MANILA – Das philippinische Impeachment-Gericht hat mehrere Vorladungen im Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte genehmigt. – klajoo.com – Die angeforderten Aussagen und Unterlagen betreffen den Vorwurf, vertrauliche Mittel des Office of the Vice President und des Bildungsministeriums seien missbräuchlich verwendet worden.
Als Zeuginnen sollen Marivic Pareja, Direktorin des Archivs und Museumsdienstes des Repräsentantenhauses, sowie die früheren Land-Bank-Filialleiterinnen Violeta Constantino und Nenita Camposano erscheinen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass die Präsidentin und Vorstandsvorsitzende der staatlichen Land Bank of the Philippines, Lynette Ortiz, angeforderte Unterlagen vorlegen muss.
Die Zeuginnen sollen am 21. und 22. Juli vor dem als Impeachment-Gericht tagenden Senat erscheinen. Die Vorladungen beziehen sich auf Artikel I der Anklageschrift gegen Duterte. Darin geht es um insgesamt 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln: 500 Millionen Peso aus dem Haushalt des Office of the Vice President und 112,5 Millionen Peso aus der Zeit, in der Duterte zugleich Bildungsministerin war.
Mit den Vorladungen sollen unter anderem Herkunft, Auszahlung und Dokumentation der umstrittenen Gelder nachvollzogen werden. Eine Vorladung zur Aussage wird im philippinischen Verfahren als „subpoena ad testificandum“ bezeichnet. Eine „subpoena duces tecum“ verpflichtet die betreffende Person dagegen dazu, bestimmte Unterlagen oder andere Beweismittel vorzulegen.
Noch nicht entschieden hat das Impeachment-Gericht über weitergehende Anträge der Anklage. Diese betreffen Steuerunterlagen, Bankkonten und mögliche Berichte des Anti-Money Laundering Council zu Sara Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und mehreren mit ihnen in Verbindung gebrachten Unternehmen.
Anklage und Verteidigung hatten ausführlich darüber gestritten, ob solche persönlichen Finanzunterlagen für das Verfahren angefordert werden dürfen. Nach einer mehr als einstündigen nicht öffentlichen Beratung vertagten die Senatorenrichter ihre Entscheidung auf den 20. Juli.
Die Verteidigung erklärte, sie fürchte die Vorlage von Unterlagen nicht, hält die beantragten Vorladungen aber unter anderem wegen des Bankgeheimnisses und des Schutzes persönlicher Daten für unzulässig oder zu weit gefasst. Die Anklage argumentiert dagegen, dass ein Impeachment-Gericht über besondere verfassungsrechtliche Befugnisse verfüge und die Finanzunterlagen für die Prüfung der Vorwürfe erforderlich seien.
Die bereits genehmigten Vorladungen sind von dieser noch offenen Entscheidung zu unterscheiden. Sie betreffen unmittelbar die vertraulichen Mittel und damit einen klar abgegrenzten Teil der Anklageschrift. Die wesentlich umfassendere Einsicht in persönliche Steuer-, Bank- und Geldwäscheunterlagen bleibt vorerst ungeklärt.
Das Verfahren befindet sich damit an einem Übergangspunkt. Nachdem sich die bisherigen Verhandlungstage vor allem mit Dutertes Äußerungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Martin Romualdez befasst hatten, rücken nun die vertraulichen Mittel stärker in den Mittelpunkt.
Die Vorwürfe gegen Duterte sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Über ihre politische Verantwortlichkeit entscheiden am Ende die als Richter im Impeachment-Verfahren tätigen Senatorinnen und Senatoren. – Quelle: GMA News, Philippine Daily Inquirer / RM
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