MANILA – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat im philippinischen Senat mit wichtigen Verfahrensentscheidungen und neuen Beweisanträgen begonnen. – klajoo.com – Der Senat sitzt in dem Verfahren als Impeachment Court.
Am ersten Verhandlungstag wurde Senator Francis “Chiz” Escudero zum vorsitzenden Richter des Impeachment Court gewählt. Nach Angaben von GMA News stimmten zwölf Senatoren für Escudero, acht dagegen. Die Wahl war selbst umstritten, weil einzelne Senatoren die Frage aufwarfen, ob zwingend der Senatspräsident oder ein anderer Senator den Vorsitz führen müsse.
Duterte nahm am formalen Auftakt nicht persönlich teil. Sie wurde durch ihre Anwälte vertreten. Nach Angaben des Sprechers des Impeachment Court kann sie nicht gezwungen werden, persönlich zu erscheinen, da sie ein Recht gegen Selbstbelastung habe.
Die Anklageseite stellte den Fall als Frage öffentlicher Verantwortung dar. Sie wirft Duterte unter anderem den Missbrauch öffentlicher Mittel, nicht erklärtes Vermögen, Korruption beziehungsweise Bestechung sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez vor. Duterte weist die Vorwürfe zurück und sieht das Verfahren als politisch motiviert.
Ein wichtiger Punkt am ersten Tag waren Beweisanträge. Das Impeachment Court ordnete Subpoenas für zwei Beamte des National Bureau of Investigation an. Sie sollen im Verfahren erscheinen und Unterlagen beziehungsweise Aufzeichnungen vorlegen. Genannt wurden unter anderem ein regionaler NBI-Direktor aus BARMM und ein Beamter des NBI Cyber Investigation and Assessment Center.
Außerdem beantragte die Anklageseite Subpoenas für Bankunterlagen von Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio. Die beantragten Unterlagen sollen nach GMA-Angaben mögliche Konten, Einlagen, Investments, Treuhandgeschäfte, Darlehen, Safe-Deposit-Boxen und andere finanzielle Transaktionen betreffen.
Gleichzeitig ordnete Escudero an, eine Box mit Steuerunterlagen von Duterte und Carpio an die Steuerbehörde BIR zurückzugeben. Der Vorsitzende begründete dies damit, dass das Gericht die Unterlagen noch nicht auf Grundlage einer eigenen rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung in Besitz genommen habe. Die Rückgabe soll ohne Vorgriff auf spätere Entscheidungen erfolgen.
Für eine Verurteilung sind nach Escuderos Darstellung 16 Stimmen erforderlich. Der Senat hat 24 Mitglieder; die Verfassung verlangt für eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren eine Zweidrittelmehrheit aller Senatoren.
Das Verfahren findet in einem aufgeheizten politischen Umfeld statt. Marcos und Duterte traten 2022 noch gemeinsam als UniTeam an, das Bündnis zerbrach jedoch später. Das Impeachment-Verfahren könnte auch die Präsidentschaftswahl 2028 beeinflussen. Eine Verurteilung könnte Duterte von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen.
Der erste Verhandlungstag zeigte bereits, dass das Verfahren nicht nur juristisch, sondern auch politisch umkämpft bleibt. Neben den Vorwürfen selbst werden Verfahrensregeln, Beweisanträge, die Rolle einzelner Senatoren und die öffentliche Wahrnehmung entscheidend für den weiteren Verlauf sein. – Quelle: GMA, PNA, Reuters / RM
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