MANILA – Der philippinische Senator Rodante Marcoleta ist am Montag nach einer Plunder-Anklage festgenommen worden. – klajoo.com – Die Festnahme erfolgte am Sandiganbayan, dem Sondergericht für Korruptionsfälle, nachdem das Gericht einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.
Marcoleta wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Senatskampagne 2025 insgesamt 75 Millionen Peso von privaten Unterstützern erhalten und nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. Die Ombudsstelle hatte deshalb eine Plunder-Anklage eingereicht. Marcoleta weist ein Fehlverhalten zurück.
Nach Angaben von Reuters ordnete das Anti-Korruptionsgericht nicht nur die Festnahme an, sondern erließ auch eine Hold Departure Order. Damit darf Marcoleta das Land nicht verlassen, solange das Verfahren läuft. Das Gericht sah demnach nach Prüfung der Akten einen hinreichenden Anfangsgrund für die Anklage.
Plunder ist auf den Philippinen ein besonders schwerer Korruptionsvorwurf. Bei einer entsprechenden Anklage ist eine Freilassung gegen Kaution grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Anklage bedeutet aber keine gerichtliche Feststellung der Schuld. Über die strafrechtliche Verantwortung muss der Sandiganbayan entscheiden.
Marcoleta erschien nach den Berichten mit seinen Anwälten beim Gericht, um gegen den Haftbefehl beziehungsweise gegen dessen Vollzug vorzugehen. Anschließend wurde er von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er erklärte gegenüber Journalisten, er werde sich nicht verstecken und sich dem Verfahren stellen.
Der Zeitpunkt der Festnahme macht den Fall politisch besonders brisant. Marcoleta gilt als Verbündeter des Duterte-Lagers und sollte als Senator-Richter am Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte teilnehmen. Die Festnahme erfolgte nur wenige Stunden vor dem Beginn dieses Verfahrens im Senat.
Der Fall reiht sich in eine Serie schwerer Korruptionsverfahren gegen Senatoren ein. Bereits zuvor war Senator Jose „Jinggoy“ Estrada in einem anderen Plunder-Verfahren festgenommen worden. Auch Estrada wird dem Duterte-nahen Lager zugerechnet und kann wegen seiner Suspendierung nicht am Auftakt des Impeachment-Verfahrens teilnehmen.
Die Festnahme Marcoletas hatte bereits vorab politische Reaktionen ausgelöst. Unterstützer aus dem Umfeld der Iglesia ni Cristo protestierten gegen die Anklage und die erwartete Festnahme. Nach Berichten internationaler Agenturen kam es dabei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Metro Manila.
Für das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte könnte die Festnahme politische Auswirkungen haben, auch wenn das Verfahren formal unabhängig davon läuft. Entscheidend wird sein, ob Marcoleta als Senator-Richter tatsächlich an den weiteren Sitzungen teilnehmen kann und wie der Senat mit möglichen Ausfällen oder Suspendierungen umgeht.
Marcoleta und die weiteren Beschuldigten gelten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung als unschuldig. – Quelle: Reuters, AP, ABS-CBN / RM
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