichern.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Angebot regelmäßige oder garantierte Erträge verspricht, während der Geldgeber kaum Einfluss auf den tatsächlichen Geschäftsbetrieb hat. Auch ein physisches Geschäft oder ein real existierendes Produkt schützt nicht automatisch vor einem problematischen Investitionsmodell.
Interessenten sollten vor einer Zahlung prüfen, ob nicht nur die Gesellschaft selbst registriert ist, sondern auch das konkrete Investitionsangebot und die Personen, die es verkaufen, über die notwendigen Genehmigungen verfügen. – Quelle: Securities and Exchange Commission Philippines / BusinessWorld / BusinessMirror / RM
Add Comment