MANILA – Die Minderheitsfraktion des philippinischen Senats hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. und die zuständigen Behörden aufgefordert, mit den Rechtsvertretern von Senator Ronald „Bato“ dela Rosa über eine friedliche Lösung zu sprechen. – klajoo.com – Die gemeinsame Stellungnahme vom 24. Oktober folgt auf die Ankündigung des Innenministeriums, für Hinweise zu seiner Festnahme eine Belohnung von 50 Millionen Peso auszusetzen. Es geht dabei um den Umgang mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), nicht um ein bereits abgeschlossenes Strafverfahren.
Die Senatoren um Minderheitsführer Alan Peter Cayetano erklärten, sie unterstützten das Recht ihres Kollegen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und seinen Wunsch, die Anschuldigungen vor philippinischen Gerichten zu beantworten. Gleichzeitig erkannten sie an, dass die Regierung öffentliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten müsse. Sie boten an, Gespräche mit den Anwälten zu erleichtern, um eine gewaltsame Konfrontation zu vermeiden.
Innenminister Jonvic Remulla hatte am 23. Oktober erklärt, dela Rosa werde von den Behörden als bewaffnet und gefährlich angesehen. Die Regierung setzt auf seine Festnahme; Vertreter seiner Kanzlei stellen dagegen die innerstaatliche Rechtsgrundlage der ausgesetzten Belohnung infrage und verweisen darauf, dass kein von einem philippinischen Gericht erlassener Haftbefehl vorliege. Dabei handelt es sich zunächst um entgegengesetzte Rechtspositionen der Beteiligten, nicht um eine gerichtliche Klärung dieser Frage.
Die zweite Betrachtung ist entscheidend: Die Forderung nach einem friedlichen Vollzug und die Frage nach der Zuständigkeit des ICC sind voneinander zu trennen. Selbst wenn sich Regierung und Anwälte über eine Übergabe oder eine andere verfahrensrechtliche Lösung verständigen sollten, wäre damit noch nicht geklärt, welches Gericht über die Vorwürfe entscheidet. Umgekehrt bedeutet die Existenz des ICC-Haftbefehls nicht, dass der Senator bereits schuldig gesprochen wäre. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die politische Bedeutung reicht über den einzelnen Senator hinaus. Die Minderheit positioniert sich zugleich als Unterstützerin eines Kollegen und als Vermittlerin gegenüber der Exekutive. Für die Angehörigen der Opfer des Antidrogenkriegs ist dagegen die Frage zentral, ob und wann die Beschuldigungen in einem unabhängigen Verfahren geprüft werden. Von den staatlichen Stellen sind deshalb nachvollziehbare Angaben über die rechtliche Grundlage, den Vollzugsweg und den Schutz aller Beteiligten wichtiger als die politische Rhetorik.
Offen bleibt, ob die Regierung das Gesprächsangebot annimmt, ob die Rechtsbeistände konkrete Verfahrensschritte vorschlagen und ob sich der Aufenthalts- oder Rechtsstatus dela Rosas verändert. Bis dahin ist ein Aufruf zum Dialog weder eine Rücknahme des Haftbefehls noch ein Ende der strafrechtlichen Auseinandersetzung. – RM
► UPDATE – 50 Millionen Peso für Festnahme von Senator Dela Rosa: Regierung verschärft Fahndung
Quellen:
- Senator Alan Peter Cayetano: Senate Minority Stands with Dela Rosa, Urges Dialogue and Due Process (24. Oktober 2026)
- GMA News: Senate minority calls for dialogue after P50-M bounty on Bato (24. Oktober 2026)
- GMA News: DILG offers P50-M reward for arrest of „armed and dangerous“ Bato dela Rosa (23. Oktober 2026)
- GMA News: Torreon law firm questions P50M reward for arrest of Bato dela Rosa (23. Oktober 2026)
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