MANILA – Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den philippinischen Staatshaushalten der vergangenen Jahre hat erste konkrete politische Reaktionen ausgelöst. Senatspräsident Sherwin Gatchalian kündigte am Sonntag, 25. Oktober, an, die als verfassungswidrig bewerteten pauschalen Haushaltsansätze im Etat für 2027 zu vermeiden. Das Department of Budget and Management (DBM) erklärte zugleich, die Vorgaben des Gerichts für die umstrittenen, nicht regulär eingeplanten Mittel des Haushalts 2026 zu beachten.
Der Supreme Court hatte am 20. Oktober mitgeteilt, dass im Haushalt 2024 eine Erhöhung der zusätzlichen, nur unter bestimmten Voraussetzungen freizugebenden Haushaltsmittel um 449,5 Milliarden Peso und im Haushalt 2025 eine Erhöhung des besonderen Straßenfonds um 17,99 Milliarden Peso die verfassungsrechtliche Grenze des vom Präsidenten vorgeschlagenen Gesamtbudgets überschritten hätten. Das Gericht beanstandete zudem bestimmte Bestimmungen des Haushalts 2026 zur Freigabe solcher zusätzlichen Mittel. Es erklärte solche Ausgabenansätze allerdings nicht grundsätzlich für unzulässig.
Dabei handelt es sich um Ausgabenansätze, die zwar im Haushaltsgesetz vorgesehen sind, aber anders als reguläre Haushaltsmittel erst bereitstehen, wenn bestimmte gesetzliche Bedingungen erfüllt sind. Beispielsweise kann die Freigabe von zusätzlichen Einnahmen oder der gesicherten Finanzierung eines Projekts abhängen. Nach der Gerichtsentscheidung müssen die Bedingungen hinreichend klar sein; sie dürfen die Haushaltsdisziplin und die parlamentarische Kontrolle nicht durch pauschale Spielräume unterlaufen.
Gatchalian sagte, der Senat werde für 2027 keine rechtswidrigen Pauschalansätze zulassen. Gleichzeitig betonte er, dass solche zusätzlichen Ausgaben unter den vom Gericht festgelegten Voraussetzungen möglich blieben. Besondere Aufmerksamkeit gelte ausländisch finanzierten Vorhaben. Dabei geht es beispielsweise um größere Schienen- und Infrastrukturprojekte, deren Kreditfinanzierung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln sauber aufeinander abgestimmt werden müssen.
Das DBM stellte klar, dass von der Entscheidung nicht betroffene Teile des Haushalts 2026 weiter umgesetzt werden könnten. Nach Darstellung des Ministeriums wurden bisherige Auszahlungen aus diesen nur unter bestimmten Voraussetzungen verfügbaren Haushaltstiteln ausschließlich für ausländisch unterstützte Projekte vorgenommen, für die eine gesonderte, vom Urteil nicht aufgehobene Freigaberegel gelte. Die Regierung behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
Die entscheidende offene Frage ist damit nicht, ob die Politik eine Reform verspricht, sondern wie sie die Vorgaben praktisch in Haushaltstitel und Freigabeverfahren übersetzt. Die endgültigen Ansätze für 2027 stehen noch nicht fest. Auch lässt sich aus dem Urteil nicht pauschal folgern, sämtliche bereits finanzierten oder laufenden Projekte seien rechtswidrig oder müssten eingestellt werden. Für die weitere Bewertung sind der genaue Beschlusswortlaut, die künftige Haushaltsfassung und tatsächlich freigegebene Mittel maßgeblich. – RM
Quellen:
- Supreme Court of the Philippines: SC Holds Unprogrammed Appropriations Subject to Guidelines, Voids Congressional Increases in 2024 and 2025 Budgets (20 October 2026)
- GMA News: Senate vows to scrap lump-sum funds in 2027 budget after SC ruling (25 October 2026)
-GMA News: DBM vows to comply with SC ruling on 2026 budget’s unprogrammed funds (25 October 2026)
-Presidential Communications Office: OSG to seek clarification, partial reconsideration of Supreme Court ruling on budget guardrails (22 October 2026)
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